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Verfassung einfach erklärt: Staat und Grundrechte
Eine Verfassung enthält die wichtigsten Regeln eines Staates. Sie legt fest, wie staatliche Macht verteilt wird, welche Grenzen sie hat und welche Rechte Menschen gegenüber dem Staat besitzen. In Deutschland heißt die Verfassung Grundgesetz.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Woran erkennst du eine Verfassung?
Stell dir einen Staat als große Gemeinschaft vor. Damit nicht einzelne Personen beliebig entscheiden, braucht diese Gemeinschaft verbindliche Grundregeln.
Verfassung
Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates. Sie bestimmt den Aufbau des Staates, die Aufgaben seiner Institutionen, die Verteilung staatlicher Macht und die geschützten Rechte der Menschen.
Eine Verfassung beantwortet vor allem vier Fragen:
- Wer darf entscheiden? Sie legt Aufgaben und Befugnisse staatlicher Organe fest.
- Wie wird Macht verteilt? Sie ordnet das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung, Gerichten und weiteren Institutionen.
- Welche Grenzen gelten? Staatliche Stellen dürfen nicht beliebig handeln.
- Welche Rechte sind geschützt? Menschen können sich gegenüber dem Staat auf Grundrechte berufen.
Eine Behörde darf nicht allein deshalb anders mit einer Person umgehen, weil eine Mitarbeiterin dies persönlich so möchte. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und muss geschützte Rechte beachten. Die Verfassung setzt dafür den übergeordneten Rahmen.
Eine Verfassung organisiert staatliche Macht und begrenzt sie zugleich.
Warum steht die Verfassung über gewöhnlichen Gesetzen?
Gewöhnliche Gesetze regeln einzelne Lebensbereiche. Eine Verfassung legt dagegen fest, innerhalb welcher Grenzen solche Gesetze entstehen und was sie beachten müssen.
| Verfassung | Gewöhnliches Gesetz |
|---|---|
| bestimmt die Grundordnung des Staates | regelt einen bestimmten Sachbereich |
| bindet Parlament, Regierung, Verwaltung und Gerichte | muss mit der Verfassung vereinbar sein |
| schützt grundlegende Rechte | gestaltet diese Vorgaben genauer aus |
| kann nur unter besonderen Bedingungen geändert werden | kann nach dem üblichen Gesetzgebungsverfahren geändert werden |
Angenommen, ein gewöhnliches Gesetz erlaubt einer Behörde, Menschen ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Dann reicht es nicht, dass das Gesetz ordnungsgemäß beschlossen wurde. Es muss zusätzlich an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen werden, denn kein gewöhnliches Gesetz darf dem Grundgesetz widersprechen.
Die Verfassung verhindert damit, dass eine wechselnde politische Mehrheit die staatliche Ordnung und geschützte Rechte nach Belieben verändert.
Welche Ordnung schafft das Grundgesetz?
Das Grundgesetz, abgekürzt GG, ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte stehen bewusst am Anfang in den Artikeln 1 bis 19. Diese Stellung zeigt ihren besonderen Rang nach den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur.
Grundrechte
Grundrechte sind besonders geschützte Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. Sie schützen unter anderem Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit und begrenzen dadurch staatliche Macht.
Artikel 20 enthält zentrale Grundentscheidungen der staatlichen Ordnung:
- Demokratie: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Bürgerinnen und Bürger bestimmen durch Wahlen, wer für eine begrenzte Zeit politische Verantwortung übernimmt.
- Rechtsstaat: Staatliche Stellen sind an Recht und Gesetz gebunden. Unabhängige Gerichte sichern den Rechtsweg.
- Sozialstaat: Der Staat trägt Verantwortung für soziale Sicherheit und einen sozialen Ausgleich.
- Föderalismus: Deutschland ist ein Bundesstaat. Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern verteilt.
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Jedes Land besitzt eine eigene Landesverfassung. Diese darf dem Grundgesetz nicht widersprechen. Über den Bundesrat wirken die Länder außerdem an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Föderalismus verteilt politische Zuständigkeiten auf mehrere Ebenen. Diese Verteilung erschwert eine einseitige Konzentration staatlicher Macht.
Was lehrt die deutsche Verfassungsgeschichte?
Eine wichtige Unterscheidung lautet: Ein Staat mit einer Verfassung ist nicht automatisch eine Demokratie. Entscheidend ist, wie Macht verteilt wird, welche Rechte gelten und ob die Bevölkerung Regierung und Gesetzgebung wirksam beeinflussen kann.
- 1849Die Paulskirchenverfassung verbindet Grundrechte und Volksvertretung, scheitert aber an der bestehenden Macht der Einzelstaaten und Monarchen.
- 1871Das Deutsche Reich erhält eine Verfassung mit gewähltem Reichstag; dieser kann die Regierungsbildung jedoch nicht kontrollieren.
- 1919Die Weimarer Verfassung begründet eine Republik mit allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sowie dem Frauenwahlrecht.
- 1949Das Grundgesetz tritt als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Die Paulskirchenverfassung 1849
Die Nationalversammlung trat 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Ihre Verfassung enthielt Grundrechte und sah ein Parlament vor. Sie konnte jedoch nicht wirksam durchgesetzt werden, weil die bestehenden Monarchen und Einzelstaaten ihre Macht nicht abgaben. Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. lehnte die angebotene Kaiserkrone ab.
