Weltordnung seit 1989: Wandel und Konflikte

Eine Weltordnung beantwortet zwei miteinander verbundene Fragen: Wie ist Macht zwischen Staaten verteilt? Und: Welche Regeln sollen ihr Verhalten begrenzen?

Zu einer tragfähigen Ordnung gehören beispielsweise:

• Regeln wie staatliche Souveränität und das Gewaltverbot;
• Institutionen wie die UNO und ihr Sicherheitsrat;
• Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktregelung;
• Beteiligung und Repräsentation verschiedener Staaten;
• ausreichende Akzeptanz auch bei schwächeren oder zuvor besiegten Akteuren.

Legitimität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Ordnung von den Beteiligten als hinreichend berechtigt und verbindlich anerkannt wird. Macht kann Regeln durchsetzen. Eine Ordnung bleibt aber gefährdet, wenn wichtige Akteure ihre Regeln als einseitig oder unglaubwürdig ansehen.

1989 fielen die kommunistischen Herrschaftssysteme in Mittel- und Osteuropa. Deutschland wurde 1990 vereinigt, der Warschauer Pakt endete, und 1991 zerfiel die Sowjetunion. Damit verschwand die bipolare Blockordnung des Kalten Krieges.

Der damalige Optimismus hatte mehrere Gründe:

1. In Mittel- und Osteuropa entstanden liberale Demokratien.
2. Die USA gingen als stärkste Macht aus dem Ost-West-Konflikt hervor.
3. Die zuvor blockierte UNO schien handlungsfähiger zu werden.
4. Freier Handel und globale wirtschaftliche Verflechtung nahmen an Bedeutung zu.
5. Der Sieg eines US-geführten Bündnisses mit UN-Mandat über den Irak 1991 wirkte wie ein Beispiel gemeinsamer Sicherheitspolitik.

US-Präsident George H. W. Bush sprach am 11. September 1990 von einer neuen Ära der Gerechtigkeit und des Friedens und verband sie mit einer regelgebundenen „neuen Weltordnung“ im Rahmen der UNO. Die folgende Phase wird häufig als Pax Americana bezeichnet: Die USA übernahmen eine führende Rolle und stützten eine liberale, regelorientierte Ordnung.

Die Vorstellung eines endgültigen Sieges der liberalen Demokratie wird oft mit der Formel vom „Ende der Geschichte“ verbunden. Sie war eine Deutung des Umbruchs, kein gesicherter Befund über die Zukunft.

Die Krise lässt sich nicht durch ein einziges Ereignis erklären. Mehrere Entwicklungen verstärkten sich gegenseitig.

Neue und wiedererstarkte Machtzentren

China gewann wirtschaftlich, politisch und militärisch an Gewicht. Russland verfolgte zunehmend eine eigene, gegen westliche Vorstellungen gerichtete Politik. Auch Staaten wie Indien, Brasilien und die Türkei handelten selbstständiger nach nationalen Interessen. Dadurch verlor die unipolare Machtverteilung an Eindeutigkeit.

Umstrittene westliche Interventionen

Die NATO griff 1999 im Kosovo ohne UN-Mandat ein. Die USA und Großbritannien begannen 2003 den Irakkrieg ohne eine neue, eindeutige Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats. Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen erwiesen sich als nicht tragfähig. Der Krieg und seine Folgen beschädigten das Ansehen der USA.

Daraus entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer eine regelbasierte Ordnung verteidigt, schwächt seinen Anspruch, wenn das eigene Handeln als Regelbruch erscheint. Wie stark solche Interventionen die spätere russisch-westliche Entfremdung verursachten, ist jedoch eine historische Deutungsfrage.

Unvollständige Integration Russlands

Nach 1991 erhielt Russland keine dauerhaft anerkannte Rolle in einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung. Gleichzeitig suchten mittel- und osteuropäische Staaten wegen ihrer historischen Erfahrungen Schutz in NATO und EU. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei.

