Wehrhafte Demokratie

In der Klasse darfst du sagen, dass du eine Regel schlecht findest. Du darfst auch friedlich demonstrieren, wenn du mit einer politischen Entscheidung nicht einverstanden bist. Aber was passiert, wenn jemand solche Freiheiten nutzt, um freie Wahlen und Grundrechte abzuschaffen? Genau darum geht es bei der wehrhaften Demokratie.

Deine Lernziele

• Du verstehst, was wehrhafte Demokratie bedeutet.
• Du erkennst den Unterschied zwischen Kritik an der Demokratie und Angriffen auf die Demokratie.
• Du kennst wichtige Schutzmittel wie Parteiverbot, Vereinsverbot und Verfassungsschutz.
• Du kannst erklären, warum Freiheit und Sicherheit dabei in Spannung stehen.

Warum Demokratie Schutz braucht

Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen mitreden, wählen, streiten und Kritik üben dürfen. Das ist ihre Stärke. Gleichzeitig kann genau diese Offenheit ausgenutzt werden.

Definition

Demokratie bedeutet: Das Volk bestimmt mit. In Deutschland geschieht das vor allem durch freie Wahlen, Parlamente, Grundrechte und unabhängige Gerichte.

Wehrhafte Demokratie bedeutet: Eine Demokratie darf sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Personen, Gruppen oder Parteien schützen, die die demokratische Ordnung beseitigen wollen.

Rechtsstaatlich heißt: Der Staat muss sich an Gesetze halten. Seine Entscheidungen müssen begründet und überprüfbar sein.

Eine Gruppe kann also demokratische Möglichkeiten benutzen, obwohl sie später keine Demokratie mehr zulassen will. Dann entsteht ein Problem: Wenn die Demokratie gar nicht reagiert, kann sie von innen beschädigt oder abgeschafft werden.

Beispiel

Stell dir eine Schule mit Klassenrat vor. Alle dürfen Vorschläge machen. Eine Gruppe schlägt vor: "Wenn wir gewinnen, darf danach nur noch unsere Gruppe entscheiden." Der Klassenrat müsste sich dagegen schützen, sonst wäre er nach dieser Abstimmung kein echter Klassenrat mehr.

Merke

Wehrhafte Demokratie heißt nicht: Der Staat verbietet jede harte Meinung. Es heißt: Die Demokratie muss nicht tatenlos zusehen, wenn jemand ihre Abschaffung plant oder betreibt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Damit der Staat nicht einfach nach Gefühl entscheidet, braucht er einen Maßstab. Dieser Maßstab ist in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Definition

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der unverzichtbare Kern der deutschen Demokratie. Dazu gehören besonders Menschenwürde, freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Mehrparteienprinzip und der Schutz der Grundrechte.

Grundrechte sind wichtige Rechte jedes Menschen gegenüber dem Staat. Beispiele sind Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit und Schutz der Menschenwürde.

Verfassungsfeindlich bedeutet: Eine Person, Gruppe oder Partei richtet sich gegen diesen demokratischen Kern.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt also nicht jede einzelne politische Entscheidung. Sie schützt die Spielregeln, ohne die Demokratie nicht funktionieren kann.

Beispiel

Eine Partei darf fordern, dass Steuern steigen oder sinken. Sie darf auch die Regierung scharf kritisieren. Problematisch wird es, wenn sie freie Wahlen abschaffen, Menschen wegen ihrer Herkunft entrechten oder Gerichte der Regierung unterordnen will.

Merke

Du kannst dir merken: In der Demokratie darf man über Politik streiten. Aber die Regeln, die freie und gleiche Mitbestimmung sichern, dürfen nicht zerstört werden.

Kritik ist erlaubt, Abschaffung nicht

Eine wehrhafte Demokratie muss viel aushalten. Menschen dürfen die Regierung kritisieren. Sie dürfen Gesetze ablehnen. Sie dürfen gegen politische Entscheidungen demonstrieren.

Definition

Meinungsfreiheit bedeutet: Du darfst deine Meinung sagen, auch wenn andere sie falsch, hart oder unbequem finden.

Versammlungsfreiheit bedeutet: Menschen dürfen sich friedlich treffen und demonstrieren, um gemeinsam eine Meinung zu zeigen.

Diese Rechte gelten nicht nur für beliebte Meinungen. Gerade unbequeme Meinungen brauchen Schutz. Sonst wäre Freiheit nur ein schönes Wort.

Aber es gibt Grenzen. Wer Gewalt vorbereitet, Menschen gezielt einschüchtert oder die demokratische Ordnung beseitigen will, kann sich nicht einfach auf Freiheit berufen.

Beispiel

Erlaubt: Eine Gruppe demonstriert friedlich gegen ein neues Gesetz und fordert eine andere Politik.

Nicht erlaubt: Eine Gruppe plant, gewählte Parlamente auszuschalten, politische Gegner mit Gewalt zu bedrohen und nur noch eine Partei zuzulassen.

Gut zu wissen

Der schwierige Punkt ist die Abwägung: Zu wenig Schutz kann Demokratiefeinden helfen. Zu harte Eingriffe können Freiheitsrechte beschädigen. Deshalb müssen Eingriffe begründet, gesetzlich geregelt und gerichtlich überprüfbar sein.

