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Europäischer Gerichtshof: Aufgaben einfach erklärt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt dafür, dass das Recht der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und eingehalten wird. Er sitzt in Luxemburg und entscheidet nicht nach nationalem Recht, sondern auf der Grundlage des EU-Rechts.
Auf dieser Seite erfährst du, wann der EuGH tätig wird, wie ein Verfahren zu ihm gelangt und warum er nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechselt werden darf.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Warum braucht die EU den Gerichtshof?
In der Europäischen Union gilt gemeinsames EU-Recht. Würden Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten dieselbe Regel unterschiedlich auslegen, könnten für Menschen und Unternehmen je nach Land verschiedene Maßstäbe gelten.
Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Er legt EU-Recht verbindlich aus, prüft seine Einhaltung und entscheidet bestimmte Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum EU-Recht.
Der EuGH gehört zur Judikative, also zur rechtsprechenden Gewalt. Er beschließt keine neuen Gesetze. Seine Aufgabe besteht darin, geltendes EU-Recht auszulegen und seine rechtmäßige Anwendung zu sichern.
Zu seinen Kernaufgaben gehören:
- EU-Recht in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen;
- zu prüfen, ob Mitgliedstaaten und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten;
- die Rechtmäßigkeit bestimmter Handlungen der EU zu kontrollieren;
- bestimmte Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zu entscheiden.
Der Gerichtshof besteht aus je einer Richterin oder einem Richter pro EU-Mitgliedstaat. Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen sie im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre. Generalanwältinnen und Generalanwälte unterstützen in bestimmten Verfahren die Rechtsfindung mit unabhängigen Stellungnahmen.
Der EuGH macht EU-Recht nicht selbst. Er sorgt dafür, dass vorhandenes EU-Recht einheitlich verstanden und eingehalten wird.
Wie klärt der EuGH Fragen nationaler Gerichte?
Ein nationales Gericht muss in einem Verfahren manchmal EU-Recht anwenden. Ist unklar, wie eine EU-Regel auszulegen ist oder ob sie gültig ist, kann es dem EuGH eine Rechtsfrage vorlegen. Dieses Verfahren heißt Vorabentscheidungsverfahren.
Vorabentscheidung
Bei einer Vorabentscheidung beantwortet der EuGH eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit des EU-Rechts. Anschließend entscheidet das nationale Gericht den ursprünglichen Streitfall.
Der typische Weg sieht so aus:
- Vor einem nationalen Gericht läuft ein Rechtsstreit.
- Für die Entscheidung ist eine Frage des EU-Rechts wichtig.
- Das nationale Gericht legt diese Rechtsfrage dem EuGH vor.
- Der EuGH erklärt verbindlich, wie das EU-Recht zu verstehen ist.
- Das nationale Gericht wendet diese Auslegung auf den konkreten Fall an und fällt sein Urteil.
Ein nationales Gericht prüft eine staatliche Vorschrift, die möglicherweise einer EU-Regel widerspricht. Es ist unsicher, wie die EU-Regel genau auszulegen ist.
Das Gericht fragt deshalb nicht: „Wer gewinnt den gesamten Rechtsstreit?“, sondern legt dem EuGH die entscheidende Frage zum EU-Recht vor. Der EuGH beantwortet diese Frage verbindlich. Danach entscheidet das nationale Gericht den Fall mithilfe dieser Auslegung.
Der entscheidende Gedanke: Der EuGH klärt das EU-Recht; das nationale Gericht entscheidet den Ausgangsfall.
Welche weiteren Verfahren gibt es?
Nicht jeder Fall vor den Gerichten der EU ist eine Vorabentscheidung. Die passende Verfahrensart hängt davon ab, worin der behauptete Rechtsverstoß besteht.
Vertragsverletzungsverfahren
Wendet ein Mitgliedstaat EU-Recht nicht ordnungsgemäß an, kann die Europäische Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat gegen ihn vorgehen. Stellt der EuGH einen Verstoß fest, muss der Staat ihn beheben. Bleibt der Verstoß bestehen, kann in einem weiteren Verfahren eine Geldzahlung verhängt werden.
Nichtigkeitsklage
Mit einer Nichtigkeitsklage wird geprüft, ob ein Rechtsakt der EU gegen höherrangiges EU-Recht verstößt. Ist die Klage erfolgreich, kann der Rechtsakt für nichtig erklärt werden.
