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Bundeskanzler: Wahl, Aufgaben und Kontrolle
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wählen diese Person nicht direkt: Sie wählen den Bundestag, und der Bundestag wählt anschließend den Kanzler.
Du erfährst, wie eine Regierung entsteht, wie die Arbeit im Kabinett verteilt ist und wodurch die Macht des Kanzlers begrenzt wird.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Wer führt die Bundesregierung?
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Gemeinsam bilden sie das Bundeskabinett. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler.
Richtlinienkompetenz
Der Bundeskanzler bestimmt die politischen Grundlinien der Regierung. Er legt also den Rahmen und die allgemeine Richtung der Regierungspolitik fest. Dafür trägt er gegenüber dem Bundestag die politische Verantwortung.
Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören:
- die Bundesregierung zu leiten;
- den Vorsitz bei Kabinettssitzungen zu führen;
- die Richtlinien der Politik festzulegen;
- Personen für Ministerämter vorzuschlagen;
- die Entlassung von Ministerinnen oder Ministern vorzuschlagen;
- gegenüber dem Bundestag Rechenschaft abzulegen.
Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesminister auf Vorschlag des Kanzlers. Der Kanzler kann diese staatlichen Akte nicht allein vornehmen.
Der Bundeskanzler gibt die politische Richtung vor, regiert aber nicht allein.
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Die Wahl verläuft mittelbar. Das bedeutet: Die Wahlberechtigten bestimmen nicht unmittelbar den Kanzler, sondern zunächst die Abgeordneten des Bundestages.
Der grundlegende Weg sieht so aus:
- Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Bundestag.
- Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag eine Person für das Kanzleramt vor.
- Die Abgeordneten stimmen geheim ab.
- Im ersten Wahlgang muss die vorgeschlagene Person die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten.
- Nach einer erfolgreichen Wahl ernennt der Bundespräsident die gewählte Person zum Bundeskanzler.
Absolute Mehrheit
Die absolute Mehrheit ist erreicht, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages zustimmt. Es genügt nicht, nur mehr Stimmen als andere Kandidaten oder die Mehrheit der gerade Anwesenden zu erhalten.
Erreicht der erste Vorschlag diese Mehrheit nicht, sieht das Grundgesetz weitere Wahlstufen vor. Für den Kern gilt: Nicht das stärkste politische Lager allein entscheidet, sondern die erforderliche Mehrheit im Bundestag.
Eine Partei wird bei der Bundestagswahl stärkste Partei, besitzt aber weniger als die Hälfte der Sitze. Ihre kandidierende Person wird deshalb nicht automatisch Kanzler.
Mehrere Parteien können eine Koalition bilden. Unterstützt die gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten dieselbe Person, kann diese zum Kanzler gewählt werden.
Wie entsteht das Bundeskabinett?
Nach seiner Wahl stellt der Bundeskanzler die Regierungsmannschaft zusammen. Er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesministerinnen und Bundesminister zur Ernennung vor. Kanzler und Minister bilden danach gemeinsam das Kabinett.
Bei einer Koalition regieren mindestens zwei Parteien gemeinsam, weil sie zusammen eine Mehrheit im Bundestag besitzen. Vor der Regierungsbildung vereinbaren sie gewöhnlich politische Ziele und Maßnahmen in einem Koalitionsvertrag.
Der Kanzler besitzt deshalb zwar wichtige verfassungsrechtliche Befugnisse, ist politisch aber auf Unterstützung angewiesen. Er muss besonders die Bundestagsmehrheit, die Regierungsparteien und die Absprachen der Koalition berücksichtigen.
Zwei Parteien verfügen nur gemeinsam über eine Mehrheit. Sie einigen sich auf ein Regierungsprogramm und unterstützen dieselbe Person bei der Kanzlerwahl. Nach der Wahl schlägt der neue Kanzler die Mitglieder des Kabinetts vor.
Die Reihenfolge ist entscheidend: Zuerst muss die Mehrheit für den Kanzler gesichert sein, danach folgt die Bildung des Kabinetts.
Wähle in jeder Lücke die passende Form und prüfe anschließend deine Antworten.