Schutzmittel des Staates

Die wehrhafte Demokratie hat verschiedene Mittel. Sie sollen nicht beliebig eingesetzt werden. Je stärker ein Eingriff ist, desto genauer muss geprüft werden.

Definition

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht für Fragen des Grundgesetzes. Es prüft, ob staatliches Handeln zur Verfassung passt.

Ein Parteiverbot ist ein Verbot einer politischen Partei. In Deutschland kann eine Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und dafür ernsthafte Wirkungsmöglichkeiten hat.

Ein Vereinsverbot richtet sich gegen einen Verein oder eine Vereinigung, wenn ihre Ziele oder Handlungen gegen Strafgesetze oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen sammelt und auswertet.

Extremistisch nennt man politische Ziele oder Handlungen, die zentrale demokratische Regeln und Grundrechte ablehnen oder bekämpfen.

Ein Parteiverbot ist besonders schwerwiegend. Parteien sind wichtig für Wahlen und politische Meinungsbildung. Darum entscheidet darüber nicht einfach eine Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Vereinsverbote kommen häufiger vor als Parteiverbote. Sie können zum Beispiel Gruppen treffen, die Gewalt verherrlichen, Hass organisieren oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Der Verfassungsschutz verbietet nicht selbst. Er beobachtet, prüft und informiert zuständige Stellen. Auch seine Arbeit muss rechtlich kontrolliert werden.

Beispiel

Wenn ein Verein offen dazu aufruft, demokratische Institutionen mit Gewalt zu bekämpfen, kann ein Vereinsverbot geprüft werden.

Wenn eine Partei extremistische Ziele hat, aber kaum Möglichkeiten besitzt, diese Ziele umzusetzen, reicht das für ein Parteiverbot nicht automatisch aus.

Lehren aus der Geschichte

Die Idee der wehrhaften Demokratie hängt stark mit der deutschen Geschichte zusammen. Die nationalsozialistische Diktatur zeigte, wie gefährlich es ist, wenn demokratische Institutionen zerstört werden und Menschenrechte missachtet werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte das Grundgesetz verhindern, dass die Demokratie noch einmal von innen abgeschafft wird. Deshalb enthält es Schutzmechanismen.

Definition

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es legt die wichtigsten Rechte, Regeln und Staatsorgane fest.

Die Ewigkeitsklausel ist eine Schutzregel im Grundgesetz. Sie bestimmt, dass bestimmte Grundentscheidungen, zum Beispiel Menschenwürde und demokratischer Rechtsstaat, nicht abgeschafft werden dürfen.

Die Ewigkeitsklausel ist besonders wichtig. Sie sagt sinngemäß: Selbst eine große Mehrheit darf nicht alles ändern. Die Menschenwürde und der demokratische Kern bleiben geschützt.

Beispiel

Eine Mehrheit im Parlament darf normale Gesetze ändern. Sie darf zum Beispiel ein Schulgesetz oder ein Steuergesetz verändern. Sie darf aber nicht beschließen, dass Menschen keine Würde mehr haben oder dass Deutschland keine Demokratie mehr sein soll.

Merke

Die wichtigste Lehre lautet: Demokratie braucht nicht nur Wahlen. Sie braucht auch Menschenwürde, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Schutz vor ihrer eigenen Abschaffung.

Bürgerinnen und Bürger sind wichtig

Wehrhafte Demokratie ist nicht nur Aufgabe von Gerichten, Polizei oder Behörden. Sie lebt auch davon, dass Menschen demokratisch handeln.

Das beginnt im Alltag. Du kannst widersprechen, wenn jemand andere Menschen abwertet. Du kannst nachfragen, wenn falsche Informationen verbreitet werden. Du kannst dich informieren, wählen gehen, in der Schule mitdiskutieren oder dich in Vereinen engagieren.

Definition

Zivilgesellschaft meint Menschen und Gruppen außerhalb von Staat und Parteien, die sich freiwillig für gemeinsame Anliegen einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel Vereine, Initiativen, Schülervertretungen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

Politische Bildung bedeutet: Menschen lernen, wie Politik, Rechte und demokratische Entscheidungen funktionieren.

Eine starke Zivilgesellschaft macht Demokratie widerstandsfähiger. Denn Demokratie besteht nicht nur aus Regeln auf Papier. Sie braucht Menschen, die diese Regeln ernst nehmen.

Beispiel

In einer Klassengruppe wird ein Mitschüler wegen seiner Herkunft beleidigt. Eine demokratische Reaktion wäre: Du widersprichst, unterstützt den Mitschüler und holst Hilfe, wenn es nötig ist. So schützt du Menschenwürde im Kleinen.

Zusammenfassung

Wehrhafte Demokratie bedeutet: Die Demokratie darf sich gegen Kräfte schützen, die sie abschaffen wollen. Sie tut das nicht willkürlich, sondern mit Gesetzen, Gerichten und hohen Hürden.

Wichtig ist der Unterschied zwischen Kritik und Angriff. Kritik an Regierung, Parteien oder Gesetzen ist erlaubt und notwendig. Wer aber Menschenwürde, freie Wahlen, Rechtsstaat oder Grundrechte beseitigen will, greift den Kern der Demokratie an.

Merke

Kurz gesagt: Eine Demokratie muss offen sein. Aber sie muss nicht zulassen, dass ihre Offenheit zur Abschaffung der Demokratie benutzt wird.