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Bill of Rights 1689: Inhalt und Bedeutung
Die englische Bill of Rights von 1689 machte deutlich: Die Krone durfte zentrale Entscheidungen nicht mehr ohne das Parlament treffen. Sie stärkte damit den Parlamentarismus, schuf aber weder eine moderne Demokratie noch gleiche Rechte für alle.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Wie entstand die Bill of Rights?
Im 17. Jahrhundert stritten die englischen Stuart-Könige und das Parlament immer wieder um eine Grundfrage: Steht der Monarch über dem Gesetz, oder ist auch er an Gesetz und Parlament gebunden?
Karl I. regierte zeitweise ohne Parlament. Der Konflikt führte 1642 zum Englischen Bürgerkrieg. Nach Karls Hinrichtung im Jahr 1649 wurde England vorübergehend eine Republik. Mit der Wiederherstellung der Monarchie 1660 verschwand der Machtkonflikt jedoch nicht.
Jakob II. verschärfte ihn nach 1685. Das Parlament warf ihm unter anderem vor, Gesetze eigenmächtig auszusetzen, Geld ohne ausreichende Bewilligung zu erheben, freie Wahlen zu behindern und im Frieden ohne parlamentarische Zustimmung ein stehendes Heer zu unterhalten.
1688 wurde Jakob während der Glorious Revolution vertrieben. Das Parlament bot seiner protestantischen Tochter Maria und ihrem Ehemann Wilhelm von Oranien die Krone an. Das Angebot war an politische und rechtliche Bedingungen gebunden.
Glorious Revolution
Als Glorious Revolution wird der Machtwechsel von 1688 bezeichnet, bei dem Jakob II. vertrieben und Wilhelm von Oranien sowie Maria auf den englischen Thron berufen wurden. Das Parlament deutete Jakobs Flucht als Abdankung.
Warum begegnen dir mehrere Daten?
Die Bill of Rights entstand in mehreren Schritten:
- Am 13. Februar 1689 beschlossen Lords und Commons zunächst die Declaration of Rights.
- Am 23. Oktober 1689 erkannten Wilhelm III. und Maria II. die Regelung an.
- Am 16. Dezember 1689 wurde sie als Bill of Rights parlamentarisch bestätigt.
In englischen Quellen kann für Ereignisse am Jahresanfang auch 1688 stehen. Das liegt an der damals in England verwendeten alten Jahreszählung.
Welche Macht verlor die Krone?
Die Bill of Rights beseitigte die Monarchie nicht. Sie legte jedoch fest, dass der Monarch mehrere wichtige Befugnisse nicht eigenmächtig ausüben durfte.
| Bereich | Regel der Bill of Rights | Wirkung |
|---|---|---|
| Gesetze | Die Krone durfte Gesetze nicht ohne das Parlament aussetzen oder ihre Anwendung eigenmächtig verhindern. | Der Monarch stand nicht über dem Gesetz. |
| Steuern | Geld für die Krone durfte nur im bewilligten Umfang und Zeitraum erhoben werden. | Das Parlament kontrollierte wichtige Einnahmen. |
| Militär | Ein stehendes Heer im Frieden benötigte die Zustimmung des Parlaments. | Militärmacht und Finanzierung wurden parlamentarisch begrenzt. |
| Wahlen | Parlamentswahlen sollten frei sein. | Die Krone sollte die Zusammensetzung des Parlaments nicht willkürlich bestimmen. |
| Sitzungen | Parlamente sollten häufig zusammentreten. | Das Parlament sollte dauerhaft an der Herrschaft beteiligt bleiben. |
Die Bill of Rights übertrug nicht einfach alle Macht auf das Parlament. Sie schuf Regeln, durch die Krone und Parlament dauerhaft zusammenwirken mussten.
Behauptung: „Der König konnte nach 1689 weiterhin allein neue Steuern erheben.“
Prüfung in drei Schritten:
- Bestimme den betroffenen Machtbereich: Es geht um die Finanzierung der Krone.
- Suche die passende Regel: Einnahmen benötigten eine parlamentarische Bewilligung.
- Formuliere das Urteil: Die Behauptung ist falsch. Der Monarch durfte Geld nicht eigenmächtig oder über den bewilligten Umfang hinaus erheben.
Der entscheidende Gedanke lautet: Die Bill of Rights begrenzte nicht nur einzelne Entscheidungen, sondern die finanziellen Mittel selbstständiger königlicher Politik.
