Gesetzgebung

Wenn in deiner Schule neue Handyregeln entstehen, läuft das selten mit einem einzigen Zuruf. Erst gibt es ein Problem, dann einen Vorschlag, dann Diskussionen und am Ende eine verbindliche Regel. In der Politik ist das ähnlich, nur viel genauer geregelt. Dort geht es um Regeln, die für sehr viele Menschen gelten.

Deine Lernziele

• Du kannst erklären, was Gesetzgebung bedeutet.
• Du kannst den Weg eines Bundesgesetzes in Deutschland in der richtigen Reihenfolge beschreiben.
• Du kannst die Aufgaben von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident unterscheiden.
• Du kannst Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze auseinanderhalten.

Warum Gesetze entstehen

Im Alltag merkst du oft erst an einem Problem, dass eine klare Regel fehlt. Vielleicht sollen Mieter besser geschützt werden, eine Schule braucht neue Vorgaben oder der Staat muss den Verkehr sicherer machen. Damit aus so einer Idee nicht einfach eine willkürliche Entscheidung wird, gibt es ein festes Verfahren.

Definition

Ein Gesetz ist eine verbindliche Regel des Staates. Sie gilt für alle Menschen oder für bestimmte Gruppen in einem Gebiet.

Gesetzgebung bedeutet: Der Staat schafft, ändert oder hebt solche Gesetze auf.

Ein Gesetz ist stärker als eine Klassenregel. Es kann Rechte geben, Pflichten festlegen oder Verbote aussprechen. In Deutschland darf nicht irgendeine Person allein ein Gesetz machen. Dafür sind bestimmte staatliche Stellen zuständig.

Beispiel

Eine Schule darf eine Hausordnung für das Schulgebäude machen. Das ist aber kein Bundesgesetz.

Wenn der Staat Regeln zum Jugendschutz, zum Straßenverkehr oder zu Wahlen beschließt, geht es um Gesetze.

Merke

Gesetzgebung ist der geordnete Weg von einer politischen Idee zu einer verbindlichen staatlichen Regel.

Wer darf ein Gesetz vorschlagen?

Bevor ein Gesetz beschlossen werden kann, braucht es zuerst einen Textvorschlag. Dieser Vorschlag heißt Gesetzentwurf. Darin steht möglichst genau, welche Regel gelten soll.

Definition

Ein Gesetzentwurf ist ein ausformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder für die Änderung eines bestehenden Gesetzes.

Das Initiativrecht ist das Recht, einen solchen Gesetzentwurf offiziell in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Bei Bundesgesetzen in Deutschland haben vor allem drei Stellen dieses Initiativrecht: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Der Bundestag ist das direkt gewählte Parlament auf Bundesebene. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Beispiel

Die Bundesregierung möchte neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Dann kann sie einen Gesetzentwurf schreiben. Dieser geht in der Regel zuerst an den Bundesrat, damit die Länder früh Stellung nehmen können. Danach kommt der Entwurf in den Bundestag.

Auch eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag kann einen Entwurf einbringen. Ein einzelner Bürger kann das nicht direkt tun. Er kann aber Abgeordnete überzeugen, sich für seine Idee einzusetzen.

Merke

Eine gute Idee allein ist noch kein Gesetzentwurf. Erst eine berechtigte Stelle kann sie offiziell in das Verfahren bringen.

Bundestag, Bundesrat und Föderalismus

Deutschland ist ein Bundesstaat. Das bedeutet: Es gibt den Gesamtstaat, also den Bund, und die Bundesländer. Beide Ebenen haben eigene Aufgaben.

Definition

Der Bund ist die staatliche Ebene für ganz Deutschland.

Die Bundesländer sind die 16 Länder Deutschlands, zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen.

Föderalismus bedeutet, dass Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist.

Diese Aufteilung ist wichtig für die Gesetzgebung. Nicht jedes Thema wird vom Bund geregelt. Für manche Bereiche sind vor allem die Länder zuständig, zum Beispiel viele Fragen rund um Schule, Bildung, Polizei oder Kultur. Der Bund ist aber für viele große gemeinsame Bereiche zuständig, etwa für das Strafrecht, Teile des Verkehrsrechts oder das Bürgerliche Recht.

Definition

Der Bundestag ist das Parlament des Bundes. Seine Abgeordneten werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und beschließen Bundesgesetze.

Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Beispiel

Wenn es um Regeln für Schulen geht, spielen die Bundesländer eine große Rolle. Darum kann es Unterschiede zwischen den Ländern geben.

Wenn es um ein Bundesgesetz geht, berät und beschließt vor allem der Bundestag. Der Bundesrat wird aber beteiligt, weil viele Bundesgesetze auch die Länder betreffen.

Merke

Der Bundestag vertritt die gewählten Abgeordneten des Volkes auf Bundesebene. Der Bundesrat bringt die Sicht der Bundesländer ein.

Beratung im Bundestag: Lesungen und Ausschüsse

Wenn ein Gesetzentwurf im Bundestag angekommen ist, wird er nicht sofort endgültig beschlossen. Die Abgeordneten beraten darüber. Diese Beratungen heißen Lesungen.

Definition

Eine Lesung ist eine Beratungsrunde im Parlament über einen Gesetzentwurf.

Ein Ausschuss ist eine kleinere Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die ein Thema genauer prüft.