Untätigkeitsklage
Eine Untätigkeitsklage kommt infrage, wenn ein EU-Organ eine rechtlich erforderliche Entscheidung nicht trifft. Das Verfahren prüft also ein pflichtwidriges Unterlassen.
Schadensersatzklage
Hat ein Handeln oder Unterlassen der EU oder ihrer Beschäftigten einen Schaden verursacht, können Betroffene unter den geltenden Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Ordne zuerst den Konflikt zu:
- Ein Mitgliedstaat setzt verbindliches EU-Recht nicht um: Vertragsverletzungsverfahren.
- Ein EU-Rechtsakt soll gegen die EU-Verträge verstoßen: Nichtigkeitsklage.
- Ein EU-Organ trifft eine vorgeschriebene Entscheidung nicht: Untätigkeitsklage.
- Durch rechtswidriges Handeln der EU entsteht ein Schaden: Schadensersatzklage.
Die Bezeichnungen verraten jeweils, was geprüft wird: Verletzung, Nichtigkeit, Untätigkeit oder Schaden.
Wie gelangen Menschen und Unternehmen zu den EU-Gerichten?
Einzelpersonen und Unternehmen können nicht jeden beliebigen Streit unmittelbar vor den EuGH bringen. Der richtige Zugangsweg hängt davon ab, wer gehandelt hat und wie die betroffene Person berührt ist.
Häufig führt der Weg über ein nationales Gericht: Dort beginnt der Rechtsstreit, und das Gericht kann dem EuGH eine entscheidende Frage zum EU-Recht vorlegen.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine direkte Klage vor dem Gericht der Europäischen Union möglich, etwa wenn ein Rechtsakt einer EU-Institution eine Person oder ein Unternehmen unmittelbar und individuell betrifft. Gericht und Gerichtshof sind dabei Teile des Rechtsprechungssystems der EU, haben aber unterschiedliche Zuständigkeiten.
„Ich bin mit einer Entscheidung unzufrieden“ reicht nicht für eine direkte Klage beim EuGH. Entscheidend sind die Zuständigkeit und die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Ein Verfahren beginnt gewöhnlich schriftlich. Die Beteiligten reichen ihre Erklärungen ein. Danach wird unter anderem entschieden, welcher Spruchkörper den Fall behandelt und ob eine mündliche Verhandlung oder eine Stellungnahme einer Generalanwältin beziehungsweise eines Generalanwalts nötig ist. In einer mündlichen Verhandlung können die Beteiligten ihre Argumente vortragen und Fragen beantworten. Am Ende beraten die Richterinnen und Richter und verkünden das Urteil.
Womit darfst du den EuGH nicht verwechseln?
Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klingen ähnlich, gehören aber zu verschiedenen Organisationen.
| Merkmal | Europäischer Gerichtshof | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
|---|---|---|
| Abkürzung | EuGH | EGMR |
| Organisation | Europäische Union | Europarat |
| Sitz | Luxemburg | Straßburg |
| Kernaufgabe | EU-Recht auslegen und seine Einhaltung sichern | Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwachen |
Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union. Deshalb ist auch sein Menschenrechtsgerichtshof kein EU-Gericht.
Luxemburg, EU-Recht, EuGH – Straßburg, Menschenrechtskonvention, EGMR.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Europäischer Gerichtshof
- schützt die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts
- beantwortet unionsrechtliche Fragen nationaler Gerichte
- prüft Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Recht
- kontrolliert bestimmte Handlungen und Unterlassungen von EU-Organen
- entscheidet je nach Verfahren über Rechtmäßigkeit oder Schadensersatz
- gehört zur Europäischen Union und sitzt in Luxemburg
- ist nicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der EuGH verbindet die gemeinsame Rechtsordnung der EU mit den Gerichten und Institutionen der Mitgliedstaaten. Seine Urteile und Auslegungen sollen verhindern, dass dieselbe EU-Regel in jedem Staat etwas anderes bedeutet.
Abschluss-Check
Kannst du nun bei einem neuen Fall zuerst fragen, welches Recht betroffen ist, wer gehandelt oder nicht gehandelt hat und welcher Zugangsweg vorgesehen ist? Dann kannst du die Rolle des EuGH meist zuverlässig bestimmen.