Umverteilung: Wirkung von Steuern und Transfers

Stell dir zwei Haushalte vor, die unterschiedlich hohe Einkommen am Markt erzielen. Erst danach greifen staatliche Regeln ein.

Der vereinfachte Rechenweg lautet:

$$\text{verfügbares Einkommen}=\text{Markteinkommen}-\text{Steuern}-\text{Sozialbeiträge}+\text{Geldtransfers}$$

Nicht jede Zahlung des Staates ist ein Transfer, und nicht jede Abgabe wirkt gleich.

• Steuer: eine Geldleistung ohne Anspruch auf eine bestimmte unmittelbare Gegenleistung. Steuern finanzieren gemeinsame Aufgaben und können nach Leistungsfähigkeit gestaltet sein.
• Sozialbeitrag: eine Zahlung an eine Sozialversicherung. Sie begründet Versicherungsschutz oder Ansprüche; ihre Verteilungswirkung hängt von Beitrags- und Leistungsregeln ab.
• Gebühr: ein Entgelt für eine konkret zurechenbare öffentliche Leistung.
• Geldtransfer: eine staatliche Zahlung ohne unmittelbare Gegenleistung, etwa bedürftigkeitsabhängiges Wohngeld.
• Öffentliche Sach- oder Dienstleistung: zum Beispiel Bildung. Sie verändert Nutzungsmöglichkeiten, obwohl kein Geld an den Haushalt ausgezahlt wird.
• Staatskauf: Der Staat bezahlt ein Unternehmen für gelieferte Güter oder Dienste. Das ist ein Leistungsaustausch und kein Transfer an das Unternehmen.

Umverteilung hat eine Finanzierungsseite und eine Leistungsseite. Nur eine Seite zu betrachten kann die Wirkung verzerren.

Bei einer progressiven Einkommensteuer steigt die durchschnittliche Belastung mit dem Einkommen. Bei einer proportionalen Belastung gilt derselbe Prozentsatz für alle betrachteten Einkommen. Indirekte Steuern stecken im Preis von Gütern. Sie können niedrige Einkommen relativ stärker belasten, wenn diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben.

Auf der Leistungsseite zählen Geldtransfers ebenso wie nutzbare öffentliche Angebote. Eine gebührenfreie Schule ist kein Geldeingang auf dem Konto, kann Haushalte aber von privaten Ausgaben entlasten. Wie stark, hängt davon ab, wer das Angebot tatsächlich nutzen kann.

Sozialversicherungen verbinden Versicherung und mögliche Umverteilung. Deshalb darfst du Beiträge nicht automatisch wie Steuern behandeln.

Bei einer Rentenversicherung hängen spätere Leistungen häufig von vorherigen Einzahlungen ab. Mehr Beitrag kann also zu einem höheren eigenen Anspruch führen. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung können Menschen dagegen trotz unterschiedlich hoher einkommensbezogener Beiträge grundsätzlich gleiche notwendige Leistungen erhalten. Dann wirkt das System auch zwischen höheren und niedrigeren Einkommen sowie zwischen Personen mit unterschiedlichem Bedarf umverteilend.

Eine Momentaufnahme kann täuschen: Wer heute Leistungen finanziert, kann später selbst krank, pflegebedürftig oder im Ruhestand sein. Für ein Urteil musst du Beitragsregel, Leistungsregel und betrachteten Zeitraum nennen.

Ein Vergleich von Markt- und Nettoeinkommen kann zeigen, wie stark das betrachtete Steuer-Transfer-System die gemessene Einkommensungleichheit verändert. Ein verbreitetes Maß ist der Gini-Koeffizient: 0 steht für vollständige Gleichverteilung, 1 für extreme Ungleichverteilung.

Für einen belastbaren Vergleich müssen mindestens diese Bedingungen passen:

1. dieselbe Bevölkerung und derselbe Zeitraum,
2. dieselbe Einheit, etwa Personen oder Haushalte,
3. dasselbe Einkommenskonzept und dieselbe Preisbasis,
4. klare Angaben dazu, welche Steuern, Beiträge und Leistungen enthalten sind.

Auch jedes Maß hat Grenzen. Eine Armutsrisikogrenze von 60 % des Medianeinkommens ist relativ zur jeweiligen Verteilung; sie misst nicht unabhängig davon die materielle Not. Vermögensvergleiche können gesetzliche Rentenansprüche auslassen. Befragungen erfassen sehr hohe Einkommen und Vermögen oft unvollständig.

Eine gute Beurteilung trennt Sachurteil und Werturteil. Das Sachurteil untersucht erwartete Wirkungen und Grenzen. Das Werturteil gewichtet offen, welche Ziele besonders wichtig sind.

Nutze fünf Fragen:

1. Finanzierung: Wer zahlt direkt oder indirekt, und ist die Finanzierung dauerhaft tragfähig?
2. Zielgenauigkeit: Erreicht die Maßnahme die Gruppe und das Problem, für die sie gedacht ist?
3. Verteilungswirkung: Wie verändern sich verfügbare Einkommen, Vermögen oder reale Teilhabe?
4. Anreize und Nebenwirkungen: Könnten sich Arbeit, Sparen, Investieren, Nutzung oder Ausweichverhalten verändern? Welche Verwaltungskosten entstehen?
5. Gerechtigkeitsmaßstab: Gewichtest du Bedürftigkeit, Leistung, gleiche Teilhabe oder einen anderen Maßstab? Zielkonflikte müssen sichtbar bleiben.

Wende das Raster nun auf diesen neuen Fall an: Ein höherer Geldtransfer für einkommensarme Haushalte soll durch eine stärkere Belastung hoher Einkommen finanziert werden. Prüfe Zielgruppe, Finanzierung, erwartete Verteilungswirkung und mögliche Nebenwirkungen, bevor du urteilst.