Betriebsrat: Aufgaben, Rechte und Wahl erklärt

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten innerhalb eines einzelnen Betriebs. Seine Mitglieder werden von den Beschäftigten gewählt. Die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit stehen im Betriebsverfassungsgesetz.

Zu seinen allgemeinen Aufgaben gehört es,

• die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu überwachen,
• Anregungen und Beschwerden aus der Belegschaft aufzunehmen,
• Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern,
• sich für Arbeits-, Gesundheits- und Unfallschutz einzusetzen,
• Beschäftigung zu sichern und besonders schutzbedürftige Beschäftigte zu unterstützen.

Der Betriebsrat kann Probleme ansprechen, Verhandlungen verlangen und bestimmte Rechte gerichtlich durchsetzen. Er führt den Betrieb aber nicht und trifft keine unternehmerischen Entscheidungen anstelle des Arbeitgebers.

Nicht jedes Beteiligungsrecht ist gleich stark. Für die Beurteilung eines Falls musst du zuerst fragen: Muss der Arbeitgeber nur informieren, den Betriebsrat anhören oder dessen Zustimmung einholen?

• Information: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat notwendige Angaben und Unterlagen geben.
• Anhörung: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor einer Entscheidung anhören und seine Stellungnahme ermöglichen.
• Beratung oder Mitwirkung: Beide Seiten beraten über eine Angelegenheit. Die unternehmerische Entscheidung bleibt grundsätzlich beim Arbeitgeber.
• Mitbestimmung: Eine Maßnahme kann im mitbestimmungspflichtigen Bereich grundsätzlich nicht einseitig eingeführt werden. Eine Einigung oder eine ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle ist nötig.
• Initiativrecht: Der Betriebsrat darf selbst ein Thema aufgreifen und Verhandlungen verlangen.

Typische Bereiche der Mitbestimmung sind beispielsweise

• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit,
• Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage,
• allgemeine Urlaubsgrundsätze,
• vorübergehende Mehrarbeit oder Kurzarbeit,
• betriebliche Entlohnungsgrundsätze,
• technische Systeme zur Überwachung von Verhalten oder Leistung,
• Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne diese Anhörung ist unwirksam. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats benötigt.

Betriebsrat und Arbeitgeber können eine Betriebsvereinbarung schließen. Sie wird schriftlich vereinbart und enthält verbindliche Regeln für den Betrieb, etwa zur mobilen Arbeit, Arbeitszeit oder Kleiderordnung.

In einem mitbestimmungspflichtigen Bereich läuft der Weg häufig so ab:

1. Eine Seite bringt das Thema ein.
2. Betriebsrat und Arbeitgeber verhandeln.
3. Sie einigen sich und schließen eine Betriebsvereinbarung.
4. Scheitert eine notwendige Einigung, kann die Einigungsstelle entscheiden.

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In erzwingbaren Mitbestimmungsfragen kann ihr Spruch die fehlende Einigung ersetzen. Freiwillige Betriebsvereinbarungen kommen dagegen nur zustande, wenn beide Seiten zustimmen.

Ein Betriebsrat kann gewählt werden, wenn im Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte arbeiten und mindestens drei von ihnen wählbar sind.

Aktiv wählen dürfen Beschäftigte grundsätzlich ab 16 Jahren. Kandidieren dürfen Wahlberechtigte grundsätzlich ab 18 Jahren, wenn sie dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören. Bei einem noch jüngeren Betrieb gelten besondere Regeln zur Betriebszugehörigkeit.

Auch Teilzeitkräfte zählen zu den Wahlberechtigten. Leiharbeitnehmer dürfen mitwählen, wenn ihr Einsatz länger als drei Monate dauert oder dauern soll; sie können im Einsatzbetrieb jedoch nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Leitende Angestellte gehören nicht zu den Wahlberechtigten dieser Betriebsratswahl.

Eine erstmalige Wahl kann jederzeit stattfinden. Bestehende Betriebsräte werden regelmäßig alle vier Jahre gewählt. Die Wahl muss frei und geheim sein. Der Arbeitgeber muss neutral bleiben und darf die Wahl weder verhindern noch behindern.

Die ersten Größenstufen zeigen, wie die Zahl der Mitglieder mit dem Betrieb wächst:

Betriebsrat und Gewerkschaft vertreten Beschäftigteninteressen, erfüllen aber unterschiedliche Aufgaben.

Der Betriebsrat führt also keine Tarifverhandlungen. Eine Gewerkschaft ersetzt umgekehrt nicht den gewählten Betriebsrat mit seinen besonderen Beteiligungsrechten im Betrieb. Gewerkschaften können Beschäftigte jedoch bei der Gründung und Arbeit eines Betriebsrats beraten.

Investitionen, Rationalisierungen oder eine Betriebsstilllegung sind wirtschaftliche Entscheidungen. Die Entscheidungsfreiheit bleibt grundsätzlich beim Unternehmer. Der Betriebsrat besitzt dabei Informations-, Beratungs- und Mitwirkungsrechte und kann an Regelungen über die Folgen für Beschäftigte beteiligt sein.

Er kann außerdem Vorschläge zur Sicherung von Arbeitsplätzen machen, etwa zu Qualifizierung, Arbeitsorganisation oder Alternativen zur Auslagerung von Tätigkeiten. Der Arbeitgeber muss solche Vorschläge beraten.

In Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Er wird rechtzeitig und umfassend über wirtschaftliche Planungen unterrichtet, berät darüber mit dem Unternehmer und informiert anschließend den Betriebsrat. Wirtschaftliche Kenntnisse helfen dabei, Angaben zu Investitionen, Kosten und Beschäftigungsfolgen einzuschätzen.

Wenn du die Fälle richtig zuordnen konntest, kannst du den entscheidenden Prüfweg anwenden: Thema erkennen, Stärke des Beteiligungsrechts bestimmen und Betriebsrat von Gewerkschaft oder Unternehmensleitung abgrenzen.