Weimarer Verfassung: Aufbau, Stärken und Risiken

Nach der militärischen Niederlage im Ersten Weltkrieg kam es 1918 zur Revolution. Kaiser Wilhelm II. verlor seine Herrschaft, und Philipp Scheidemann rief am 9. November 1918 die Republik aus. Deutschland brauchte nun Regeln für eine demokratische Staatsordnung.

Am 19. Januar 1919 wählten Frauen und Männer eine verfassunggebende Nationalversammlung. Sie tagte in Weimar. Der liberale Staatsrechtler Hugo Preuß entwarf die wesentliche Grundlage der neuen Verfassung; die Abgeordneten überarbeiteten sie und beschlossen sie am 31. Juli 1919 mit großer Mehrheit. Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnete sie am 11. August. Nach ihrer Verkündung trat sie am 14. August 1919 in Kraft.

Die Weimarer Verfassung verband mehrere demokratische Grundideen:

• Repräsentative Demokratie: Die Wahlberechtigten wählten den Reichstag. Seine Abgeordneten beschlossen Gesetze und den Staatshaushalt.
• Parlamentarische Verantwortung: Reichskanzler und Minister brauchten das Vertrauen des Reichstages.
• Direkte Demokratie: Die Bevölkerung konnte durch Volksbegehren und Volksentscheide unmittelbar an der Gesetzgebung mitwirken.
• Föderalismus: Die Länder bestanden fort und waren durch den Reichsrat beteiligt. Das Reich erhielt jedoch mehr Zuständigkeiten als zuvor.
• Grund- und Freiheitsrechte: Die Verfassung nannte unter anderem Rechtsgleichheit, Freiheit der Person, Meinungs-, Versammlungs- sowie Glaubensfreiheit.

Frauen waren staatsbürgerlich gleichgestellt und konnten wählen. Das war ein großer demokratischer Fortschritt. Die Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold standen ebenfalls für die republikanische und demokratische Ordnung.

Ein Verfassungsorgan ist eine staatliche Institution mit Aufgaben, die unmittelbar in der Verfassung festgelegt sind. In Weimar verteilte sich politische Macht auf mehrere Organe.

Die Reichsregierung brauchte das Vertrauen des Reichstages. Der Reichstag wählte den Kanzler aber nicht selbst. Der Reichspräsident ernannte und entließ ihn. Dadurch musste eine Regierung praktisch zwischen zwei Machtzentren bestehen: dem Parlament und dem Präsidenten.

Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler oder einzelne Minister war destruktiv: Eine Mehrheit konnte ein Regierungsmitglied stürzen, ohne sich gleichzeitig auf eine Nachfolge zu einigen. Das konnte Regierungswechsel erleichtern.

Der Reichsrat vertrat die Länder, war aber schwächer als der Reichstag. Dieser konnte einen Einspruch des Reichsrates mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Zeitgenossen nannten den Reichspräsidenten einen „Ersatzkaiser“. Der Ausdruck macht deutlich, dass das republikanische Staatsoberhaupt Befugnisse besaß, die an einen starken Monarchen erinnerten. Anders als ein Kaiser wurde der Präsident jedoch direkt vom Volk gewählt.

Der Reichspräsident konnte:

• den Reichskanzler ernennen und entlassen;
• den Reichstag auflösen, wenn auch nicht wiederholt aus demselben Anlass;
• den Oberbefehl über die Streitkräfte führen;
• ein missbilligtes Parlamentsgesetz einem Volksentscheid überlassen;
• bei einem schweren Notstand nach Artikel 48 außergewöhnliche Maßnahmen treffen.

Betroffen sein konnten etwa Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie das Eigentumsrecht. Präsidentielle Anordnungen brauchten die Gegenzeichnung des Kanzlers oder eines zuständigen Ministers. Außerdem konnte der Reichstag mit einfacher Mehrheit ihre Aufhebung verlangen.

Diese Kontrollen hatten Grenzen. Das vorgesehene Gesetz, das den Gebrauch von Artikel 48 genauer regeln sollte, kam nie zustande. Löste der Präsident den Reichstag auf oder stützte er sich auf eine von ihm beeinflusste Regierung, konnten parlamentarische Kontrollen geschwächt werden.

