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Bundesrat: Aufgaben, Aufbau und Einfluss
Der Bundesrat vertritt die 16 Länder auf Bundesebene. Durch ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie an Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Du erfährst hier, wer im Bundesrat sitzt, wie seine 69 Stimmen verteilt sind und warum sein Einfluss von der Art eines Gesetzes abhängt.
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Warum gibt es den Bundesrat?
Deutschland ist ein Bundesstaat: Es besteht aus 16 Ländern mit eigenen Parlamenten und Regierungen. Diese Aufteilung politischer Macht zwischen Bund und Ländern heißt Föderalismus.
Der Bund entscheidet über bestimmte Fragen für ganz Deutschland. Andere Angelegenheiten regeln die Länder selbst. Weil Bundesentscheidungen die Länder betreffen können, brauchen sie eine Möglichkeit, an der Bundespolitik mitzuwirken. Diese Aufgabe übernimmt der Bundesrat.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Länder auf Bundesebene. Er ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane Deutschlands und wirkt besonders an der Bundesgesetzgebung mit.
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat nicht direkt vom Volk gewählt. Im Bundestag sitzen gewählte Abgeordnete, die das Volk vertreten. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen und vertreten ihr jeweiliges Land.
Die Regierung eines Landes erkennt, dass ein geplantes Bundesgesetz wichtige Aufgaben der Länder berührt. Ihre Mitglieder können die Interessen des Landes im Bundesrat in die Beratungen und Abstimmungen einbringen.
Wer sitzt im Bundesrat und wie wird abgestimmt?
Die Mitglieder des Bundesrates gehören den Regierungen der Länder an. Dazu zählen zum Beispiel Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister. Sie haben deshalb eine Doppelrolle: Sie regieren in ihrem Land und wirken zugleich an der Bundespolitik mit.
Der Bundesrat besitzt insgesamt 69 Stimmen. Jedes Land hat abhängig von seiner Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen:
- Jedes Land verfügt über mindestens drei Stimmen.
- Einwohnerstärkere Länder verfügen über mehr Stimmen.
- Kein Land verfügt über mehr als sechs Stimmen.
Die 69 Stimmen sind nicht mit 69 direkt gewählten Abgeordneten zu verwechseln. Entscheidend ist die Zahl der Stimmen, die den Ländern zugeordnet sind.
Im Bundesrat zählt nicht jede Person unabhängig. Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.
Kann sich eine Landesregierung nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen, gibt das Land keine einheitliche Zustimmung ab. Seine Stimmen helfen dann nicht dabei, die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Ein Land verfügt über vier Stimmen. Seine Regierung entscheidet gemeinsam, einem Vorschlag zuzustimmen. In der Abstimmung werden deshalb alle vier Stimmen einheitlich mit Ja abgegeben. Eine Aufteilung in zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen wäre nicht zulässig.
Wie arbeitet der Bundesrat?
Gesetzesvorlagen enthalten oft viele fachliche Einzelheiten. Deshalb werden die Entscheidungen im Bundesrat vorbereitet.
- Ausschüsse beraten fachlich. Sie untersuchen Teile eines Vorhabens und bereiten Empfehlungen vor.
- Das Plenum berät und entscheidet. Im Plenum kommen die Vertreterinnen und Vertreter der Länder zur eigentlichen Sitzung zusammen.
- Die Länder stimmen einheitlich ab. Jedes Land bringt seine festgelegte Position mit seinen Stimmen ein.
Das Plenum tagt gewöhnlich etwa einmal im Monat. Der Vorsitz wechselt jährlich: Die Mitglieder wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Die Beratungen können Schwächen eines Gesetzentwurfs sichtbar machen und Verbesserungen anstoßen. Sie können politische Entscheidungen aber auch verlangsamen. Beides gehört zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
Wie wirkt der Bundesrat an Gesetzen mit?
Der Bundesrat ist an Bundesgesetzen beteiligt, die der Bundestag beschlossen hat. Wie stark er ein Gesetz beeinflussen kann, hängt von der Gesetzesart ab.
Zustimmungsgesetz
Bei bestimmten Gesetzen verlangt das Grundgesetz ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates. Das betrifft insbesondere Vorhaben, die Zuständigkeiten oder Finanzen der Länder berühren; auch Änderungen des Grundgesetzes benötigen seine Zustimmung.
Verweigert der Bundesrat die nötige Zustimmung, kann der Bundestag sie nicht ersetzen. Das Gesetz kommt dann in dieser Form nicht zustande.
Einspruchsgesetz
Bei einem Einspruchsgesetz ist die Zustimmung des Bundesrates nicht zwingend erforderlich. Der Bundesrat kann Einspruch erheben und dadurch eine erneute Auseinandersetzung mit dem Vorhaben auslösen. Der Bundestag kann einen solchen Einspruch unter den geltenden Mehrheitsregeln zurückweisen.
Zustimmungsgesetz: Ohne erforderliche Zustimmung des Bundesrates kein Gesetz. Einspruchsgesetz: Der Bundesrat kann widersprechen, doch der Bundestag kann den Einspruch zurückweisen.
Wenn Bundestag und Bundesrat keine Einigung finden
Bei Konflikten kann der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Ihm gehören jeweils 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an. Seine Aufgabe ist es, nach einer Kompromisslösung zu suchen. Er beschließt das Gesetz nicht anstelle der beiden Organe, sondern schlägt eine Verständigung vor.
Ein Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Mehrere Länder lehnen Teile des Entwurfs ab. Im Vermittlungsausschuss wird nach einer Änderung gesucht, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit finden kann. Erst die anschließenden Entscheidungen der zuständigen Organe bestimmen, ob das Gesetz zustande kommt.
Wende dein Wissen an
Ein Bundesgesetz soll Aufgaben verändern, die von den Verwaltungen der Länder ausgeführt werden. Für dieses Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben. Einige Landesregierungen befürchten zusätzliche Belastungen und lehnen den Entwurf ab.
Überlege:
- Warum dürfen die Länder in diesem Fall mitentscheiden?
- Kann der Bundestag die fehlende Zustimmung einfach überstimmen?
- Welches Gremium kann bei der Suche nach einem Kompromiss helfen?
Wähle in jeder Lücke die passende Form und prüfe anschließend deine Antworten.
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Eine begründete Lösung lautet: Die Länder dürfen mitentscheiden, weil ihre Aufgaben und Verwaltungen betroffen sind und das Gesetz ihre Zustimmung benötigt. Der Bundestag kann das Nein nicht überstimmen. Der Vermittlungsausschuss kann Änderungen vorschlagen, über die Bundestag und Bundesrat anschließend entscheiden.
Karteikasten
Überlege zuerst selbst und drehe die Karte anschließend zum Prüfen um.
Alles auf einen Blick
- Bundesrat
- vertritt die 16 Länder
- besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen
- verfügt über 69 auf die Länder verteilte Stimmen
- verlangt die einheitliche Stimmabgabe jedes Landes
- bereitet Entscheidungen in Ausschüssen vor
- wirkt an Bundesgesetzen mit
- kann bei Konflikten am Vermittlungsverfahren teilnehmen
Abschluss-Check
Du hast den Kern verstanden, wenn du den Bundesrat als Verbindung zwischen Ländern und Bund erklären und seine unterschiedliche Wirkung bei beiden Gesetzesarten begründen kannst.