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Menschenrechte in der Politik einfach erklärt
Menschenrechte stehen jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zu. Sie schützen Würde, Freiheit, Gleichheit und ein selbstbestimmtes Leben. Sie gelten auch dann, wenn ein Staat sie missachtet.
Auf dieser Seite lernst du, Menschenrechte zu erkennen, von Grund- und Bürgerrechten zu unterscheiden und an Fällen zu prüfen, welche Pflichten ein Staat hat.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Warum besitzt jeder Mensch Menschenrechte?
Menschenrechte müssen weder verdient noch von einer Regierung verliehen werden. Sie folgen aus der Menschenwürde, also dem angeborenen Wert jedes Menschen. Deshalb behält auch eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat, ihr Recht auf Leben, ein faires Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen.
Menschenrechte
Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen. Sie schützen unter anderem Leben, Freiheit, Gleichheit, Sicherheit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Drei Merkmale helfen dir, das Prinzip zu verstehen:
- universell: Menschenrechte gelten weltweit für alle Menschen.
- unveräußerlich: Niemand muss sie verdienen, und sie dürfen einem Menschen nicht einfach aberkannt werden.
- unteilbar: Freiheitsrechte, politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zusammen.
Unteilbarkeit bedeutet nicht, dass alle Rechte dasselbe regeln. Es bedeutet, dass man nicht willkürlich nur die angenehmen Rechte anerkennen darf. Ohne Meinungsfreiheit lässt sich beispielsweise das Recht auf Nahrung schwer öffentlich einfordern. Ohne soziale Sicherheit kann persönliche Freiheit praktisch stark eingeschränkt sein.
Die drei U lauten: universell, unveräußerlich und unteilbar.
Welche Lebensbereiche schützen Menschenrechte?
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte umfasst 30 Artikel. Sie verbindet unterschiedliche Arten von Rechten:
- Schutz von Leben, Freiheit und persönlicher Sicherheit
- Verbot von Sklaverei und Folter
- Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Diskriminierung
- Schutz von Privatleben, Familie und Wohnung
- Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit
- friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten und freie Wahlen
- Rechte auf soziale Sicherheit, Arbeit, Erholung, Bildung und einen angemessenen Lebensstandard
Diese Rechte sollen Freiheit von staatlicher Willkür ermöglichen. Zugleich schaffen soziale Rechte Bedingungen, unter denen Menschen Freiheit tatsächlich nutzen können.
Eine Schülerin darf ihre Meinung zu einer politischen Entscheidung äußern. Das zeigt die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
Kann sie wegen fehlender Bildung Informationen kaum verstehen oder ihre Interessen nicht vertreten, wird zugleich sichtbar, warum auch das Recht auf Bildung wichtig ist. Die beiden Rechte erfüllen verschiedene Aufgaben, unterstützen einander aber.
Menschenrechte sind nicht automatisch grenzenlos. Die AEMR nennt auch Pflichten gegenüber der Gemeinschaft. Einschränkungen dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, die erklärten Rechte abzuschaffen.
Wie unterscheiden sich Menschen-, Grund- und Bürgerrechte?
Die drei Begriffe überschneiden sich, bedeuten aber nicht dasselbe.
| Begriff | Wem steht das Recht zu? | Woher stammt die rechtliche Regelung? | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Menschenrecht | jedem Menschen | aus der Menschenwürde; festgehalten in internationalen Erklärungen und Verträgen | Schutz vor Folter |
| Grundrecht | den jeweils Berechtigten nach der Verfassung | in Deutschland vor allem aus dem Grundgesetz | Glaubens- und Gewissensfreiheit |
| Bürgerrecht | Bürgerinnen und Bürgern eines bestimmten Staates | aus Verfassung oder Gesetz und an die Staatsangehörigkeit gebunden | Zugang zu bestimmten öffentlichen Ämtern |
Viele Menschenrechte sind in Deutschland zugleich als Grundrechte verankert. Trotzdem darfst du die Begriffe nicht gleichsetzen: Menschenrechte beanspruchen weltweite Geltung, während Grundrechte konkrete Rechte einer staatlichen Verfassung sind.
Eine Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit besitzt weiterhin Menschenrechte. Sie kann sich aber nicht allein wegen der universellen Menschenrechte auf jedes staatsangehörigkeitsgebundene Bürgerrecht berufen.
Was bewirkte die Allgemeine Erklärung von 1948?
Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, kurz AEMR, an. Die Erfahrungen mit den nationalsozialistischen Verbrechen und dem Zweiten Weltkrieg verstärkten den Willen, den Schutz der Menschenwürde international festzuhalten. Die Idee grundlegender Menschenrechte ist jedoch älter.
Die AEMR formulierte ein gemeinsames Ziel für alle Völker und Nationen. Sie ist eine einflussreiche politische und moralische Grundlage, aber als UN-Erklärung selbst kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ursprünglich besaß sie auch keinen eigenen Kontrollmechanismus.
Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag bindet die Staaten, die ihm wirksam beigetreten sind. Er kann Berichtspflichten, Kontrollen oder Beschwerdeverfahren vorsehen.
Um Menschenrechte verbindlicher abzusichern, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1966 den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt. Beide traten 1976 in Kraft. Zusammen mit der AEMR bilden sie den internationalen Menschenrechtskodex. Weitere Abkommen schützen bestimmte Gruppen oder behandeln besondere Gefahren wie Folter und rassistische Diskriminierung.
