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Präsidialkabinette: Weimars Demokratie in der Krise
Die Präsidialkabinette waren die Regierungen Heinrich Brünings, Franz von Papens und Kurt von Schleichers von 1930 bis Januar 1933. Sie hatten keine eigene Mehrheit im Reichstag und waren deshalb besonders vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg abhängig. Mithilfe von Notverordnungen verlagerte sich politische Macht vom Parlament zum Reichspräsidenten.
Auf dieser Seite erfährst du, wie dieser Regierungsmodus funktionierte, wodurch sich die drei Kabinette unterschieden und warum sie die parlamentarische Demokratie schwächten.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Was ist ein Präsidialkabinett?
Im März 1930 zerbrach die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller am Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Am 30. März begann das Kabinett des neuen Reichskanzlers Heinrich Brüning. Es besaß keine sichere Mehrheit im Reichstag.
Minderheitsregierung
Eine Minderheitsregierung wird nicht von einer eigenen Mehrheit der Abgeordneten getragen. Sie benötigt für parlamentarische Beschlüsse Stimmen aus anderen Parteien oder deren Duldung.
Nicht jede Minderheitsregierung ist automatisch ein Präsidialkabinett. Entscheidend war hier die besondere Abhängigkeit vom Reichspräsidenten: Hindenburg ernannte den Kanzler, konnte ihm die Unterstützung entziehen und setzte Regierungsvorhaben als Notverordnungen durch.
Präsidialkabinett
Ein Präsidialkabinett ist in diesem Zusammenhang eine Regierung ohne eigene Reichstagsmehrheit, die sich beim Regieren hauptsächlich auf den Reichspräsidenten und dessen Befugnisse stützt.
Die SPD gehörte Brünings Regierung nicht an. Nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930 tolerierte sie das Kabinett jedoch häufig. Sie wollte Neuwahlen und eine möglicherweise noch stärkere NSDAP verhindern.
Minderheit allein genügt nicht: Zum Präsidialkabinett wurde die Regierung durch ihre Abhängigkeit vom Reichspräsidenten und den regelmäßigen Einsatz von Notverordnungen.
Wie funktionierten Artikel 48 und Artikel 25?
Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung war ursprünglich für erhebliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht. Er erlaubte dem Reichspräsidenten, Notmaßnahmen zu treffen und Notverordnungen zu erlassen. Seit 1930 wurde diese Befugnis häufig genutzt, um die fehlende parlamentarische Mehrheit zu umgehen.
Der typische Konflikt verlief so:
- Die Regierung plante eine Maßnahme, fand dafür aber keine Mehrheit im Reichstag.
- Hindenburg setzte die Maßnahme nach Artikel 48 als Notverordnung in Kraft.
- Der Reichstag durfte verlangen, dass die Notverordnung aufgehoben wurde.
- Hindenburg konnte daraufhin den Reichstag nach Artikel 25 auflösen.
- Eine Neuwahl musste innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags fehlte die wirksame parlamentarische Gegenkontrolle.
Angenommen, eine Regierung will Ausgaben kürzen. Eine Mehrheit des Reichstags lehnt die Kürzung ab. Der Reichspräsident erlässt sie trotzdem als Notverordnung. Verlangt der Reichstag die Aufhebung, kann der Präsident das Parlament auflösen.
Der entscheidende Gedanke: Das Parlament besitzt formal ein Gegenrecht, doch der Präsident kann dieses Gegenrecht mit einer Reichstagsauflösung beantworten. Dadurch wird die Kontrolle der Regierung erschwert.
Artikel 48 und Artikel 25 schufen nicht automatisch eine Diktatur. Ihr wiederholtes Zusammenspiel machte es aber möglich, über längere Zeit am Parlament vorbei zu regieren. Eine für den Ausnahmefall gedachte Befugnis wurde so zum regelmäßigen Regierungsinstrument.
Wie regierte Brüning?
Heinrich Brüning war vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 Reichskanzler. Sein Kabinett gilt als das vergleichsweise gemäßigte der drei Präsidialkabinette, weil der Reichstag noch gelegentlich einbezogen wurde und die SPD die Regierung tolerierte.
Brüning reagierte auf die Weltwirtschaftskrise mit einer Deflationspolitik. Dabei sollten staatliche Ausgaben, Löhne und Preise sinken. Deutsche Waren sollten dadurch im Ausland günstiger werden. Zugleich wollte Brüning den Staatshaushalt sanieren und eine neue Inflation vermeiden.
Zu den Maßnahmen gehörten:
- Kürzungen staatlicher Ausgaben sowie von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst,
- Einschränkungen bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung,
- höhere Beiträge und verschiedene Steuererhöhungen,
- eine strenge Sparpolitik.
Deflationspolitik
Deflationspolitik versucht, Preise und Kosten zu senken. In einer bereits schrumpfenden Wirtschaft können Ausgabenkürzungen und sinkende Einkommen jedoch die Nachfrage zusätzlich verringern und die Krise verschärfen.
Brünings Exportstrategie blieb wenig erfolgreich. Andere Staaten schützten ihre Märkte ebenfalls, während die Kürzungen die sozialen Belastungen in Deutschland verstärkten. Das förderte politische Unzufriedenheit und Radikalisierung.
