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In deiner Klasse darfst du sagen, dass du eine Entscheidung der Regierung falsch findest. Du darfst auch eine andere Partei gut finden als deine Eltern oder deine Freunde. Gleichzeitig darf niemand mit Gewalt bestimmen, was alle anderen denken sollen. Genau darum geht es bei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Du erklärst, was die FDGO bedeutet.
- Du nennst die drei wichtigsten Grundprinzipien.
- Du unterscheidest Kritik an Politik von Angriffen auf die Demokratie.
- Du erkennst, warum die FDGO geschützt wird.
Warum es eine Grundordnung gibt
Eine Demokratie braucht gemeinsame Spielregeln. Sonst gewinnt nicht die bessere Idee, sondern die stärkere Gruppe. In Deutschland stehen diese Spielregeln im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Eine Verfassung ist das wichtigste Regelwerk eines Staates.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung, kurz FDGO, meint den unantastbaren Kern der freien Demokratie in Deutschland. Sie ist nicht jedes einzelne Gesetz und auch nicht jede politische Entscheidung. Sie meint die Grundregeln, ohne die Deutschland keine freie Demokratie mehr wäre.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der Kern der staatlichen Ordnung in Deutschland. In ihrem Zentrum stehen Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaat. Diese drei Begriffe erklären wir gleich Schritt für Schritt.
Eine Regierung erhöht eine Steuer. Viele Menschen finden das falsch und demonstrieren dagegen. Das ist normale demokratische Kritik.
Eine Gruppe will dagegen Wahlen abschaffen, Gerichte unter Kontrolle bringen und bestimmte Menschen entrechten. Das richtet sich gegen den Kern der FDGO.
Die FDGO schützt nicht jede einzelne politische Meinung. Sie schützt die Grundregeln, damit freie politische Meinungen überhaupt möglich bleiben.
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Menschenwürde: Jeder Mensch zählt
Der erste zentrale Begriff ist die Menschenwürde. Menschenwürde bedeutet: Jeder Mensch hat einen eigenen Wert, einfach weil er Mensch ist. Dieser Wert hängt nicht von Herkunft, Religion, Geschlecht, Leistung, Meinung oder Besitz ab.
Menschenwürde ist der Ausgangspunkt der FDGO. Der Staat darf Menschen nicht wie Sachen behandeln. Er muss ihre grundlegenden Rechte achten und schützen. Dazu gehören zum Beispiel Leben, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit zu entfalten.
Eine Schülerin hat eine andere Religion als die meisten in ihrer Klasse. Der Staat darf sie deshalb nicht schlechter behandeln. Auch eine Mehrheit darf ihr nicht einfach ihre Grundrechte wegnehmen.
Menschenwürde schützt auch Minderheiten. In einer Demokratie entscheidet zwar oft die Mehrheit. Aber die Mehrheit darf nicht alles. Sie darf Menschen nicht entrechten oder erniedrigen.
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Demokratieprinzip: Macht kommt vom Volk
Das zweite Grundprinzip ist das Demokratieprinzip. Ein Prinzip ist eine grundlegende Regel. Demokratieprinzip bedeutet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Staatsgewalt ist die Macht des Staates, Regeln zu setzen, Entscheidungen zu treffen und sie durchzusetzen.
Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht jeden Tag alles selbst. Sie wählen Vertreterinnen und Vertreter. Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Allgemein heißt: Wahlberechtigte dürfen nicht willkürlich ausgeschlossen werden. Unmittelbar heißt: Die Stimme zählt direkt für die Wahlentscheidung. Frei heißt: Niemand darf dich zu einer Wahlentscheidung zwingen. Gleich heißt: Jede Stimme zählt gleich viel. Geheim heißt: Niemand muss verraten, wen er gewählt hat.
Zur Demokratie gehört auch Opposition. Opposition sind Parteien oder Abgeordnete, die nicht zur Regierung gehören und sie kritisieren. Sie kontrollieren die Regierung und bieten andere Lösungen an.
Nach einer Bundestagswahl bildet eine Partei mit anderen Parteien eine Regierung. Andere Parteien sitzen im Parlament in der Opposition. Sie stellen kritische Fragen, schlagen andere Gesetze vor und versuchen, bei der nächsten Wahl mehr Stimmen zu bekommen.