Erklärung: setzt wichtige gemeinsame Maßstäbe. Vertrag oder Pakt: bindet die beteiligten Vertragsstaaten rechtlich.
Wie muss der Staat Menschenrechte schützen?
Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung. Dafür unterscheidet man drei Pflichten.
- Achtungspflicht: Der Staat darf ein Recht nicht selbst verletzen oder willkürlich beschränken.
- Schutzpflicht: Der Staat muss Menschen durch Gesetze und wirksame Maßnahmen vor Rechtsverletzungen durch Private schützen.
- Gewährleistungspflicht: Der Staat muss Einrichtungen, Verfahren oder Unterstützung bereitstellen, damit Menschen ihre Rechte tatsächlich nutzen können.
Beim Recht auf Bildung zeigen sich alle drei Pflichten:
- Der Staat darf einer Schülerin Bildung nicht wegen ihres Geschlechts verweigern: Achtung.
- Er muss gegen Diskriminierung durch private Beteiligte angemessenen Schutz schaffen: Schutz.
- Er muss Schulen und zugängliche Beschwerdemöglichkeiten bereitstellen: Gewährleistung.
Der entscheidende Gedanke lautet: Ein Recht zu achten bedeutet mehr, als es nicht selbst anzugreifen.
Eine Verletzung durch eine Privatperson ist nicht automatisch eine staatliche Menschenrechtsverletzung. Der Staat kann aber seine Schutzpflicht verletzen, wenn er keinen ausreichenden gesetzlichen Schutz schafft oder Beschwerden unangemessen behandelt.
Wähle in jeder Lücke die passende Form und prüfe anschließend deine Antworten.
Der Staat darf ein Recht nicht selbst verletzen: Das ist die . Er muss vor Übergriffen Privater schützen: Das ist die . Er muss nutzbare Einrichtungen und Verfahren bereitstellen: Das ist die .
Wie prüfst du einen Menschenrechtsfall?
Bei einem Fall hilft dir ein geordneter Prüfweg. Er ersetzt keine vollständige juristische Prüfung, verhindert aber vorschnelle Urteile.
- Geschütztes Recht bestimmen: Welches Menschenrecht ist betroffen?
- Handlung zuordnen: Handelt der Staat selbst, ein privater Akteur oder beide?
- Staatliche Pflicht prüfen: Geht es um Achtung, Schutz oder Gewährleistung?
- Einschränkung untersuchen: Gibt es eine rechtliche Begründung, und bleibt der Kern des Rechts gewahrt?
- Schutzweg bestimmen: Welche innerstaatliche Beschwerde oder welches Gericht kommt infrage? Gibt es zusätzlich ein zuständiges internationales Verfahren?
- Grenzen benennen: Ist die Entscheidung bindend, wer erhält Zugang und wie kann sie durchgesetzt werden?
Eine staatliche Schule schließt einen Schüler allein wegen seiner Religion von einer allgemeinen Bildungsleistung aus.
- Betroffen sind unter anderem das Recht auf Bildung und der Schutz vor Diskriminierung.
- Die Schule handelt als staatliche Einrichtung.
- Der Ausschluss betrifft deshalb zunächst die Achtungspflicht.
- Zusätzlich muss der Staat zugängliche Beschwerde- und Prüfverfahren gewährleisten.
Für eine begründete Beurteilung reicht der Satz „Das ist unfair“ nicht. Du benennst das Recht, die staatliche Handlung, die Pflicht und den möglichen Schutzweg.
Menschenrechtsschutz besteht auf mehreren Ebenen. In Deutschland wirken Gesetzgebung, Behörden und Gerichte mit. UN-Vertragsausschüsse prüfen unter anderem Staatenberichte und – wenn das jeweilige Verfahren es erlaubt – Individualbeschwerden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Beschwerden zu Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Häufig muss zuvor der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.
Internationale Verfahren sind kein einheitliches Weltgerichtssystem. Zuständigkeit, Rechtsgrundlage, Zugang, Verbindlichkeit und Durchsetzung müssen für jeden Schutzweg einzeln geprüft werden.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Menschenrechte
- Grundlage
- Menschenwürde
- Freiheit und Gleichheit
- Merkmale
- universell
- unveräußerlich
- unteilbar
- Rechtsformen
- AEMR als Erklärung
- Verträge als rechtliche Bindung
- Grundrechte im Staat
- Staatliche Pflichten
- achten
- schützen
- gewährleisten
- Durchsetzung
- innerstaatliche Verfahren
- Vertragsausschüsse
- regionale Gerichte
- Grundlage
Menschenrechte verbinden einen universellen Anspruch mit konkreten politischen und rechtlichen Aufgaben. Ihre Niederschrift allein verhindert noch keine Verletzung. Wirksam werden sie durch Gesetze, Institutionen, Gerichte, Kontrollverfahren, Bildung und Menschen, die ihre eigenen Rechte sowie die Rechte anderer kennen und respektieren.
Abschluss-Check
Wenn du einen neuen Fall beurteilst, frage daher nicht nur: Welches Recht ist betroffen? Prüfe auch: Wer handelt, welche staatliche Pflicht gilt und welcher Schutzweg ist tatsächlich zuständig?