NATO-Doppelbeschluss: Gründe, Streit und Folgen

In den 1970er Jahren modernisierte die Sowjetunion ihre Atomwaffen. Die mobilen SS-20-Raketen konnten mit jeweils drei Sprengköpfen Ziele in Westeuropa erreichen, nicht aber die USA. Die damaligen Rüstungskontrollvereinbarungen über strategische Waffen erfassten diese Mittelstreckenwaffen nicht.

Damit entstand aus westlicher Sicht ein Sicherheitsproblem: Könnte die Sowjetunion Westeuropa bedrohen, ohne einen atomaren Gegenschlag gegen die USA auszulösen? Diese Sorge bezeichnet man als mögliche strategische Abkopplung Westeuropas vom amerikanischen Schutz.

Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte 1977 vor dem Ungleichgewicht bei den Mittelstreckenwaffen. Seine Rede war ein wichtiger Anstoß, führte aber nicht zwangsläufig und allein zum späteren Beschluss.

Der Doppelbeschluss enthielt zwei parallel gedachte Elemente:

1. Nachrüstung ankündigen: Die NATO plante 108 Abschussrampen für Pershing-II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper in mehreren westeuropäischen Staaten.
2. Verhandlungen anbieten: USA und Sowjetunion sollten ihre landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen begrenzen. Eine Einigung konnte die geplante Stationierung verringern oder verhindern.

Die NATO wollte ein kontrolliertes Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau erreichen. Britische und französische Atomwaffen blieben jedoch außerhalb der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen. Gerade darüber stritten beide Seiten später.

Befürworter und Gegner teilten die Sorge um Europas Sicherheit, zogen daraus aber gegensätzliche Schlüsse.

Pershing-II-Raketen konnten Ziele in kurzer Zeit erreichen. Zugleich waren landgestützte Systeme an bekannten Standorten verwundbar. Daraus ergab sich der gefährliche use-them-or-lose-them-Druck: Eine Seite konnte fürchten, ihre Raketen bei einem gegnerischen Angriff zu verlieren, und deshalb zu einem frühen Einsatz gedrängt werden.

Die amerikanisch-sowjetischen INF-Verhandlungen begannen 1981 in Genf. US-Präsident Ronald Reagan schlug eine Null-Lösung vor: Die NATO würde auf Pershing II und neue Marschflugkörper verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20 sowie ältere SS-4 und SS-5 beseitigte. Die Sowjetunion machte eigene Vorschläge und wollte unter anderem britische und französische Waffen berücksichtigen. Beide Seiten lehnten mögliche Kompromisse ab.

Gleichzeitig wuchs in Westeuropa eine breite Friedensbewegung. Sie vereinte sehr unterschiedliche Gruppen, darunter kirchliche und gewerkschaftliche Initiativen, Teile der SPD und die Grünen. Großdemonstrationen, Menschenketten und Sitzblockaden drückten die Angst aus, Europa könne zum Schauplatz eines begrenzten Atomkriegs werden.

Auch die Parteien waren gespalten. Bundeskanzler Schmidt verlor in der SPD zunehmend Unterstützung für seinen Kurs. Nach dem Regierungswechsel von 1982 hielt Bundeskanzler Helmut Kohl an der Stationierung fest. Am 22. November 1983 stimmte eine Mehrheit des Bundestages dafür. Die überlieferten Darstellungen nennen unterschiedliche genaue Stimmenzahlen; sicher ist die parlamentarische Zustimmung.

Nach der Bundestagsentscheidung wurden ab Ende 1983 Pershing II und Marschflugkörper stationiert. Die Sowjetunion brach die Genfer Gespräche zunächst ab und kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Blockkonfrontation verschärfte sich damit kurzfristig.

Für die deutsch-deutschen Beziehungen war die Wirkung weniger eindeutig. Die DDR unterstützte offiziell die sowjetische Position. Zugleich war sie wirtschaftlich auf Beziehungen und Kredite aus der Bundesrepublik angewiesen. Bonn und Ost-Berlin hielten deshalb trotz des Konflikts Kontakt. Der Doppelbeschluss belastete das Ost-West-Verhältnis stärker als die praktischen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

Ab 1985 wurden die Verhandlungen unter Michail Gorbatschow wieder aufgenommen. 1987 einigten sich Reagan und Gorbatschow im INF-Vertrag auf die Beseitigung ihrer landgestützten atomar bestückbaren Flugkörper und Trägersysteme mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Der Vertrag trat 1988 in Kraft; bis Mai 1991 wurden 2.692 Raketen vernichtet.

Bis heute ist umstritten, wodurch der INF-Vertrag möglich wurde. Zwei Deutungen stehen sich gegenüber:

• Druck-Deutung: Die glaubwürdige Bereitschaft zur Stationierung habe die Sowjetunion zu ernsthaften Abrüstungszugeständnissen bewegt.
• Protest- und Wandel-Deutung: Friedensbewegung, wirtschaftliche Probleme der Sowjetunion und Gorbatschows neue Politik hätten den Durchbruch ermöglicht.

Beide Deutungen können sich teilweise ergänzen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Nachrüstung und Vertrag beweist allein noch keine Ursache. Für ein gutes Urteil prüfst du daher mehrere Faktoren und ihre Wirkung.