Die Bevölkerung wählt den . Der Bundestag wählt den . Der Kanzler schlägt die Mitglieder des vor. Ernennen werden die Minister durch den .
Wie wird die Regierungsarbeit verteilt?
Die Bundesregierung arbeitet nach drei miteinander verbundenen Prinzipien.
Das Kanzlerprinzip
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung. Er leitet außerdem die Regierungsgeschäfte und führt den Vorsitz im Kabinett.
Das Ressortprinzip
Ein Ressort ist der Aufgabenbereich eines Ministeriums. Jede Ministerin und jeder Minister leitet das eigene Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung. Dabei müssen die Entscheidungen innerhalb der politischen Richtlinien des Kanzlers bleiben.
Das Kollegialprinzip
Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung beraten Kanzler und Minister gemeinsam. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Kabinett schließlich mit Mehrheit.
Die Regierung will den Ausstoß klimaschädlicher Gase senken.
- Der Kanzler legt die grundsätzliche politische Richtung fest: Das ist das Kanzlerprinzip.
- Die zuständige Ministerin entwickelt Maßnahmen für ihren Fachbereich: Das ist das Ressortprinzip.
- Mehrere Ministerien streiten über eine Maßnahme und das Kabinett entscheidet gemeinsam: Das ist das Kollegialprinzip.
Wer begrenzt und kontrolliert die Kanzlermacht?
Die Richtlinienkompetenz macht den Bundeskanzler zu einer starken politischen Leitung. Seine Macht besitzt dennoch klare rechtliche und politische Grenzen.
- Die Minister leiten ihre Ressorts eigenverantwortlich.
- Das Kabinett entscheidet wichtige gemeinsame Angelegenheiten nach dem Kollegialprinzip.
- Eine Koalition bindet den Kanzler an politische Vereinbarungen und Mehrheiten.
- Der Kanzler ist gegenüber dem Bundestag rechenschaftspflichtig.
Zur parlamentarischen Kontrolle gehören beispielsweise Regierungserklärungen, Befragungen der Regierung und Anhörungen in Ausschüssen.
Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler prüfen, ob eine Mehrheit des Bundestages seine Politik weiterhin unterstützt. Erhält er die erforderliche Mehrheit nicht, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Die Auflösung folgt also nicht automatisch.
Konstruktives Misstrauensvotum
Der Bundestag kann einen amtierenden Bundeskanzler nur ablösen, indem die Mehrheit seiner Mitglieder gleichzeitig einen Nachfolger wählt. „Konstruktiv“ bedeutet: Die Abstimmung beseitigt nicht nur eine Regierungsspitze, sondern schafft sofort eine neue.
Dieses Verfahren soll verhindern, dass das Land ohne handlungsfähige Regierung bleibt.
Kannst du einen Regierungskonflikt untersuchen?
Eine Regierung plant ein großes Verkehrsprojekt. Der Kanzler gibt als politische Richtlinie vor, dass Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die Verkehrsministerin entwickelt innerhalb ihres Ressorts einen konkreten Plan. Der Finanzminister lehnt die Kosten ab. Das Kabinett berät den Konflikt und stimmt über das weitere Vorgehen ab. Später verlangt der Bundestag eine Erklärung zu dem Beschluss.
Ordne die Vorgänge den passenden Funktionen zu:
- politische Leitung durch den Kanzler;
- eigenverantwortliche Arbeit eines Ministeriums;
- gemeinsame Entscheidung im Kabinett;
- parlamentarische Kontrolle.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Bundeskanzler
- Wahl durch den Bundestag
- Leitung der Bundesregierung
- Richtlinien der Politik
- Vorschlag der Bundesminister
- Zusammenarbeit im Kabinett
- Verantwortung gegenüber dem Bundestag
- Ablösung nur mit gleichzeitiger Nachfolgerwahl
Abschluss-Check
Du hast den Kern verstanden, wenn du die Ämter klar auseinanderhalten kannst: Die Bevölkerung wählt den Bundestag, der Bundestag wählt und kontrolliert den Kanzler, der Kanzler setzt politische Richtlinien und schlägt Minister vor, und der Bundespräsident nimmt die Ernennungen vor.