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UN-Sicherheitsrat: Aufgaben, Mitglieder und Veto
Der UN-Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er kann Konflikte untersuchen, friedliche Lösungen empfehlen und bindende Maßnahmen beschließen. Das Vetorecht seiner fünf ständigen Mitglieder verleiht ihnen bei inhaltlichen Entscheidungen besonderen Einfluss und kann den Sicherheitsrat blockieren.
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Wer sitzt im Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen. Ihm gehören 15 Staaten an.
- Ständige Mitglieder: China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich
- Nichtständige Mitglieder: zehn weitere Staaten, die von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt werden
Die nichtständigen Sitze werden auf Weltregionen verteilt. Eine unmittelbare Wiederwahl nach der zweijährigen Amtszeit ist ausgeschlossen. Der Vorsitz des Sicherheitsrats wechselt monatlich.
Ständiges Mitglied
Ein ständiges Mitglied besitzt dauerhaft einen Sitz im Sicherheitsrat. Bei inhaltlichen Entscheidungen kann es sein Vetorecht ausüben.
Nichtständiges Mitglied
Ein nichtständiges Mitglied wird für zwei Jahre gewählt. Es hat wie jedes andere Mitglied eine Stimme, besitzt aber kein Vetorecht.
Was darf der Sicherheitsrat tun?
Der Sicherheitsrat befasst sich mit Streitigkeiten, Konflikten und Gefahren für den internationalen Frieden. Er kann zunächst Wege zu einer friedlichen Lösung empfehlen.
Er kann außerdem feststellen, dass eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorliegt. Darauf können unterschiedliche Maßnahmen folgen:
- Er untersucht die Lage und berät über mögliche Reaktionen.
- Er empfiehlt eine friedliche Konfliktlösung.
- Er kann politische oder wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
- Unter bestimmten Voraussetzungen kann er militärische Maßnahmen beschließen oder autorisieren.
Sanktion
Eine Sanktion ist eine politische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahme. Beispielsweise kann der Handel mit bestimmten Waren untersagt werden.
Der Sicherheitsrat bewertet das Verhalten eines Staates als Bedrohung des internationalen Friedens. Er verbietet daraufhin den Handel mit bestimmten Waren.
Das ist eine wirtschaftliche Sanktion. Sie soll Druck ausüben, ohne unmittelbar militärische Gewalt einzusetzen.
Zu seinen weiteren Aufgaben gehört es, Empfehlungen zur Aufnahme neuer UN-Mitgliedstaaten und zur Besetzung des Amts des UN-Generalsekretärs abzugeben. Er wirkt außerdem an der Wahl der Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofs mit.
Wie wird entschieden und wie wirkt das Veto?
Jedes der 15 Mitglieder hat eine Stimme. Für einen Beschluss sind mindestens neun Ja-Stimmen nötig. Danach kommt es darauf an, worüber abgestimmt wird:
- Bei Verfahrensfragen, etwa zum Ablauf einer Sitzung, genügen neun Ja-Stimmen. Hier gibt es kein Vetorecht.
- Bei inhaltlichen Entscheidungen sind ebenfalls mindestens neun Ja-Stimmen nötig. Stimmt eines der fünf ständigen Mitglieder dagegen, scheitert der Vorschlag am Veto.
Enthält sich ein ständiges Mitglied, ist das kein Veto. Der Vorschlag kann dann angenommen werden, wenn er trotzdem mindestens neun Ja-Stimmen erhält.
Vierzehn Mitglieder unterstützen eine inhaltliche Entscheidung. Ein ständiges Mitglied stimmt dagegen.
Der Vorschlag wird trotz der großen Mehrheit nicht angenommen. Das Nein des ständigen Mitglieds wirkt als Veto.
Das Vetorecht hat zwei Seiten:
- Es gibt den fünf ständigen Mitgliedern besonders großen Einfluss.
- Es kann inhaltliche Beschlüsse verhindern und den Sicherheitsrat in einer Krise blockieren.
Für eine inhaltliche Entscheidung braucht der Sicherheitsrat mindestens neun Ja-Stimmen und darf kein Veto eines ständigen Mitglieds erhalten. Eine Enthaltung ist kein Veto.
Was geschieht bei einer Blockade?
Kann sich der Sicherheitsrat wegen eines Vetos bei einem Konflikt nicht einigen, der den Weltfrieden bedroht, kann die Generalversammlung auf Grundlage von „Uniting for Peace“ tätig werden und darüber beraten.
Ihre Beschlüsse bleiben jedoch unverbindlich. Darin liegt ein wichtiger Unterschied: Der Sicherheitsrat kann bindende Resolutionen beschließen, während die Generalversammlung mit ihren Beschlüssen keinen gleichwertigen Ersatz schafft.
Auch über eine Reform des Sicherheitsrats wird gestritten. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan bilden die G4 und fordern zusätzliche ständige und nichtständige Sitze sowie veränderte Arbeitsmethoden. Sie begründen dies damit, dass die Zusammensetzung noch stark von der Weltordnung des Jahres 1945 geprägt sei und heutige geopolitische Verhältnisse nicht ausreichend abbilde. Das ist eine politische Reformposition, kein bereits beschlossener Zustand.
Eine Reform ist besonders schwierig: Sie benötigt eine Änderung der UN-Charta und muss schließlich auch von allen fünf ständigen Mitgliedern ratifiziert werden.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- UN-Sicherheitsrat
- Zusammensetzung
- fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder
- eine Stimme für jedes Mitglied
- Friedenssicherung
- Konflikte untersuchen und Lösungen empfehlen
- Sanktionen und militärische Maßnahmen beschließen
- Abstimmung
- mindestens neun Ja-Stimmen
- Veto nur bei inhaltlichen Entscheidungen
- Grenzen
- Blockade durch ein Veto
- schwierige Reform der Zusammensetzung
- Zusammensetzung
Abschluss-Check
Du hast den Kern verstanden, wenn du bei einem neuen Fall zuerst nach vier Punkten fragst: Geht es um eine Verfahrensfrage oder eine inhaltliche Entscheidung? Gibt es mindestens neun Ja-Stimmen? Stimmt ein ständiges Mitglied dagegen? Welche Maßnahme soll beschlossen werden?