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Reichstagsbrandverordnung: Weg in die NS-Diktatur
Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 setzte zentrale Grundrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft. Dadurch konnte das NS-Regime politische Gegner verfolgen, Medien und Versammlungen verbieten und die Macht der Länder beschneiden. Sie wurde zu einer zentralen Grundlage der NS-Diktatur.
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Was geschah am 27. und 28. Februar 1933?
Am Abend des 27. Februar 1933 brannte der Plenarsaal des Reichstags in Berlin aus. Im Gebäude wurde Marinus van der Lubbe festgenommen. Er erklärte, allein gehandelt zu haben.
Die NS-Führung behauptete sofort, der Brand sei das Signal für einen kommunistischen Aufstand. Ein solcher Aufstandsplan wurde jedoch nicht belegt. Wer den Brand außer van der Lubbe möglicherweise vorbereitet oder gelegt hat, ist bis heute umstritten.
Unstrittig ist dagegen die politische Reaktion: Bereits in der Brandnacht begannen Massenverhaftungen. Am folgenden Tag erließ Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Vorschlag der Regierung die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Sie wird meist Reichstagsbrandverordnung genannt.
Trenne zwei Fragen: Die Brandtäterschaft ist umstritten. Die sofortige Nutzung des Brandes zur Verfolgung politischer Gegner ist dagegen belegt.
Welche Grundrechte setzte die Verordnung außer Kraft?
Die Verordnung stützte sich formal auf Artikel 48 Absatz 2 der Weimarer Verfassung. Ihr § 1 setzte die Verfassungsartikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 „bis auf weiteres“ außer Kraft.
Betroffen waren unter anderem:
- die persönliche Freiheit,
- die Unverletzlichkeit der Wohnung,
- das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis,
- die Meinungs- und Pressefreiheit,
- die Vereins- und Versammlungsfreiheit,
- der Schutz des Eigentums.
Damit konnten Behörden Menschen ohne wirksamen Rechtsschutz in sogenannte Schutzhaft nehmen, Wohnungen durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen sowie Zeitungen und Versammlungen verbieten.
Schutzhaft
Schutzhaft war im NS-Staat keine schützende Maßnahme. Der Begriff bezeichnete die Inhaftierung von Menschen ohne reguläres Gerichtsverfahren und ohne wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.
Eine regimekritische Zeitung veröffentlicht einen Aufruf gegen die Regierung. Vor der Verordnung schützte die Verfassung grundsätzlich die Pressefreiheit. Nach § 1 konnte die Zeitung verboten und ihr Material beschlagnahmt werden. Beteiligte Personen konnten festgenommen werden, ohne dass ein gewöhnliches Strafverfahren vorausgehen musste.
Der entscheidende Schritt ist nicht nur das Verbot einer einzelnen Zeitung: Der verfassungsrechtliche Schutz gegen solche Eingriffe war selbst außer Kraft gesetzt.
Wie verschob die Verordnung die staatliche Macht?
Die Verordnung griff auch in den föderalen Aufbau des Deutschen Reiches ein. Nach § 2 durfte die Reichsregierung vorübergehend Befugnisse oberster Landesbehörden übernehmen, wenn ein Land aus ihrer Sicht erforderliche Maßnahmen nicht traf. § 3 verpflichtete Landes- und Gemeindebehörden, entsprechende Anordnungen des Reiches auszuführen.
Damit konnte die Reichsregierung Landesregierungen unter Druck setzen, entmachten oder durch nationalsozialistisch kontrollierte Regierungen ersetzen. Dies bereitete die Gleichschaltung vor: Staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen wurden der Führung und den Zielen des NS-Regimes untergeordnet.
Auch das Strafrecht wurde verschärft. § 4 bedrohte Verstöße gegen Anordnungen mit schweren Strafen. § 5 führte für mehrere zuvor mit lebenslangem Zuchthaus bedrohte Verbrechen die Todesstrafe ein.
Die spätere rückwirkende Anwendung der Todesstrafe auf van der Lubbes Tat beruhte auf einem eigenen Gesetz vom 29. März 1933, der sogenannten Lex van der Lubbe. Sie ist von der Reichstagsbrandverordnung zu unterscheiden und verletzte den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Strafe bereits zur Tatzeit gesetzlich festgelegt sein muss.
Wie führte die Verordnung in die Diktatur?
Die Verordnung verwandelte Deutschland nicht allein und nicht in einem einzigen Schritt in eine Diktatur. Sie war aber ein entscheidendes Werkzeug in einem politischen Prozess aus Verfolgung, Einschüchterung, Gesetzgebung und Gleichschaltung.
- 27. Februar 1933Der Reichstag brennt; noch in der Nacht beginnen Verhaftungen politischer Gegner.
- 28. Februar 1933Die Reichstagsbrandverordnung setzt zentrale Grundrechte außer Kraft.
- 5. März 1933Bei der Reichstagswahl erreicht die NSDAP 43,9 Prozent und keine absolute Mehrheit; mit der DNVP besitzt sie eine Mehrheit.
- 24. März 1933Das Ermächtigungsgesetz gibt der Regierung eine vom Parlament unabhängige Gesetzgebungskompetenz.
- Bis 1945Die Grundrechtssuspendierung bleibt eine Grundlage des dauerhaften Ausnahmezustands.