Die Reichsverfassung von 1871
Der Reichstag wurde allgemein und geheim gewählt. Trotzdem war die Ordnung keine parlamentarische Demokratie: Der Reichstag entschied nicht darüber, wer die Regierung führte. Kaiser, Reichskanzler und Bundesrat besaßen starke Machtstellungen.
Die Weimarer Verfassung von 1919
Die Staatsgewalt ging vom Volk aus, und Frauen besaßen erstmals in der deutschen Geschichte das Wahlrecht. Gleichzeitig hatte der Reichspräsident weitreichende Befugnisse. Nach Artikel 48 konnte er bei einer Gefahr für Sicherheit und öffentliche Ordnung den Ausnahmezustand verhängen. Solche Notstandsbefugnisse konnten Parlament und reguläre Gesetzgebung schwächen.
Für die Beurteilung einer Verfassung genügt die Frage „Gibt es Wahlen?“ nicht. Prüfe zusätzlich Grundrechte, Gewaltbegrenzung, Beteiligung des Parlaments und tatsächliche Kontrolle der Regierung.
Wie entstand das Grundgesetz?
Nach der nationalsozialistischen Diktatur sollte eine neue Ordnung Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde dauerhaft sichern. Zugleich war Deutschland 1948 in Besatzungszonen aufgeteilt und politisch gespalten.
Die westlichen Besatzungsmächte beauftragten die elf westdeutschen Länder, eine demokratische und föderale Ordnung mit garantierten Grundrechten zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten wollten jedoch nicht den Eindruck erwecken, die deutsche Teilung sei endgültig. Deshalb beriefen sie keine Nationalversammlung, sondern den Parlamentarischen Rat ein. Das neue Dokument erhielt den vorläufig klingenden Namen Grundgesetz.
Der Parlamentarische Rat begann am 1. September 1948 in Bonn mit seiner Arbeit. Ihm gehörten 65 stimmberechtigte Mitglieder an, darunter die vier „Mütter des Grundgesetzes“ Helene Wessel, Helene Weber, Friederike Nadig und Elisabeth Selbert. Konrad Adenauer wurde zum Präsidenten des Rates gewählt.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mit Ablauf dieses Tages trat es in Kraft. Obwohl es zunächst als vorläufige Ordnung für Westdeutschland gedacht war, ist es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Auch nach der deutschen Vereinigung 1990 blieb der historische Name erhalten.
Der Name „Grundgesetz“ bedeutete nicht, dass das Dokument nur ein gewöhnliches Gesetz war. Er sollte 1948/1949 ausdrücken, dass die deutsche Einheit offenblieb. Rang und Funktion entsprechen einer Verfassung.
Wie schützt sich die Verfassungsordnung?
Das Grundgesetz soll veränderbar bleiben, aber nicht von einer einfachen politischen Mehrheit beliebig umgestaltet werden können. Deshalb gelten besondere Schutzmechanismen.
Hohe Hürden für Änderungen
Eine Änderung des Grundgesetzes benötigt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung allein kann das Grundgesetz weder ändern noch außer Kraft setzen.
Unveränderliche Grundentscheidungen
Die sogenannte Ewigkeitsklausel schützt bestimmte grundlegende Prinzipien dauerhaft. Dazu gehören die Grundsätze der Menschenwürde und der staatlichen Ordnung aus den Artikeln 1 und 20 sowie die föderale Grundstruktur. Selbst die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheiten dürfen diese Grundlagen nicht beseitigen.
Schutz durch Verfassungsbeschwerde
Wer sich durch staatliches Handeln in Grundrechten verletzt sieht, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. In der Regel müssen zuvor die vorgesehenen gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Das Gericht prüft zunächst, ob die Beschwerde angenommen und inhaltlich entschieden werden kann. Eine Einreichung führt daher nicht automatisch zum Erfolg.
Eine Regierung möchte allein beschließen, dass Wahlen künftig entfallen. Das wäre keine gewöhnliche politische Reform. Der demokratische Grundsatz gehört zum geschützten Kern der Verfassungsordnung und darf nicht beseitigt werden.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Verfassung
- ordnet den Staat
- Aufgaben und Zuständigkeiten
- Verhältnis staatlicher Organe
- begrenzt Macht
- Bindung an Recht und Gesetz
- Vorrang vor gewöhnlichen Gesetzen
- schützt Menschen
- Menschenwürde
- Freiheit und Gleichheit
- prägt Deutschland
- Grundgesetz seit 1949
- Bund und 16 Länder
- schützt ihre Grundlagen
- Zweidrittelmehrheiten für Änderungen
- Ewigkeitsklausel
- ordnet den Staat
Eine Verfassung ist mehr als ein Text mit staatlichen Regeln. Ihre Bedeutung zeigt sich daran, wer Macht erhält, wie diese Macht kontrolliert wird und welche Rechte auch gegen politische Mehrheiten geschützt bleiben.
Abschluss-Check
Prüfe dich zum Schluss: Kannst du an einer unbekannten Verfassungsordnung untersuchen, wer entscheidet, wer kontrolliert, welche Rechte geschützt sind und wie die Grundregeln verändert werden dürfen? Dann kannst du Verfassungen nicht nur beschreiben, sondern auch beurteilen.