SED-Diktatur: Herrschaft und Macht in der DDR

Eine Diktatur ist eine politische Ordnung, in der Macht nicht durch freie politische Konkurrenz wirksam begrenzt und kontrolliert wird. In der DDR entschied letztlich die SED über die politische Richtung.

Seit 1968 schrieb Artikel 1 der DDR-Verfassung die führende Rolle der SED ausdrücklich fest. Andere Parteien existierten zwar als Blockparteien, blieben der SED jedoch untergeordnet. Dadurch entstand der Anschein eines Mehrparteiensystems, ohne dass ein demokratischer Machtwechsel möglich war.

Die Bezeichnung richtet sich gegen das Herrschaftssystem und seine Verantwortlichen. Sie ist keine pauschale Verurteilung der DDR-Bevölkerung. Menschen konnten sich anpassen, eigene Freiräume suchen, aus Überzeugung mitwirken, berufliche Vorteile anstreben oder unter Druck geraten. Andere widersprachen, flohen oder leisteten Widerstand.

Nach dem Ende der NS-Diktatur erlaubte die sowjetische Besatzungsmacht 1945 wieder politische Parteien. In der Sowjetischen Besatzungszone näherten sich KPD und SPD einander an. Einige Mitglieder unterstützten die Einheit der Arbeiterbewegung aus eigener Überzeugung. Andere hielten die politischen Vorstellungen beider Parteien für unvereinbar.

Die sowjetische Besatzungsmacht und kommunistische Funktionäre übten erheblichen Druck auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus. Dazu gehörten Einschüchterungen, Repressionen und Verhaftungen. Eine freie Urabstimmung wurde in der Sowjetischen Besatzungszone verhindert. Bei einer Abstimmung in den Westsektoren Berlins lehnten 1946 etwa 82 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder eine sofortige Vereinigung ab.

Am 21. und 22. April 1946 vereinigten sich KPD und Teile der SPD auf einem Parteitag in Ost-Berlin zur SED. Wegen des entscheidenden sowjetischen Drucks wird dieser Vorgang als Zwangsvereinigung bezeichnet. Gleichzeitig gab es einzelne freiwillige Befürworter der Vereinigung. Beide Beobachtungen widersprechen sich nicht.

Anfangs versprach das Programm einen demokratischen Weg zum Sozialismus. Danach wurden sozialdemokratische Positionen zurückgedrängt, die Partei zentralisiert und nach sowjetischem Vorbild umgebaut. 1952 beschloss die SED den „Aufbau des Sozialismus“.

Die SED war streng hierarchisch aufgebaut. Ihr Organisationsprinzip hieß demokratischer Zentralismus. Nach einer Entscheidung der Führung waren die Beschlüsse für alle unteren Ebenen verbindlich. Freie innerparteiliche Konkurrenz wurde dadurch verhindert.

Der typische Weg einer Entscheidung verlief so:

1. Der Generalsekretär und das Politbüro legten die politische Richtung fest.
2. Das Sekretariat des Zentralkomitees und seine Fachabteilungen bereiteten Entscheidungen vor oder organisierten ihre Umsetzung.
3. Bezirks- und Kreisleitungen gaben Vorgaben weiter und kontrollierten Personal sowie Durchführung.
4. Grundorganisationen in Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen sorgten dafür, dass die Beschlüsse den Alltag erreichten.

Das Zentralkomitee und die Parteitage waren formal wichtige Organe. Die tatsächliche Macht lag jedoch vor allem beim Generalsekretär, im Politbüro und im ZK-Sekretariat. Kandidatinnen und Kandidaten für Leitungsämter wurden meist vorgegeben; Abstimmungen bestätigten gewöhnlich die bereits getroffenen Entscheidungen.

Die SED stützte sich nicht auf ein einziges Herrschaftsmittel. Mehrere Instrumente griffen ineinander.

Kontrolle von Staat und Personal

SED-Kader besetzten Schlüsselstellen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Bildung und Medien. Durch die Nomenklatur konnte die Partei Karrieren steuern. Loyalität konnte beruflichen Aufstieg, bevorzugte Wohnungen, Zugang zu knappen Waren und weitere Privilegien ermöglichen.

Organisation im Alltag

Parteiorganisationen bestanden nicht nur in Städten und Bezirken, sondern auch in Betrieben und staatlichen Einrichtungen. Parteisekretäre organisierten Versammlungen, Schulungen und Berichte über die Umsetzung von Beschlüssen. So reichte die Parteikontrolle bis in den Arbeitsalltag.

Ideologische Lenkung

Das monatliche Parteilehrjahr vermittelte die marxistisch-leninistische Weltanschauung. Massenorganisationen wie FDJ und FDGB sollten unterschiedliche Bevölkerungsgruppen politisch einbinden. Die SED lenkte außerdem die Massenmedien; die zuständige ZK-Abteilung war eine wichtige Zensurinstanz.

Überwachung und Repression

Das MfS bezeichnete sich als „Schild und Schwert der Partei“. Es war kein unabhängiger „Staat im Staate“, sondern ein Herrschaftsinstrument der SED. Es überwachte Menschen, verfolgte Oppositionelle und setzte Maßnahmen der sogenannten „Zersetzung“ ein.

Grenzabriegelung und Berliner Mauer sollten die Flucht aus der DDR verhindern. Beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953 schlugen sowjetische Truppen den Protest nieder; 55 Todesopfer sind quellenmäßig belegt. Politische Haft und weitere Menschenrechtsverletzungen zeigten, dass Widerspruch schwerwiegende Folgen haben konnte.

Seit Mitte der 1980er Jahre leitete die sowjetische Führung Reformen ein. Die SED-Führung verweigerte vergleichbare Veränderungen. Gleichzeitig wuchs der Widerspruch zwischen offizieller Darstellung und Alltagserfahrungen. Viele Menschen verließen die DDR oder protestierten für Freiheit und politische Veränderungen.

Wichtige Stationen des Machtverlusts waren:

• 17./18. Oktober 1989: Das Politbüro erzwang Erich Honeckers Ablösung; Egon Krenz wurde Generalsekretär.
• 4. November 1989: Hunderttausende demonstrierten in Berlin und vielen weiteren Städten friedlich gegen die Herrschaft von SED und MfS.
• 9. November 1989: Die verkündete Reiseregelung führte zur Öffnung der Grenze.
• 1. Dezember 1989: Die Volkskammer strich den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.
• 3. Dezember 1989: Politbüro und Zentralkomitee traten geschlossen zurück.
• Dezember 1989: Die Partei nannte sich SED-PDS und erklärte den Bruch mit dem Stalinismus.
• Februar 1990: Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus, kurz PDS.

Die Friedliche Revolution beendete somit nicht nur einzelne Ämter. Sie entzog dem gesamten Herrschaftsgefüge aus Parteiführung, Staatskontrolle und Repressionsorganen seine Grundlage.

Die SED-Diktatur funktionierte als verbundenes System: Die Parteiführung entschied, der Apparat gab Vorgaben weiter, loyale Kader besetzten Schlüsselstellen und Sicherheitsorgane bekämpften Widerstand. 1989 durchbrachen Massenproteste und der Verlust politischer Kontrolle dieses System.

Prüfe deinen Lernstand: Du hast das Ziel erreicht, wenn du die SED-Diktatur nicht nur mit der Stasi gleichsetzt, sondern das Zusammenspiel von Parteiführung, Staatskontrolle, Kaderpolitik, gesellschaftlicher Lenkung und Repression erklären kannst.