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Landesregierung: Aufgaben und Aufbau verstehen
Die Landesregierung leitet die Politik eines deutschen Bundeslandes. Sie setzt Gesetze um, steuert die Landesverwaltung, bereitet politische Vorhaben vor und vertritt das Land im Bundesrat.
Auf dieser Seite lernst du, wie eine Landesregierung entsteht, was sie tut und wie sie sich vom Landtag unterscheidet.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Wer gehört zur Landesregierung?
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Jedes Bundesland hat eine eigene Landesregierung. Das ist ein Teil des Föderalismus: Staatliche Aufgaben werden zwischen Bund und Ländern verteilt.
Exekutive
Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Sie sorgt dafür, dass Gesetze und politische Beschlüsse praktisch umgesetzt werden. Die Landesregierung gehört zur Exekutive.
An der Spitze steht meistens ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin. Diese Person legt die politische Richtung der Landesregierung fest und leitet ihre Arbeit.
Zur Regierung gehören außerdem Ministerinnen und Minister. Sie tragen Verantwortung für bestimmte Fachbereiche, die Ressorts heißen. Ein Ressort kann zum Beispiel Bildung, Inneres, Justiz, Wirtschaft oder Umwelt umfassen. Das zugehörige Ministerium bereitet Entscheidungen vor und organisiert deren Umsetzung.
Je nach Landesverfassung können weitere Personen wie Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre zur Regierung gehören oder sie unterstützen.
Die Landesregierung besteht nicht aus allen Abgeordneten des Landes. Sie ist die Leitung der ausführenden Gewalt im Bundesland.
Was macht eine Landesregierung?
Die Landesregierung gestaltet Politik in den Bereichen, für die das Land zuständig ist. Besonders wichtig ist die Landespolitik zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Polizei und Kultur. Die genaue Aufgabenverteilung kann vom jeweiligen Rechtsgebiet abhängen.
Zu den grundlegenden Aufgaben einer Landesregierung gehören:
- Sie entwickelt politische Vorhaben für das Bundesland.
- Sie kann dem Landtag Gesetzentwürfe vorschlagen.
- Sie führt beschlossene Gesetze aus.
- Sie leitet die Landesverwaltung und ihre Ministerien.
- Sie erklärt und vertritt die Politik des Landes.
- Sie entsendet Mitglieder in den Bundesrat.
Landesrecht darf dem Bundesrecht nicht widersprechen. Dafür steht der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Der Landtag beschließt ein Landesgesetz, nach dem die meisten Schulen ein Mittagessen anbieten müssen.
Der Beschluss allein stellt noch kein Essen bereit. Die Landesregierung muss für die Umsetzung sorgen. Das zuständige Ministerium kann Regeln ausarbeiten, Verantwortlichkeiten festlegen und die beteiligten Behörden anleiten.
Der entscheidende Unterschied lautet: Der Landtag beschließt die allgemeine Regel. Die Landesregierung organisiert deren Ausführung.
Wie entsteht eine Landesregierung?
Bei einer Landtagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten des Landesparlaments. Sie wählen die Landesregierung also nicht unmittelbar.
Der typische Weg sieht so aus:
- Die Wahlberechtigten wählen den Landtag.
- Die Parteien prüfen, welche politische Mehrheit möglich ist.
- Der Landtag wählt den Regierungschef oder die Regierungschefin.
- Diese Person stellt die Landesregierung zusammen und beruft nach den Regeln des Landes die Ministerinnen und Minister.
- Die neue Regierung leitet die Landespolitik und Verwaltung.
Hat eine Partei allein keine ausreichende Mehrheit, können mehrere Parteien eine Koalition bilden. Eine Koalition ist ein Bündnis von Parteien, die gemeinsam regieren wollen. In Verhandlungen stimmen sie politische Ziele und die Verteilung der Ressorts ab.
Ministerinnen und Minister müssen nicht in jedem Bundesland zugleich Abgeordnete des Landtags sein. Einzelheiten regelt die jeweilige Landesverfassung.