Brüning verlor schließlich Hindenburgs Vertrauen. Zu den Konflikten gehörten das SA-Verbot und die geplante Beendigung von Hilfen für bankrotte Großgüter mit anschließender Versteigerung. Am 30. Mai 1932 trat Brüning zurück.
Was änderten Papen und Schleicher?
Franz von Papen regierte vom 1. Juni bis zum 3. Dezember 1932. Sein Kabinett hatte noch weniger parlamentarischen Rückhalt als Brünings Regierung und wurde wegen seines hohen Anteils adeliger Minister als Kabinett der Barone bezeichnet.
Papen verschärfte den antiparlamentarischen Kurs. Mit dem Preußenschlag vom 20. Juli 1932 setzte er die preußische Regierung ab und übernahm als Reichskommissar die Kontrolle über das größte deutsche Land. Er berief sich dabei auf Artikel 48. Außerdem plante er einen „Neuen Staat“, in dem die Regierung nur dem Reichspräsidenten verantwortlich und das Parlament weiter geschwächt worden wäre.
Nach verlorenen Misstrauensvoten und gescheiterten Versuchen, eine tragfähige Regierung zu bilden, trat Papen zurück.
Kurt von Schleicher folgte am 3. Dezember 1932. Er wollte eine Querfront bilden: Ein breites Bündnis sollte unter anderem Gewerkschaften, Teile demokratischer Parteien und den Arbeitnehmerflügel der NSDAP einbeziehen. Die NSDAP ließ sich jedoch nicht spalten; auch SPD und Gewerkschaften verweigerten die Zusammenarbeit.
Schleicher verlor dadurch seine politische Basis. Als Hindenburg eine weitere Reichstagsauflösung ablehnte, trat Schleicher am 28. Januar 1933 zurück.
Die drei Kabinette lassen sich an ihrer politischen Strategie unterscheiden:
- Brüning: Spar- und Deflationspolitik; teilweise von der SPD toleriert.
- Papen: weiterer Abbau parlamentarischer Kontrolle; Preußenschlag und Plan eines autoritären „Neuen Staates“.
- Schleicher: Versuch, durch eine Querfront eine neue politische Basis zu gewinnen.
Gemeinsam blieb ihnen die fehlende eigene Reichstagsmehrheit und die Abhängigkeit von Hindenburg.
Warum schwächten die Kabinette die Demokratie?
Die Zahl der Notverordnungen stieg, während die parlamentarische Gesetzgebung stark zurückging:
Reichstagsgesetze und Notverordnungen
| Gesetze 1931 | 34 Anzahl |
|---|---|
| Notverordnungen 1931 | 44 Anzahl |
| Gesetze 1932 | 5 Anzahl |
| Notverordnungen 1932 | 66 Anzahl |
1931 gab es bereits mehr Notverordnungen als Reichstagsgesetze. 1932 verschärfte sich das Verhältnis deutlich: Nur 5 Reichstagsgesetzen standen 66 Notverordnungen gegenüber. Die Zahlen zeigen eine klare Machtverlagerung vom Parlament zum Reichspräsidenten.
Die Präsidialkabinette waren allerdings nicht die einzige Ursache für das Scheitern der Weimarer Republik. Hinzu kamen unter anderem:
- die Folgen der Weltwirtschaftskrise,
- politische Gewalt und die Radikalisierung auf der Straße,
- das Erstarken republikfeindlicher Parteien,
- Entscheidungen konservativer Eliten,
- die verbreitete Unterschätzung Hitlers.
Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Hitler kam also nicht durch eine eigene absolute Reichstagsmehrheit ins Amt. Papen und weitere konservative Beteiligte glaubten, ihn in einer gemeinsamen Regierung kontrollieren zu können. Diese Einschätzung erwies sich als verhängnisvoll.
Üblicherweise bezeichnet der Begriff Präsidialkabinette die Regierungen Brüning, Papen und Schleicher. Manche Darstellungen rechnen auch das zunächst ebenfalls mehrheitslose erste Kabinett Hitler zu diesem Regierungsmodus. Für den Vergleich auf dieser Seite stehen die drei Kabinette von 1930 bis Januar 1933 im Mittelpunkt.
Die Präsidialkabinette beendeten die Republik nicht allein. Sie gewöhnten Politik und Öffentlichkeit jedoch an Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit und schwächten die demokratische Kontrolle in einer schweren Krise.
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Alles auf einen Blick
- Präsidialkabinette
- Voraussetzungen
- Weltwirtschaftskrise und zerbrochene Große Koalition
- Keine stabile Reichstagsmehrheit
- Regierungsmechanismus
- Notverordnungen nach Artikel 48
- Reichstagsauflösung nach Artikel 25
- Drei Kabinette
- Brüning: Deflations- und Sparpolitik
- Papen: Preußenschlag und autoritärer Umbau
- Schleicher: gescheiterte Querfront
- Folgen
- Machtverlust des Reichstags
- Gewöhnung an präsidiales Regieren
- Weg zu Hitlers Ernennung erleichtert
- Voraussetzungen
Abschluss-Check
Du kannst die Entwicklung erklären, wenn du diese Kette begründen kannst: Krise und fehlende Mehrheiten führten zu präsidialem Regieren; häufige Notverordnungen schwächten den Reichstag; weitere Krisen und politische Entscheidungen ermöglichten schließlich Hitlers Ernennung.