Staatsgewalt

Wenn du in der Schule eine Regel brichst, entscheidet nicht deine Klasse über die Strafe. Es gibt Lehrkräfte, Schulleitung und Schulordnung. In einem Staat ist das ähnlich, nur viel größer und viel wichtiger. Dort braucht es Regeln, Stellen, die handeln dürfen, und Grenzen für ihre Macht.

Deine Lernziele

• Du erklärst, was Staatsgewalt bedeutet.
• Du unterscheidest Staatsgewalt von privater Macht.
• Du kennst die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative.
• Du verstehst, warum Staatsgewalt begrenzt werden muss.

Was Staatsgewalt bedeutet

Stell dir vor, jede Person dürfte selbst entscheiden, welche Regeln gelten. Dann wäre es schwer, Streit friedlich zu lösen. Deshalb braucht eine Gemeinschaft eine Ordnung, die für alle gilt.

Staatsgewalt ist die rechtmäßige Macht eines Staates, verbindliche Regeln zu setzen, Entscheidungen zu treffen und diese Regeln durchzusetzen. Das Wort Gewalt meint hier meistens nicht Prügel oder Brutalität. Es meint Macht, die etwas bewirken darf.

Ein Staat ist eine politische Gemeinschaft mit einem bestimmten Gebiet, einer Bevölkerung und einer eigenen Ordnung. Damit ein Staat wirklich handeln kann, braucht er Staatsgewalt. Ohne sie wären Gesetze nur Wünsche.

Definition

Staatsgewalt bedeutet: Der Staat darf innerhalb seiner Ordnung verbindlich handeln. Er darf zum Beispiel Gesetze beschließen, Verwaltungsentscheidungen treffen, Gerichte einsetzen und Regeln mit erlaubten Mitteln durchsetzen.

Beispiel

Ein Parlament beschließt ein neues Gesetz zum Jugendschutz. Behörden achten später darauf, dass dieses Gesetz eingehalten wird. Wenn es Streit gibt, kann ein Gericht entscheiden. In allen drei Schritten wirkt Staatsgewalt.

Merke

Staatsgewalt heißt nicht: Der Staat darf alles. Staatsgewalt heißt: Der Staat darf handeln, aber nur nach Recht und Gesetz.

Wer Staatsgewalt ausübt

Staatsgewalt ist keine Zauberkraft. Sie wird von Menschen und Einrichtungen ausgeübt. Eine Institution ist eine feste Einrichtung mit bestimmten Aufgaben, zum Beispiel ein Parlament, eine Behörde oder ein Gericht.

Eine Verfassung ist die grundlegende Ordnung eines Staates. Sie legt fest, wie der Staat aufgebaut ist und welche Rechte die Menschen haben. Ein Staatsorgan ist eine wichtige staatliche Stelle, die nach der Verfassung Aufgaben übernimmt. In Deutschland sind das zum Beispiel Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident und Gerichte.

Auch Verwaltungen und Polizei handeln im Auftrag des Staates, wenn sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Wichtig ist: Eine Privatperson übt normalerweise keine Staatsgewalt aus. Wenn dein Nachbar dir sagt, du musst eine Strafe zahlen, ist das keine staatliche Entscheidung. Wenn aber eine Behörde einen rechtmäßigen Bescheid erlässt, kann das Staatsgewalt sein.

Beispiel

Du bekommst einen Bußgeldbescheid, weil du mit dem Fahrrad über eine rote Ampel gefahren bist. Der Bescheid kommt nicht von einer beliebigen Person, sondern von einer zuständigen Behörde. Deshalb ist das ein Beispiel für staatliches Handeln.

Gut zu wissen

Der Staat handelt nicht immer durch dieselbe Stelle. Gesetze, Verwaltung und Gerichte haben unterschiedliche Aufgaben. Genau diese Aufteilung schützt davor, dass eine einzige Stelle zu mächtig wird.