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Die Bürgerinnen und Bürger wählen den . Dieser wählt den . Der Regierungschef stellt anschließend die zusammen.
Worin unterscheiden sich Landtag und Landesregierung?
Landtag und Landesregierung arbeiten eng zusammen, haben aber verschiedene Aufgaben.
| Institution | Hauptaufgabe | Beispiel |
|---|---|---|
| Landtag | Landesgesetze beraten und beschließen | über ein Schulgesetz abstimmen |
| Landesregierung | Politik leiten und Gesetze ausführen | die Umsetzung des Schulgesetzes organisieren |
| Landtag | Regierung kontrollieren | Fragen stellen oder Ausgaben prüfen |
| Landesregierung | dem Parlament Vorhaben vorschlagen | einen Gesetzentwurf einbringen |
Legislative
Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Auf Landesebene übernimmt vor allem der Landtag diese Aufgabe.
Die Gewaltenteilung verhindert, dass die Regierung ohne Kontrolle handeln kann. Der Landtag kann Auskünfte verlangen, politische Entscheidungen öffentlich diskutieren, Untersuchungsausschüsse einsetzen und über den Landeshaushalt entscheiden. Die Opposition spielt bei dieser Kontrolle eine wichtige Rolle.
Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin ist nicht der Chef der Landesregierung. Diese Person leitet Sitzungen und vertritt den Landtag.
Warum wirkt die Landesregierung im Bundesrat mit?
Die Länder dürfen bei vielen Entscheidungen des Bundes mitwirken. Dafür gibt es den Bundesrat. Er ist keine zweite Landesregierung und wird nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Die Landesregierungen entsenden Mitglieder in den Bundesrat. Dort vertreten sie die Interessen ihrer Länder und wirken an der Bundesgesetzgebung sowie an weiteren Bundesangelegenheiten mit.
Ein geplantes Bundesgesetz betrifft Aufgaben, die von den Ländern ausgeführt werden. Im Bundesrat beraten die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen darüber. So können Erfahrungen und Interessen der Länder in die Entscheidung des Bundes einfließen.
Die Landesregierung regiert im Bundesland und vertritt dieses Bundesland zugleich im Bundesrat.
Warum gibt es unterschiedliche Namen?
Nicht jede Landesregierung trägt dieselbe Bezeichnung. Das ändert ihre grundlegende Rolle als Regierung eines Bundeslandes nicht.
- In Berlin, Bremen und Hamburg heißt die Landesregierung Senat. Regierungsmitglieder heißen dort Senatorinnen und Senatoren.
- In Bayern und Sachsen wird auch die Bezeichnung Staatsregierung verwendet.
- In einigen Ländern kommt zusätzlich die Bezeichnung Ministerrat vor.
- In den meisten Ländern heißt die Regierungsspitze Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin.
- Berlin hat einen Regierenden Bürgermeister, Hamburg einen Ersten Bürgermeister und Bremen einen Bürgermeister als Regierungschef.
Gleich klingende Amtsbezeichnungen können in einem anderen Staat etwas anderes bedeuten. Die Erklärungen dieser Seite beziehen sich auf Deutschland.
Karteikasten
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Alles auf einen Blick
- Landesregierung
- Aufbau: Regierungsspitze sowie Ministerinnen und Minister
- Stellung: Exekutive des Bundeslandes
- Aufgaben: Politik gestalten, Verwaltung leiten und Gesetze ausführen
- Entstehung: Landtag wählt die Regierungsspitze
- Kontrolle: Landtag prüft das Regierungshandeln
- Bundesebene: Mitwirkung über den Bundesrat
- Varianten: Landesregierung, Senat oder Staatsregierung
Abschluss-Check
Du kannst die Rollen nun mit einer kurzen Prüfkette auseinanderhalten: Wer beschließt? Wer führt aus? Wer kontrolliert? Beim Landtag lauten die Antworten beschließen und kontrollieren, bei der Landesregierung ausführen und politisch leiten.