Die Verfolgungswelle traf zuerst vor allem Kommunisten. Bald wurden auch Sozialdemokraten, Intellektuelle, kirchliche Gegner und weitere Regimegegner verfolgt. Zehntausende Oppositionelle kamen in Haft; wegen überfüllter Gefängnisse entstanden improvisierte frühe Konzentrationslager.
Das Ermächtigungsgesetz ergänzte die Reichstagsbrandverordnung. Die Verordnung beseitigte Grundrechte und erleichterte die Ausschaltung der Opposition. Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte der Regierung anschließend, ohne das Parlament Gesetze zu erlassen und dabei sogar von der Verfassung abzuweichen.
Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz hatten unterschiedliche Funktionen: Die Verordnung schuf den dauerhaften Ausnahmezustand; das Ermächtigungsgesetz entmachtete das Parlament als Gesetzgeber.
Warum war die Verordnung nicht rechtsstaatlich?
Rechtsstaat
In einem Rechtsstaat ist staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Grundrechte, unabhängige Gerichte und geregelte Verfahren schützen Menschen vor willkürlichen Eingriffen.
Die Reichstagsbrandverordnung war zwar ein förmlich erlassener Rechtsakt. Ihre Wirkung zerstörte jedoch wesentliche rechtsstaatliche Sicherungen:
- Grundrechte galten nicht mehr als wirksame Grenzen staatlicher Gewalt.
- Menschen konnten ohne reguläres Verfahren festgehalten werden.
- Gerichte konnten die sogenannte Schutzhaft nicht wirksam kontrollieren.
- Polizei und nationalsozialistische Hilfspolizei erhielten weitreichende Eingriffsmöglichkeiten.
- Der Ausnahmezustand blieb entgegen dem Gedanken einer vorübergehenden Notmaßnahme dauerhaft bestehen.
Deshalb spricht man von einer Pseudolegalisierung des Terrors: Gewalt und Verfolgung erhielten einen formalen Anschein von Recht, obwohl rechtsstaatlicher Schutz beseitigt wurde.
Wie beurteilst du Aussagen zur Täterfrage?
Bei der Täterfrage musst du zwischen Belegen, Deutungen und politischen Behauptungen unterscheiden.
- Belegt: Van der Lubbe wurde im Reichstag festgenommen und erklärte, allein gehandelt zu haben.
- Nicht belegt: Die Behauptung der NS-Führung, ein kommunistischer Aufstand habe unmittelbar bevorgestanden.
- Umstritten: Ob van der Lubbe den Großbrand allein auslösen konnte oder ob weitere Täter beteiligt waren.
- Sicher: Das NS-Regime profitierte politisch vom Brand und nutzte ihn sofort zur Verfolgung seiner Gegner.
Behauptung: „Weil die NSDAP vom Brand profitierte, muss sie ihn selbst gelegt haben.“
Prüfung: Der politische Nutzen ist belegt. Daraus folgt aber nicht zwingend die operative Täterschaft. Um diese zu beweisen, wären zusätzliche verlässliche Belege über Planung und Ausführung nötig.
Umgekehrt beweist van der Lubbes Geständnis zwar seine erklärte Tatbeteiligung, beendet aber nicht automatisch die Frage nach möglichen Mittätern. Ein historisches Urteil muss deshalb die Unsicherheit benennen.
Politischer Nutzen beweist keine Täterschaft. Eine offene Täterfrage ändert aber nichts an den belegten Folgen der Reichstagsbrandverordnung.
So analysierst du die Verordnung
Gehe bei einem Auszug aus der Reichstagsbrandverordnung in vier Schritten vor:
- Bestimmung nennen: Gib an, welcher Eingriff erlaubt oder welche Strafe angedroht wird.
- Betroffenes Schutzrecht erklären: Zeige, welches Grundrecht oder welche staatliche Zuständigkeit geschwächt wird.
- Mögliche Anwendung untersuchen: Beschreibe konkret, wie die Bestimmung gegen politische Gegner eingesetzt werden konnte.
- Bedeutung beurteilen: Erkläre, wie sie Rechtsstaat, Opposition oder föderale Machtverteilung veränderte.
Auszug sinngemäß: Die persönliche Freiheit darf auch außerhalb der bisher geltenden gesetzlichen Grenzen beschränkt werden.
Bestimmung: Behörden dürfen Menschen weitreichend festhalten.
Schutzrecht: Betroffen ist die persönliche Freiheit.
Anwendung: Politische Gegner können ohne regulären Rechtsschutz in Schutzhaft genommen werden.
Bedeutung: Der Staat beseitigt eine zentrale Grenze gegen willkürliche Haft. Dadurch wird politische Verfolgung zu einem Werkzeug des Herrschaftsausbaus.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Reichstagsbrandverordnung
- Anlass: Reichstagsbrand und behaupteter kommunistischer Aufstand
- Grundrechtsabbau: Freiheit, Wohnung, Kommunikation, Presse, Vereine, Versammlungen, Eigentum
- Repression: Schutzhaft, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Verbote
- Zentralisierung: stärkere Reichsmacht gegenüber Ländern und Gemeinden
- Diktaturaufbau: Ausschaltung der Opposition und Vorbereitung der Gleichschaltung
- Einordnung: formaler Rechtsakt ohne rechtsstaatlichen Schutz
- Quellenkritik: Täterfrage umstritten, politische Instrumentalisierung belegt