Über die Bewertung dieser Erweiterung besteht Streit:

• Eine Deutung betont das Recht der mittel- und osteuropäischen Staaten auf freie Bündniswahl und Schutz vor Russland.
• Eine andere Deutung hebt westliche Hybris, umstrittene mündliche Aussagen von 1990/91 und russische Erfahrungen der Ausgrenzung hervor.

Diese Erklärungen ändern nichts daran, dass Russland für seine eigenen Entscheidungen verantwortlich blieb.

Russische Gewalt gegen die Ukraine

Russland besetzte und annektierte 2014 die Krim. Im Donbass wurden bewaffnete Gruppen von Moskau unterstützt. Am 24. Februar 2022 begann Russland den groß angelegten Krieg gegen die Ukraine. Damit verletzte es grundlegende Regeln, nach denen Grenzen nicht mit Gewalt verschoben und Konflikte nicht durch Angriffskrieg gelöst werden sollen.

Innere Belastungen

Auch Entwicklungen innerhalb westlicher Demokratien schwächten die liberale Ordnung. Politische Polarisierung, Populismus, Angriffe auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie zeitweiliger amerikanischer Unilateralismus verringerten die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Regeln.

Eine gute Analyse sammelt nicht nur Ereignisse. Sie prüft, wie aus Ereignissen eine Erklärung entsteht.

Nutze dafür vier Schritte:

1. Befund sichern: Welche datierbaren Ereignisse und institutionellen Veränderungen werden genannt?
2. Ursache bestimmen: Welchem Faktor schreibt die Darstellung besonderes Gewicht zu?
3. Maßstab erkennen: Bewertet sie vor allem Sicherheit, Völkerrecht, Demokratie, Integration oder nationale Interessen?
4. Grenzen markieren: Welche Gegenargumente, Unsicherheiten oder späteren Entwicklungen bleiben offen?

Gegenwartsnähe begrenzt Urteile

Bei aktuellen Konflikten fehlen Abstand und Kenntnis der Folgen. Deshalb braucht jedes Urteil einen Wissensstand.

Für die Entwicklung im Jahr 2025 gilt in der zugrunde liegenden Darstellung der Stand Ende April 2025. Sie schildert einen amerikanischen Kurswechsel unter Donald Trump, Druck auf die Ukraine und offene Verhandlungen. Daraus lässt sich eine Unsicherheit amerikanischer Sicherheitsgarantien ableiten. Der Ausgang des Krieges und die dauerhafte Gestalt der internationalen Ordnung waren zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht entschieden.

Europa profitierte nach 1989 von amerikanischem Schutz, europäischer Einigung und offenen Märkten. Die Ordnungskrise zeigt zugleich seine strategische Verwundbarkeit: Die Staaten Europas verfügen nicht immer über gemeinsame politische Ziele, ausreichende militärische Fähigkeiten oder eine einheitliche Außenpolitik.

Die EU besitzt dennoch Einfluss. Ihr großer Binnenmarkt ermöglicht es ihr, Regeln zu setzen, an denen sich auch Unternehmen und Produzenten außerhalb Europas orientieren. Diese regulatorische Macht beruht weniger auf militärischem Zwang als auf Standards, Marktzugang und Verhandlungen.

Europa steht dabei vor einem Spannungsverhältnis:

• Vertiefung: Gemeinsame Entscheidungen erhöhen die Handlungsfähigkeit.
• Erweiterung: Neue Mitglieder können Sicherheit und Kooperation ausdehnen.
• Nationale Souveränität: Mitgliedstaaten wollen wichtige Entscheidungen selbst kontrollieren.

Alle drei Ziele lassen sich nicht in jeder Situation gleichzeitig vollständig verwirklichen. Mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verlangt beispielsweise, dass Staaten einen Teil ihrer alleinigen Entscheidungsmacht teilen.

Ein normativer Vorschlag ist eine Weltordnung des Respekts. Sie stellt der Herrschaft des Stärkeren die Macht des Rechts entgegen und verlangt die Ablehnung imperialer Politik, Verantwortung für Völkerrecht und zeitgemäßere internationale Institutionen. Ob und wie ein solches Modell von Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen akzeptiert wird, bleibt offen.