Im Bundestag gibt es normalerweise drei Lesungen. In der ersten Lesung geht es um die Grundidee des Entwurfs. Danach wird der Entwurf häufig an einen Ausschuss gegeben. Dort schauen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker genauer hin. Sie können Fachleute anhören, Schwächen suchen und Änderungen vorschlagen.

In der zweiten Lesung wird über einzelne Punkte und mögliche Änderungen beraten. In der dritten Lesung folgt die letzte Aussprache. Danach stimmt der Bundestag ab.

Beispiel

Stell dir einen Entwurf für ein neues Verkehrsgesetz vor. In der ersten Lesung sprechen die Abgeordneten darüber, ob das Ziel sinnvoll ist.

Im Ausschuss prüfen Fachleute zum Beispiel, ob die Regel praktisch umsetzbar ist. Danach kann der Bundestag Änderungen beraten und am Ende abstimmen.

Merke

Lesungen sind keine Vorlesestunden. Sie sind Beratungsrunden, in denen ein Gesetzentwurf politisch geprüft und verändert werden kann.

Abstimmung und Rolle des Bundesrates

Nach den Beratungen entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Wenn die nötige Mehrheit zustimmt, ist der Entwurf im Bundestag beschlossen. Danach ist das Gesetz aber oft noch nicht fertig, denn der Bundesrat wird beteiligt. Bei manchen Entwürfen war der Bundesrat schon vorher einmal beteiligt, besonders wenn die Bundesregierung den Entwurf gestartet hat.

Definition

Eine Mehrheit bedeutet: Mehr Stimmen sind dafür als dagegen. Je nach Gesetz kann eine einfache Mehrheit reichen oder eine besonders große Mehrheit nötig sein.

Ein Zustimmungsgesetz ist ein Gesetz, das nur zustande kommt, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt.

Ein Einspruchsgesetz ist ein Gesetz, bei dem der Bundesrat widersprechen kann. Der Bundestag kann diesen Widerspruch unter bestimmten Bedingungen überstimmen.

Zustimmungsgesetze betreffen die Länder besonders stark. Dann reicht der Beschluss des Bundestages allein nicht. Der Bundesrat muss zustimmen. Bei Einspruchsgesetzen ist der Einfluss des Bundesrates schwächer. Er kann Bedenken äußern und Einspruch einlegen, aber der Bundestag kann das Gesetz trotzdem noch durchsetzen.

Beispiel

Ein Gesetz verändert Aufgaben oder Finanzen der Länder deutlich. Dann kann es ein Zustimmungsgesetz sein. Ohne Zustimmung des Bundesrates kommt es nicht zustande.

Ein anderes Gesetz betrifft die Länder weniger stark. Dann kann es ein Einspruchsgesetz sein. Der Bundesrat kann widersprechen, aber der Bundestag hat die Möglichkeit, den Einspruch zu überstimmen.

Gut zu wissen

Der Bundesrat kann also an mehreren Stellen auftauchen: früh bei vielen Regierungsentwürfen und später nach dem Beschluss des Bundestages. Wichtig ist: Kein Bundesgesetz läuft völlig am Bundesrat vorbei.

Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten

Wenn Bundestag und Bundesrat den nötigen Teil erledigt haben, muss das Gesetz noch offiziell fertig gemacht werden. Dabei wird geprüft und unterschrieben. Erst danach erfahren alle verbindlich, ab wann die Regel gilt.

Definition

Ausfertigung bedeutet: Der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz nach der vorgeschriebenen Prüfung offiziell.

Verkündung bedeutet: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht.

Das Inkrafttreten ist der Zeitpunkt, ab dem ein Gesetz wirklich gilt.

Bei Bundesgesetzen wird das Gesetz am Ende vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Danach wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Gesetz steht meistens, wann es in Kraft tritt. Das kann sofort nach der Verkündung sein oder erst an einem späteren Datum.

Beispiel

Ein neues Gesetz wird im Dezember verkündet. Im Text steht: Es tritt am 1. Januar in Kraft.

Dann ist die Regel zwar schon veröffentlicht, gilt aber erst ab dem genannten Datum.

Merke

Ein beschlossenes Gesetz muss noch ausgefertigt und verkündet werden. Erst mit dem Inkrafttreten gilt es verbindlich.

Der Weg eines Bundesgesetzes im Überblick

Jetzt kannst du die einzelnen Schritte verbinden. Ein Bundesgesetz entsteht nicht in einem einzigen Moment. Es wandert durch mehrere Stationen, damit Idee, Text, Zuständigkeit und Folgen geprüft werden.

Beispiel

Ein neues Gesetz soll Mieter besser schützen. Zuerst entsteht ein Gesetzentwurf. Wenn die Bundesregierung ihn einbringt, kann der Bundesrat schon früh seine Sicht nennen. Dann beraten Bundestag und Ausschüsse darüber. Nach der Abstimmung im Bundestag wird der Bundesrat abschließend beteiligt. Am Ende wird das Gesetz unterschrieben, veröffentlicht und gilt ab dem festgelegten Datum.

Zusammenfassung

Gesetzgebung ist der geordnete Weg von einer politischen Idee zu einer verbindlichen Regel. In Deutschland sind daran mehrere Stellen beteiligt, besonders Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Der Bundestag berät und beschließt Bundesgesetze, während der Bundesrat die Sicht der Länder einbringt. Ein Gesetz gilt erst, wenn es richtig abgeschlossen, veröffentlicht und in Kraft getreten ist.