Die Weimarer Verfassung war mehr als ein Organisationsplan. Sie formulierte politische Freiheiten und soziale Ziele.

Zu den Fortschritten gehörten:

• staatsbürgerliche Rechtsgleichheit von Frauen und Männern;
• Schutz klassischer Freiheitsrechte;
• Koalitionsfreiheit, also das Recht, Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu bilden und tätig werden zu lassen;
• verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialversicherung;
• ein staatlicher Auftrag zu Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung und notwendiger Unterstützung bei fehlender Arbeitsgelegenheit;
• eine gemeinsame Grundschule als Grundlage des weiteren Schulwesens;
• Möglichkeiten zur Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage und grundsätzlich gegen angemessene Entschädigung.

Es gab jedoch eine wichtige Grenze: Die Grundrechte banden die Staatsgewalt nicht so unmittelbar und stark wie die Grundrechte des heutigen Grundgesetzes. Ihre konkrete Wirkung hing stärker von einfachen Gesetzen ab. Außerdem fehlte ein Bundesverfassungsgericht, an das sich Bürgerinnen und Bürger wie heute mit einer Verfassungsbeschwerde wenden könnten.

Auch direkte Demokratie bot Chancen und Spannungen. Ein Volksbegehren von 10 Prozent der Wahlberechtigten konnte eine parlamentarische Entscheidung über einen Gesetzentwurf erzwingen. Unter bestimmten Bedingungen konnten 5 Prozent einen Volksentscheid über ein beschlossenes Gesetz anstoßen. Das erweiterte die Mitwirkung, konnte aber zugleich Druck auf die repräsentative Gesetzgebung ausüben.

Eine überzeugende historische Beurteilung vermeidet eine einfache Alleinschuld. Die Weimarer Verfassung enthielt strukturelle Risiken:

• Der Reichspräsident konnte Parlament und Regierung stark beeinflussen.
• Artikel 48 bündelte im Notstand außergewöhnliche Macht.
• Das destruktive Misstrauensvotum erleichterte einen Regierungssturz ohne neue Regierungsmehrheit.
• Grundrechte und Verfassung waren institutionell schwächer geschützt als heute.
• Das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel begünstigte viele Parteien im Reichstag und erschwerte unter bestimmten Bedingungen stabile Mehrheiten.

Daneben besaß die Ordnung deutliche demokratische Stärken: Volkssouveränität, freie Wahlen, parlamentarische Gesetzgebung, politische Beteiligung von Frauen, Grundrechte, soziale Staatsziele und föderale Mitwirkung.

Ob Regeln stabilisierend oder destabilisierend wirkten, hing auch von ihrer Anwendung ab. Die starke Präsidentschaft konnte unter Friedrich Ebert die Republik in Krisen stützen. Unter Paul von Hindenburg trug sie später zur Verlagerung von Macht weg vom Parlament bei. Ab 1930 regierten Präsidialkabinette zunehmend mithilfe präsidentieller Befugnisse.

Hinzu kamen Folgen des verlorenen Krieges, Inflation, Weltwirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, politische Gewalt, antidemokratische Bewegungen, radikalisierte Wählergruppen sowie Entscheidungen politischer Eliten. 1933 höhlten Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz die Verfassungsordnung aus. Damit wurde die Verfassung politisch bedeutungslos, obwohl sie formal bis 1945 fortbestand.

Nach 1945 gestaltete die Bundesrepublik mehrere Machtverhältnisse bewusst anders. Dabei flossen Erfahrungen aus Weimar und der nationalsozialistischen Diktatur in das Grundgesetz und das Bundestagswahlrecht ein.

Die Verfassung eröffnete 1919 einen demokratischen und sozialen Neuanfang. Ihre Spannungen waren real, machten das Scheitern aber nicht unvermeidlich. Für ein begründetes Urteil musst du immer fragen: Welche Regeln galten, wer nutzte sie unter welchen Bedingungen, und welche Folgen hatte das?