Demokratie heißt nicht nur wählen. Demokratie heißt auch: Regierung ist ablösbar, Opposition ist erlaubt und politische Teilhabe bleibt offen.
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Rechtsstaat: Auch der Staat muss sich an Regeln halten
Das dritte Grundprinzip ist der Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet: Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Polizei, Verwaltung, Regierung und Gerichte dürfen nicht einfach nach Laune handeln.
Wichtig ist dabei die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung bedeutet: Staatliche Macht wird auf verschiedene Bereiche verteilt. Das Parlament macht Gesetze. Regierung und Verwaltung führen Gesetze aus. Gerichte entscheiden unabhängig über Streitfälle und Rechtsverletzungen.
Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet: Richterinnen und Richter dürfen nicht von der Regierung gesagt bekommen, wie sie urteilen sollen. Das schützt Bürgerinnen und Bürger vor Willkür. Willkür bedeutet: Jemand entscheidet ohne sachlichen Grund und ohne faire Regeln.
Eine Behörde lehnt einen Antrag ab. Du findest die Entscheidung rechtswidrig. In einem Rechtsstaat kannst du vor Gericht gehen. Das Gericht prüft, ob die Behörde das Gesetz richtig angewendet hat.
Rechtsstaat heißt: Nicht Macht entscheidet, sondern Recht. Auch der Staat steht unter dem Gesetz.
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Drei Kernprinzipien und ihre konkreten Regeln
Manchmal liest du bei der FDGO von drei Prinzipien. Manchmal findest du längere Listen. Das ist kein Widerspruch. Die drei Prinzipien Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat bilden den engen Kern. Die längeren Listen zeigen, wie dieser Kern konkret im Staat sichtbar wird.
Volkssouveränität bedeutet: Das Volk ist die Quelle staatlicher Macht. Mehrparteienprinzip bedeutet: Es darf mehrere Parteien geben, die fair miteinander konkurrieren. Chancengleichheit der Parteien bedeutet: Der Staat darf nicht eine erlaubte Partei unfair bevorzugen oder benachteiligen.
Bei einer Wahl dürfen verschiedene Parteien antreten. Sie werben für unterschiedliche Ideen. Nach der Wahl darf die unterlegene Partei weiterarbeiten und bei der nächsten Wahl erneut antreten.
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Kritik, Extremismus und Schutz der Demokratie
In einer freien Demokratie darfst du den Staat kritisieren. Du darfst strengere Klimapolitik fordern, niedrigere Steuern verlangen oder ein Gesetz ablehnen. Solche Kritik gehört zur Demokratie.
Anders ist es, wenn jemand die Grundregeln selbst beseitigen will. Extremismus meint politische Bestrebungen, die zentrale demokratische Grundprinzipien ablehnen oder abschaffen wollen. Nicht jede radikale Meinung ist automatisch verboten. Entscheidend ist, ob Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaat angegriffen werden.
Deutschland versteht sich als streitbare Demokratie. Das bedeutet: Die Demokratie darf sich gegen Kräfte wehren, die sie abschaffen wollen. Dabei muss der Staat selbst rechtsstaatlich handeln. Zum Beispiel entscheidet über ein Parteiverbot nicht die Regierung allein, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Erlaubte Kritik: Eine Partei fordert, das Wahlalter zu ändern.
Angriff auf die FDGO: Eine Gruppe fordert, freie Wahlen ganz abzuschaffen und eine dauerhafte Führerherrschaft einzusetzen.
Eine Demokratie ist stark, wenn sie Kritik zulässt. Sie ist aber nicht verpflichtet, ihre eigene Abschaffung schutzlos hinzunehmen.
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Zusammenfassung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der Kern der freien Demokratie in Deutschland. Sie meint nicht jedes Gesetz und nicht jede Regierungsentscheidung. Sie schützt die Grundregeln, ohne die politische Freiheit nicht funktionieren würde.
Im Mittelpunkt stehen Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaat. Menschenwürde sagt: Jeder Mensch zählt. Demokratieprinzip sagt: Staatsgewalt geht vom Volk aus. Rechtsstaat sagt: Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden.
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