Mit Google fortfahren
Freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist der unverzichtbare Kern der deutschen Demokratie. Sie schützt Menschenwürde, demokratische Teilhabe und den Rechtsstaat – nicht jede einzelne Regel des Grundgesetzes und auch nicht eine bestimmte Regierungspolitik.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Was die fdGO schützt
Darf der Staat eine Gruppe als Gegnerin der fdGO behandeln, nur weil sie eine völlig andere Steuerpolitik fordert? Nein. Politischer Streit und Opposition gehören zur Demokratie.
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die fdGO umfasst die obersten, unverzichtbaren Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Sie schließt Gewalt- und Willkürherrschaft aus und stellt Freiheit und Gleichheit des Menschen in den Mittelpunkt.
Sie ist kein Programm für eine bestimmte politische Meinung. Innerhalb ihres Rahmens ringen unterschiedliche Meinungen friedlich um Zustimmung.
Eine Oppositionspartei kritisiert die Regierung scharf und will sie bei der nächsten Wahl ablösen. Das richtet sich nicht gegen die fdGO: Freie Wahlen, Opposition und die Ablösbarkeit der Regierung sind selbst Bestandteile der geschützten Ordnung.
Drei Prinzipien bilden den Kern
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2017 drei Prinzipien in das Zentrum der fdGO: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.
Menschenwürde
Jeder Mensch besitzt denselben grundlegenden Wert. Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte schützen Freiheit und Gleichheit.
Demokratieprinzip
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Rechtsstaatsprinzip
Staatliche Macht ist an Verfassung, Gesetz und Recht gebunden. Unabhängige Gerichte kontrollieren öffentliche Gewalt und gewähren Rechtsschutz.
Eine Behörde greift ohne gesetzliche Grundlage in die Rechte einer Person ein. Diese kann ein unabhängiges Gericht anrufen. Rechtsbindung und gerichtliche Kontrolle wirken zusammen gegen Willkür.
Wie Macht kontrolliert wird
Konkrete Sicherungen machen die Grundprinzipien wirksam:
- Die Volksvertretung wird allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gewählt.
- Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung teilen sich staatliche Aufgaben.
- Die Regierung ist gegenüber der Volksvertretung verantwortlich und politisch ablösbar.
- Gerichte sind unabhängig.
- Mehrere Parteien haben politische Chancen; eine parlamentarische Opposition darf arbeiten.
- Gewalt- und Willkürherrschaft ist ausgeschlossen.
Demokratische Macht ist übertragen, begrenzt und kontrolliert: durch Wahlen, Recht, Gewaltenteilung, Opposition und unabhängige Gerichte.
Wähle in jeder Lücke die passende Form und prüfe anschließend deine Antworten.
Das Volk bestimmt seine Vertretung in Wahlen. Die kontrolliert die Regierung politisch. Staatliche Stellen bleiben an gebunden. Über Rechtsverletzungen entscheiden .
Demokratischer Streit oder Angriff?
Nicht jede radikale Forderung oder scharfe Kritik ist ein Angriff auf die fdGO. Entscheidend ist, was beseitigt werden soll.
Prüfe einen Fall in drei Schritten:
- Ziel: Geht es um andere Sachpolitik oder um die Abschaffung gleicher Freiheit, demokratischer Teilhabe oder rechtsstaatlicher Kontrolle?
- Belege: Welche konkreten Ziele und Handlungen sind nachweisbar? Eine bloße Behauptung genügt nicht für einen schweren Eingriff.
- Reaktion: Gibt es eine gesetzliche Grundlage, eine zuständige Institution und eine passende Maßnahme?
Fall A: Eine Gruppe fordert Neuwahlen und kritisiert die Regierung heftig. Das ist demokratischer Streit, solange sie gleiche politische Rechte, freie Wahlen und rechtsstaatliche Verfahren achtet.
Fall B: Eine Partei arbeitet darauf hin, freie Wahlen abzuschaffen und Menschen bestimmter Herkunft gleiche politische Rechte zu nehmen. Ihre Ziele richten sich gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Ob daraus eine Rechtsfolge entsteht, entscheiden die zuständigen Stellen nach den rechtlichen Voraussetzungen und anhand von Belegen.
Eine wehrhafte Demokratie darf ihren Kern schützen, muss aber selbst rechtsstaatlich bleiben. Das Grundgesetz kennt unter anderem die Verwirkung bestimmter Grundrechte bei ihrem Missbrauch zum Kampf gegen die fdGO sowie Parteiverbot und Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung. Über diese parteibezogenen Maßnahmen entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Freiheitliche demokratische Grundordnung
- schützt den Menschen
- Menschenwürde und Menschenrechte
- Freiheit und Gleichheit
- ermöglicht demokratische Teilhabe
- freie Wahlen
- Parteien und Opposition
- ablösbare Regierung
- begrenzt staatliche Macht
- Gesetzesbindung
- Gewaltenteilung
- unabhängige Gerichte
- darf rechtsstaatlich verteidigt werden
- konkreter Angriff und Belege
- gesetzliche Grundlage
- zuständige Institution
- schützt den Menschen