Die drei Staatsgewalten

Wenn eine Person allein Gesetze machen, ausführen und über Streit entscheiden dürfte, wäre das gefährlich. Sie könnte Regeln zu ihrem eigenen Vorteil ändern. Darum wird Staatsgewalt in einer Demokratie aufgeteilt.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie macht Gesetze. In Deutschland ist das vor allem das Parlament, also auf Bundesebene der Bundestag zusammen mit weiteren beteiligten Organen wie dem Bundesrat.

Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Sie führt Gesetze aus. Dazu gehören Regierung, Verwaltung und Polizei. Sie dürfen nicht einfach tun, was sie wollen, sondern brauchen eine gesetzliche Grundlage.

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheidet Rechtsstreitigkeiten. Gerichte prüfen zum Beispiel, ob jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat oder ob eine Behörde richtig gehandelt hat.

Beispiel

Ein Gesetz verbietet es, nachts in einem Wohngebiet sehr laute Feuerwerke ohne Erlaubnis zu zünden. Die Legislative beschließt die Regel. Die Exekutive kontrolliert sie, etwa durch Ordnungsamt oder Polizei. Die Judikative entscheidet, wenn jemand gegen einen Bescheid klagt.

Merke

Erst merken, dann prüfen: Legislative macht Regeln, Exekutive wendet sie an, Judikative entscheidet Streit nach Recht.

Warum Gewaltenteilung schützt

Gewaltenteilung bedeutet: Die Staatsgewalt wird auf verschiedene Bereiche verteilt. Diese Bereiche haben eigene Aufgaben und kontrollieren einander. So soll Machtmissbrauch verhindert werden.

Machtmissbrauch entsteht, wenn jemand seine Macht für falsche Zwecke nutzt. Zum Beispiel könnte eine Regierung versuchen, Kritiker einzuschüchtern. In einem Rechtsstaat darf sie das nicht einfach. Sie ist an Gesetze gebunden und kann durch Gerichte kontrolliert werden.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Das schützt Bürgerinnen und Bürger vor Willkür. Willkür bedeutet, dass jemand ohne sachlichen Grund und ohne feste Regeln entscheidet.

Beispiel

Eine Bürgermeisterin möchte eine Zeitung verbieten, weil sie kritisch über sie berichtet. In einem Rechtsstaat reicht ihr Ärger nicht aus. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, und ein Gericht kann die Entscheidung prüfen.

Merke

Gewaltenteilung ist ein Schutzsystem. Keine Staatsgewalt soll allein alles bestimmen können.

Staatsgewalt nach innen und außen

Staatsgewalt wirkt nach innen und nach außen. Nach innen betrifft sie Menschen, Einrichtungen und das Gebiet im Staat. Nach außen betrifft sie das Verhältnis zu anderen Staaten.

Personalhoheit bedeutet: Der Staat hat Hoheitsmacht über sein Staatsvolk, also über seine Staatsangehörigen. Diese Verbindung kann auch wichtig sein, wenn jemand sich im Ausland aufhält, etwa beim Pass oder beim Schutz durch Botschaften.

Gebietshoheit bedeutet: Der Staat übt seine Hoheitsmacht auf seinem Staatsgebiet aus. Das Staatsgebiet ist der räumliche Bereich, zu dem ein Staat gehört, also Land, bestimmte Gewässer und Luftraum nach den rechtlichen Regeln. Wer sich in diesem Gebiet aufhält, muss die dort geltenden Gesetze beachten.

Souveränität bedeutet: Ein Staat kann grundsätzlich selbst über seine Angelegenheiten entscheiden. Andere Staaten dürfen sich nicht beliebig einmischen. Trotzdem ist Souveränität nicht grenzenlos, denn Staaten sind auch an Völkerrecht und Verträge gebunden.