Welche Rechte wurden geschützt?
Die Bill of Rights regelte vor allem das Verhältnis zwischen Krone und Parlament. Daneben enthielt sie Rechte der Untertanen und Sicherungen für Gerichtsverfahren.
Zu den zentralen Bestimmungen gehörten:
- Untertanen durften den König petitionieren, also ihm eine Bitte oder Beschwerde vorlegen. Eine Verfolgung allein wegen dieser Petition war unzulässig.
- Protestantische Untertanen durften ihrer Stellung entsprechend und im Rahmen der Gesetze Waffen besitzen.
- Übermäßige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Strafen waren unzulässig.
- Geschworene mussten ordnungsgemäß ausgewählt werden.
- Geld- oder Vermögensstrafen durften nicht schon vor einer Verurteilung zugesagt werden.
Auch die Redefreiheit wurde geschützt – allerdings in einem begrenzten Sinn: Reden, Debatten und Verfahren im Parlament durften außerhalb des Parlaments nicht angeklagt oder infrage gestellt werden.
Die parlamentarische Redefreiheit war keine allgemeine Meinungsfreiheit für alle Menschen. Sie sollte Abgeordnete davor schützen, wegen ihrer parlamentarischen Tätigkeit von der Krone oder deren Gerichten verfolgt zu werden.
Die Bill of Rights sicherte außerdem eine protestantische Thronfolge. Katholische Personen und Personen, die eine katholische Person heirateten, wurden von der Krone ausgeschlossen. Das zeigt eine wichtige Grenze: Das Gesetz schützte bestimmte Freiheiten, schrieb zugleich aber konfessionelle Ausgrenzung fest.
Warum war sie ein Wendepunkt, aber keine moderne Demokratie?
Die Bill of Rights festigte die konstitutionelle Monarchie: Der Monarch blieb Staatsoberhaupt und politisch einflussreich, musste seine Herrschaft aber innerhalb rechtlicher und parlamentarischer Grenzen ausüben.
Konstitutionelle Monarchie
In einer konstitutionellen Monarchie wird die Macht des Monarchen durch rechtliche Regeln und politische Institutionen begrenzt. In England gewann dabei besonders das Parlament an Gewicht.
Langfristig wurde die Bill of Rights zu einem Grunddokument des britischen Parlamentarismus. Ihre Zustimmungspflichten erschwerten eine eigenständige Finanz-, Gesetzgebungs- und Militärpolitik der Krone. Weil manche Begriffe wie „freie Wahlen“ oder „häufige Parlamente“ nicht genau bestimmt waren, mussten ihre Bedeutungen weiter politisch ausgehandelt werden. Die Machtverschiebung zum Parlament verlief deshalb schrittweise.
Trotzdem wäre die Aussage „1689 entstand sofort eine moderne Demokratie“ irreführend:
- Die Monarchie bestand fort.
- Politische Rechte galten nicht gleich für alle Menschen.
- Die parlamentarische Redefreiheit war keine allgemeine Meinungsfreiheit.
- Die Thronfolge blieb ausdrücklich protestantisch.
- Manche Regeln waren unbestimmt und entfalteten ihre Wirkung erst durch spätere Aushandlungen.
Urteil über die Aussage: „Die Bill of Rights war bereits ein vollständiger moderner Grundrechtekatalog.“
Die Aussage ist zu weitgehend. Für sie spricht, dass Petitionen erlaubt, bestimmte Strafpraktiken begrenzt und parlamentarische Debatten geschützt wurden. Dagegen spricht, dass viele Regeln vor allem die Stellung des Parlaments betrafen und religiöse Gleichberechtigung fehlte.
Ein begründetes Urteil lautet daher: Die Bill of Rights war ein wichtiger Schritt zur Begrenzung staatlicher Macht, aber noch kein moderner, für alle gleichermaßen geltender Grundrechtekatalog.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Bill of Rights 1689
- Vorgeschichte
- Konflikt zwischen Krone und Parlament
- Glorious Revolution
- Machtbegrenzung
- Gesetze und Steuern
- Heer und Parlamentswahlen
- Geschützte Rechte
- Petitionen und Verfahrenssicherungen
- parlamentarische Redefreiheit
- Politische Ordnung
- konstitutionelle Monarchie
- protestantische Thronfolge
- Bedeutung
- Stärkung des Parlamentarismus
- schrittweise statt sofortige Demokratisierung
- Vorgeschichte