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Europarat: Aufgaben, Organe und Menschenrechte
Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation europäischer Staaten. Er schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Besonders wichtig sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Auf dieser Seite lernst du, wie der Europarat arbeitet und wie du ihn sicher von Einrichtungen der Europäischen Union unterscheidest.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Wofür gibt es den Europarat?
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Sein Sitz befindet sich in Straßburg in Frankreich. Er ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas und hat 46 Mitgliedstaaten.
Seine drei Kernziele sind:
- Menschenrechte schützen: Jeder Mensch besitzt grundlegende Rechte, die der Staat achten muss.
- Demokratie stärken: Politische Macht soll durch demokratische Regeln begrenzt und kontrolliert werden.
- Rechtsstaatlichkeit sichern: Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden.
Rechtsstaatlichkeit
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliches Handeln an geltendes Recht gebunden ist. Gerichte sollen unabhängig prüfen können, ob der Staat diese Regeln einhält.
Der Europarat fördert außerdem die Zusammenarbeit seiner Mitglieder, etwa in sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Fragen.
Der Europarat ist kein Staat und keine Regierung für Europa. Er bringt Staaten zusammen, damit sie gemeinsame Regeln und Standards vereinbaren.
Wie werden Menschenrechte geschützt?
Ein zentrales Instrument ist die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK. Eine Konvention ist ein völkerrechtliches Übereinkommen zwischen Staaten. Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats sind Vertragsparteien der EMRK.
Die EMRK schützt unter anderem:
- das Recht auf Leben,
- das Verbot der Folter,
- die Freiheit der Meinungsäußerung.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR, ist das ständige Gericht für die in der EMRK festgelegten Rechte. Er prüft Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Mitgliedstaaten.
Der Schutzweg lässt sich so zusammenfassen:
- Die Mitgliedstaaten erkennen die Rechte der EMRK an.
- Eine Person sieht eines dieser Rechte durch einen Mitgliedstaat verletzt.
- Sie kann sich mit einer Beschwerde an den EGMR wenden.
- Der Gerichtshof prüft den Fall anhand der EMRK.
- Stellt er eine Verletzung fest, ist sein Urteil für den betroffenen Mitgliedstaat bindend.
Eine Person meint, ein Mitgliedstaat habe ihre in der EMRK geschützte Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR entscheidet nicht danach, ob er die Meinung gut findet. Er prüft, ob das staatliche Handeln mit dem geschützten Recht vereinbar war. Stellt das Gericht eine Verletzung fest, muss der Staat das Urteil beachten.
Welche Organe übernehmen welche Aufgabe?
Der Europarat verteilt seine Aufgaben auf verschiedene Einrichtungen.
Ministerkomitee
Im Ministerkomitee sitzen die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten oder ihre ständigen diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter. Es ist das Entscheidungsorgan des Europarats. Es bestimmt unter anderem Politik, Haushalt und Arbeitsprogramm und entscheidet über Neuaufnahmen.
Parlamentarische Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung besteht aus Abgeordneten der nationalen Parlamente. Sie berät politische Fragen, beobachtet Wahlen und wählt unter anderem die Richterinnen und Richter des EGMR sowie den Generalsekretär des Europarats.
Weitere Einrichtungen
- Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertritt die kommunale und regionale Ebene und fördert bürgernahe Demokratie.
- Der Menschenrechtskommissar macht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam.
- Der EGMR schützt die Rechte der EMRK durch gerichtliche Entscheidungen.
Wie kann der Europarat handeln?
Der Europarat kann nicht selbst Gesetze für seine Mitgliedstaaten erlassen. Er kann politische Empfehlungen formulieren und gemeinsame Übereinkommen vorbereiten.
Das bedeutet aber nicht, dass seine gesamte Arbeit unverbindlich ist. Wenn Staaten ein Übereinkommen wie die EMRK verbindlich anerkennen, entsteht ein gemeinsamer Rechtsrahmen. Urteile des EGMR sind für die betroffenen Mitgliedstaaten bindend.
Empfehlung und bindende Regel sind nicht dasselbe: Der Europarat erlässt keine nationalen Gesetze. Verbindlich anerkannte Übereinkommen und EGMR-Urteile können Staaten dennoch rechtlich verpflichten.
Seit seiner Gründung entstanden mehr als 200 Übereinkommen und Protokolle. Dazu gehören neben der EMRK beispielsweise die Antifolter-Konvention und die Europäische Sozialcharta.
Wie unterscheidet er sich von der EU?
Die ähnlichen Namen führen leicht zu Verwechslungen. Diese Gegenüberstellung hilft dir:
| Begriff | Was ist das? | Mitglieder oder Beteiligte | Hauptaufgabe im Zusammenhang dieser Seite |
|---|---|---|---|
| Europarat | eigenständige internationale Organisation | 46 Mitgliedstaaten | Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen |
| Europäische Union (EU) | politische und wirtschaftliche Union | 27 Mitgliedstaaten | gemeinsame Politik in übertragenen Zuständigkeitsbereichen gestalten |
| Europäischer Rat | Einrichtung der EU | Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten | politische Richtung und Prioritäten der EU festlegen |
Alle 27 EU-Staaten gehören auch dem Europarat an. Trotzdem sind EU und Europarat nicht dieselbe Organisation. Auch eine gemeinsame Flagge und Hymne machen sie nicht zu einer einzigen Institution.
Russland gehörte früher dem Europarat an. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde es am 16. März 2022 ausgeschlossen. Deshalb nennen ältere Darstellungen noch 47, neuere Darstellungen dagegen 46 Mitgliedstaaten.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Europarat
- schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- nutzt Übereinkommen wie die EMRK
- ermöglicht Beschwerden beim EGMR
- entscheidet politisch im Ministerkomitee
- berät parlamentarisch in der Parlamentarischen Versammlung
- vertritt Kommunen und Regionen im Kongress
- ist unabhängig von der Europäischen Union
- ist nicht der Europäische Rat
Abschluss-Check
Du hast das Lernziel erreicht, wenn du bei einem neuen Fall zuerst die beteiligten Personen und Aufgaben prüfst und daraus begründet auf Europarat, Europäische Union, Europäischen Rat oder ein bestimmtes Organ schließen kannst.