Gewaltenteilung einfach erklärt: Macht kontrollieren

Stell dir vor, eine Person dürfte allein Regeln beschließen, sie mit Gewalt durchsetzen und über Verstöße urteilen. Niemand könnte ihre Entscheidungen wirksam kontrollieren. Das Risiko für Willkür und Machtmissbrauch wäre groß.

Mit „Gewalt“ ist bei der Gewaltenteilung deshalb nicht zuerst körperliche Gewalt gemeint. Gemeint ist die Staatsgewalt: die Macht des Staates, verbindliche Gesetze durchzusetzen und bei Verstößen Strafen zu verhängen.

Auch der Staat darf nicht beliebig handeln. Seine Organe sind an die verfassungsmäßige Ordnung, an Gesetze und an das Recht gebunden. In Deutschland gehört die Gewaltenteilung zu den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes.

Die klassische Gewaltenteilung unterscheidet drei Aufgabenbereiche. Die lateinischen Fachbegriffe helfen dir, diese Bereiche knapp zu benennen.

Legislative: Gesetze beschließen

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. In Deutschland beschließt vor allem der Deutsche Bundestag Bundesgesetze. Auch der Bundesrat ist am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Bundesregierung kann Gesetzentwürfe einbringen, entscheidet aber nicht allein darüber, ob daraus ein Gesetz wird.

Exekutive: Gesetze ausführen

Die Exekutive ist die ausführende oder vollziehende Gewalt. Sie setzt Gesetze und staatliche Beschlüsse praktisch um. Dazu gehören beispielsweise die Bundesregierung, Ministerien, Verwaltungsbehörden, Stadtverwaltungen und die Polizei.

Judikative: unabhängig Recht sprechen

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten und mögliche Gesetzesverstöße. Richterinnen und Richter urteilen unabhängig. Weder eine Regierung noch eine andere Person darf ihnen ein bestimmtes Urteil vorschreiben. Zugleich bleiben Gerichte an Gesetz und Recht gebunden.

Ein Gesetz zeigt besonders deutlich, dass die Gewalten unterschiedliche Aufgaben übernehmen.

Wende das Prinzip an

Ein Regierungsmitglied erlässt allein eine Regel, ordnet ihre Durchsetzung an und bestimmt anschließend das Urteil gegen eine Person, die sich angeblich nicht daran gehalten hat.

Welche Probleme erkennst du?

• Die Gesetzgebung wird nicht von einem dafür zuständigen Parlament entschieden.
• Ausführung und Rechtsprechung liegen nicht bei getrennten, zuständigen Stellen.
• Eine unabhängige gerichtliche Prüfung fehlt.
• Macht und Kontrolle sind bei derselben Person konzentriert.

Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die Gewalten ohne jede Verbindung nebeneinanderstehen. Das deutsche System enthält bewusst Gewaltenverschränkungen: Organe verschiedener Gewalten wirken zusammen und kontrollieren sich gegenseitig.

Beispiele dafür sind:

• Der Bundestag wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und verbindet damit Legislative und Exekutive.
• Der Bundestag kann die Bundesregierung durch Große und Kleine Anfragen kontrollieren.
• Die Bundesregierung darf Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, beschließt diese aber nicht allein.
• Der Gesetzgeber kann die Regierung unter festgelegten Bedingungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen.
• Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streit um die verfassungsmäßige Ordnung.

Diese Verbindungen heben die Gewaltenteilung nicht auf. Sie können die gegenseitige Kontrolle erst ermöglichen.

Die Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative heißt horizontale Gewaltenteilung. Sie verteilt verschiedene Funktionen auf derselben staatlichen Ebene.

Daneben gibt es in Deutschland eine vertikale Gewaltenteilung. Durch den Föderalismus werden staatliche Befugnisse zwischen dem Bund und den 16 Ländern verteilt. Auch die Länder besitzen Parlamente, Regierungen, Verwaltungen und Gerichte. Viele Verwaltungsaufgaben gegenüber Bürgerinnen und Bürgern übernehmen Landesbehörden.

Beide Formen verhindern, dass zu viele Befugnisse an einer einzigen Stelle zusammenlaufen.

Die Frage nach der Begrenzung politischer Macht ist alt. Ende des 17. Jahrhunderts beschrieb der englische Philosoph John Locke eine Teilung staatlicher Aufgaben. Im 18. Jahrhundert entwickelte der französische Aufklärungsdenker Montesquieu die Idee weiter. Die US-Verfassung von 1787 verwirklichte eine Dreiteilung als System gegenseitiger Kontrollen; auch die französische Verfassung von 1791 nahm das Prinzip auf.

Die Idee richtete sich gegen die Konzentration politischer Macht. Sie bot damit einen Gegenentwurf zu Herrschaftsformen, in denen eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe weitgehend unkontrolliert entscheiden konnte.

Gewaltenteilung allein beantwortet allerdings nicht jede Frage einer demokratischen Ordnung. Wahlen, Grundrechte und die Bindung des Staates an Recht und Verfassung sind ebenfalls wichtig. Gewaltenteilung trägt dazu bei, diese Ordnung institutionell zu sichern.

Prüfe bei einem politischen Fall immer drei Fragen:

1. Wer beschließt die Regeln?
2. Wer setzt sie um?
3. Wer entscheidet unabhängig über Streit und Verstöße?

Wenn dieselbe Person oder Institution alle drei Aufgaben ohne wirksame Kontrolle übernimmt, ist staatliche Macht nicht ausreichend geteilt.

Du hast das Prinzip verstanden, wenn du nicht nur drei Begriffe aufsagen kannst, sondern bei einem neuen Fall erkennst, wer entscheidet, wer ausführt, wer kontrolliert und wo sich Macht gefährlich konzentriert.