Beispiel

Wenn du als Tourist in Deutschland bist, musst du dich in Deutschland an deutsche Gesetze halten. Das zeigt vor allem Gebietshoheit. Wenn eine deutsche Staatsbürgerin im Ausland einen neuen Reisepass braucht, ist die Verbindung zu Deutschland ein Beispiel für Personalhoheit.

Gut zu wissen

Merke dir die Richtung: Gebietshoheit fragt nach dem Ort. Personalhoheit fragt nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk. Souveränität fragt danach, ob ein Staat grundsätzlich selbst entscheiden darf.

Grenzen der Staatsgewalt

Staatsgewalt braucht Grenzen. Sonst könnte der Staat Menschen ungerecht behandeln, einsperren oder benachteiligen. Gerade weil Staatsgewalt stark ist, muss sie kontrolliert werden.

Grundrechte sind besonders wichtige Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. In Deutschland stehen sie am Anfang des Grundgesetzes. Dazu gehören zum Beispiel Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die jedem Menschen zustehen sollen. Sie gelten nicht, weil ein Staat nett ist, sondern weil Menschen Würde haben. Staaten müssen diese Rechte achten.

Völkerrecht ist Recht zwischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten. Es setzt Regeln für das Zusammenleben der Staaten, zum Beispiel durch Verträge. Auch dadurch wird Staatsgewalt nach außen begrenzt.

Beispiel

Die Polizei darf nicht einfach deine Wohnung durchsuchen, nur weil sie neugierig ist. Dafür braucht sie eine rechtliche Grundlage und meist besondere Voraussetzungen. Deine Rechte setzen der Staatsgewalt Grenzen.

Merke

Je stärker eine Macht ist, desto wichtiger sind klare Grenzen. Staatsgewalt braucht Recht, Kontrolle und Grundrechte.

Gewaltmonopol und Selbstjustiz

Manchmal hört man: Der Staat hat das Gewaltmonopol. Das bedeutet: Nur der Staat darf körperlichen Zwang rechtmäßig einsetzen, und auch nur unter strengen gesetzlichen Bedingungen. Körperlicher Zwang kann zum Beispiel eine Festnahme sein.

Das Gewaltmonopol soll verhindern, dass jeder selbst zur Strafe greift. Selbstjustiz bedeutet, dass jemand auf eigene Faust bestrafen oder Recht durchsetzen will. Das ist gefährlich, weil dann oft Wut statt Recht entscheidet.

Das heißt aber nicht, dass du dich nie schützen darfst. Notwehr bedeutet: Du darfst dich oder andere gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff verteidigen, soweit es erforderlich ist. Notwehr ist eine enge Ausnahme, keine Erlaubnis für Rache.

Beispiel

Jemand stiehlt ein Fahrrad. Die bestohlene Person darf nicht einfach in eine fremde Wohnung eindringen und jemanden bestrafen. Sie kann die Polizei informieren. Wenn sie dagegen gerade angegriffen wird, darf sie sich im notwendigen Rahmen verteidigen.

Merke

Gewaltmonopol bedeutet: Der Staat darf Zwang einsetzen, aber nicht beliebig. Private Rache ist keine Staatsgewalt.

Zusammenfassung

Staatsgewalt ist die rechtmäßige Macht des Staates. Sie sorgt dafür, dass Regeln beschlossen, angewendet und bei Streit überprüft werden können. Ohne Staatsgewalt könnte ein Staat seine Ordnung kaum sichern.

In einer Demokratie wird diese Macht geteilt. Legislative, Exekutive und Judikative haben verschiedene Aufgaben. So kontrollieren sie sich gegenseitig und verhindern, dass eine Stelle alles bestimmt.

Staatsgewalt wirkt nach innen gegenüber Menschen und Einrichtungen im Staat. Sie wirkt auch nach außen, wenn ein Staat seine Angelegenheiten gegenüber anderen Staaten regelt. Dabei bleibt sie begrenzt durch Grundrechte, Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Völkerrecht.