Partei: Aufgaben, Programme und Demokratie

Stell dir vor, viele Menschen wollen sicherere Schulwege. Einzelne können ihre Forderung äußern. Eine Partei geht weiter: Sie verbindet solche Interessen mit Positionen zu vielen politischen Fragen, hält ihre Ziele in einem Parteiprogramm fest, stellt Personen zur Wahl und will längerfristig an der politischen Willensbildung mitwirken.

Eine kurzfristige Gruppe, die nur ein einzelnes örtliches Problem lösen will, ist deshalb nicht automatisch eine Partei im rechtlichen Sinn. Parteien behandeln in der Regel verschiedene Politikfelder und wollen ihre Ziele über Wahlen, Parlamente und gegebenenfalls Regierungen verwirklichen.

Parteien verbinden Bevölkerung und Staat. Dabei erfüllen sie mehrere Aufgaben:

• Interessen bündeln: Sie sammeln unterschiedliche Anliegen und formen daraus gemeinsame politische Forderungen.
• Programme entwickeln: Sie legen Ziele und Lösungswege für verschiedene Politikfelder fest.
• Beteiligung ermöglichen: Mitglieder beraten, stellen Anträge, stimmen ab oder arbeiten im Wahlkampf mit.
• Politisches Personal gewinnen: Parteien suchen geeignete Personen und stellen Kandidierende für Wahlen auf.
• Wahlen und Parlamente mitgestalten: Sie werben um Stimmen, wirken an Mehrheiten mit und beeinflussen politische Entscheidungen.
• Regierungsbildung ermöglichen: Parteien verhandeln bei Bedarf über Zusammenarbeit und Koalitionen.

Zwei Programme können dasselbe Problem benennen und trotzdem verschiedene Lösungen vorschlagen. Ein fairer Vergleich trennt vier Fragen:

Parteien sind frei gegründet, doch ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Mitglieder oder gewählte Vertreterinnen und Vertreter müssen wirksam an der Willensbildung beteiligt sein.

Zu den grundlegenden Anforderungen gehören:

• Beschlüsse werden grundsätzlich mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Gesetz oder Satzung keine höhere Mehrheit verlangt.
• Vorstandswahlen und Wahlen von Vertreterinnen und Vertretern sind geheim.
• Minderheiten müssen Vorschläge zur Beratung bringen können.
• Satzung und Programm regeln Mitgliedschaft, Organe und Verfahren.
• Kandidierende werden in einem innerparteilichen Verfahren bestimmt.

Parteien brauchen außerdem Geld, etwa für Geschäftsstellen, Veranstaltungen und Wahlkämpfe. Einnahmen können aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Beiträgen von Mandatsträgern und sonstigen rechtmäßigen Einnahmen stammen.

Staatliche Unterstützung ist eine Teilfinanzierung. Ihre Verteilung richtet sich unter anderem nach Wahlerfolg sowie Beiträgen und rechtmäßig erlangten Spenden. Staatliche Mittel dürfen bei einer Partei nicht höher sein als ihre selbst erwirtschafteten Einnahmen. Auch die Gesamtsumme der staatlichen Mittel für alle Parteien ist begrenzt.

Parteien müssen öffentlich Rechenschaft über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen geben. Ein Rechenschaftsbericht enthält deshalb Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Vermögen.

Diese drei Begriffe bezeichnen nicht dasselbe:

• Die Partei organisiert politische Ziele, Mitglieder und Kandidierende und wirkt innerhalb sowie außerhalb des Parlaments.
• Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten im Parlament. Sie organisiert dort die gemeinsame parlamentarische Arbeit.
• Die Regierung leitet die staatlichen Regierungsgeschäfte. Sie wird auf Grundlage parlamentarischer Mehrheiten getragen und kann von einer Partei oder einer Koalition mehrerer Parteien gestützt werden.

Eine Partei kann an einer Regierung beteiligt sein, in der Opposition arbeiten oder gar nicht im Parlament vertreten sein. Eine Fraktion ist nur im Parlament tätig. Regierung und Partei bleiben auch bei enger Zusammenarbeit verschiedene Organisationen mit verschiedenen Aufgaben.

Prüfe dich zum Schluss: Kannst du bei einem neuen Fall die Parteifunktion nennen, zwei Lösungswege mit den vier Vergleichskriterien untersuchen und demokratische Anforderungen an Wahlverfahren sowie Finanzierung begründen? Dann hast du den Lernweg geschafft.