Fiskalpolitik: Instrumente, Wirkung und Grenzen

Stell dir vor, Unternehmen erhalten weniger Aufträge, drosseln ihre Produktion und beschäftigen weniger Menschen. Dadurch sinken möglicherweise auch die Einkommen und der Konsum. Der Staat kann versuchen, diesen Abschwung über seinen Haushalt zu bremsen.

Das Wort fiskalisch bedeutet: auf den Staatshaushalt sowie seine Einnahmen und Ausgaben bezogen.

Der keynesianische Grundgedanke lautet: Ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu gering, kann der Staat zusätzliche Nachfrage schaffen oder private Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. So sollen Produktion und Beschäftigung gestützt werden.

Drei Begriffe, die du trennen solltest

• Fiskalpolitik nutzt vor allem Steuern und Staatsausgaben zur Beeinflussung der Konjunktur.
• Finanzpolitik ist weiter gefasst. Dazu gehören die gesamte Haushaltsplanung und das Schuldenmanagement.
• Geldpolitik steuert die Geld- und Kreditversorgung, etwa über Leitzinsen. Dafür ist die Zentralbank zuständig, nicht die Regierung.

Die Begriffe expansiv und restriktiv beschreiben, in welche Richtung der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen will.

Mögliche expansive Instrumente sind:

• Investitionen in Straßen, Schulen oder Krankenhäuser erhöhen;
• Förderungen ausweiten;
• Steuern senken;
• Gebühren und Abgaben reduzieren.

Mögliche restriktive Instrumente sind:

• Staatsausgaben oder Förderungen kürzen;
• Steuern erhöhen;
• Gebühren und Abgaben anheben.

Steuererhöhungen können die private Kaufkraft senken. Ausgabenkürzungen verringern unmittelbar die staatliche Nachfrage. In einer Hochkonjunktur können solche Maßnahmen einer Überhitzung oder steigender Inflation entgegenwirken.

Die Konjunktur schwankt zwischen schwächeren und stärkeren Phasen. Antizyklische Fiskalpolitik wirkt dem aktuellen Verlauf entgegen und soll starke Ausschläge glätten.

• In einer Rezession handelt der Staat expansiv: Er erhöht Ausgaben und/oder senkt Steuern.
• In einem Boom handelt er restriktiv: Er senkt Ausgaben und/oder erhöht Steuern.

Und was ist prozyklisch?

Prozyklische Fiskalpolitik wirkt in dieselbe Richtung wie die Konjunktur und kann ihre Ausschläge verstärken.

• Kürzt der Staat in einer Krise wegen sinkender Einnahmen seine Ausgaben, kann die Nachfrage weiter fallen.
• Erhöht er in einem Boom wegen hoher Einnahmen seine Ausgaben, kann die Nachfrage noch stärker steigen.

Expansiv ist daher nicht automatisch antizyklisch: Eine expansive Maßnahme im Boom wäre prozyklisch. Ebenso ist eine restriktive Maßnahme in einer Rezession prozyklisch.

Bei einer expansiven Fiskalpolitik kann der Staat mehr ausgeben, als er einnimmt. Finanziert er diese Differenz durch neue Schulden, spricht man von Defizitfinanzierung oder Deficit Spending.

Das antizyklische Konzept verbindet zwei Phasen:

1. Im Abschwung nimmt der Staat vorübergehend zusätzliche Schulden auf oder verwendet Rücklagen.
2. Im Aufschwung erhöht er Einnahmen, senkt Ausgaben, bildet Rücklagen oder baut Schulden ab.

Diese zweite Phase ist wichtig. Werden gute Zeiten nicht zum Schuldenabbau oder zur Rücklagenbildung genutzt, kann die Verschuldung über mehrere Konjunkturzyklen steigen.

Ob eine Kreditfinanzierung sinnvoll erscheint, lässt sich nicht allein an der Schuldenaufnahme entscheiden. Prüfe mindestens:

• Konjunkturlage: Stabilisiert die Maßnahme einen Abschwung oder verstärkt sie einen Boom?
• Verwendungszweck: Entsteht ein langfristiger Nutzen, etwa durch Infrastruktur oder Bildung?
• Wirkung: Erreicht die zusätzliche Nachfrage Haushalte und Unternehmen rechtzeitig?
• Risiken: Können Inflation, steigende Zinslasten oder die Verdrängung privater Investitionen entstehen?

Zwischen einer politischen Entscheidung und ihrer wirtschaftlichen Wirkung liegen mehrere unsichere Schritte.

Maßnahmen können zu spät kommen

Planung, Beschluss und Umsetzung brauchen Zeit. Ein großes Bauprojekt kann erst beginnen, wenn der Abschwung bereits vorbei ist. Dann trifft die zusätzliche Nachfrage möglicherweise auf eine schon starke Wirtschaft.

Haushalte sind langfristig gebunden

Verträge, laufende Programme und feste Budgets lassen sich nicht beliebig schnell verändern. Kürzungen oder zusätzliche Ausgaben sind deshalb kurzfristig oft schwer umzusetzen.

Menschen und Unternehmen reagieren unterschiedlich

Eine Steuersenkung führt nicht automatisch zu mehr Konsum. Haushalte können das zusätzliche Geld sparen. Unternehmen können eine Entlastung als Gewinn behalten, statt Preise zu senken oder zu investieren.

Politische Entscheidungen können unpopulär sein

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Boom sind häufig schwer durchzusetzen. Ohne diese restriktive Phase fehlt jedoch der vorgesehene Ausgleich zur expansiven Politik im Abschwung.

Nebenwirkungen sind möglich

Zusätzliche Nachfrage kann bei ausgelasteter Wirtschaft die Inflation verstärken. Staatliche Kreditaufnahme kann außerdem private Investitionen verdrängen, etwa wenn sich deren Finanzierung verteuert.

Die Stagflation der 1970er-Jahre zeigte eine weitere Schwierigkeit: Schwaches Wachstum und steigende Inflation können gleichzeitig auftreten. Eine expansive Maßnahme könnte dann zwar das Wachstum stützen, aber den Preisdruck verstärken.

Fiskalpolitik ist häufig Teil eines Policy-Mix, also eines Zusammenspiels verschiedener wirtschaftspolitischer Maßnahmen.

In einer Rezession können beide Bereiche expansiv handeln:

1. Der Staat senkt Steuern oder erhöht seine Ausgaben.
2. Die Zentralbank erleichtert über ihre Geldpolitik die Kreditversorgung.
3. Konsum und Investitionen können zunehmen.
4. Nachfrage und Produktion können steigen.

Regierung und Zentralbank müssen aber nicht dieselbe Richtung verfolgen. Erhöht eine expansive Fiskalpolitik den Inflationsdruck, kann die Zentralbank mit restriktiver Geldpolitik gegensteuern. Dann wird der fiskalische Impuls möglicherweise abgeschwächt.

Du kannst Fiskalpolitik nun als wirtschaftspolitische Entscheidungskette prüfen: Welche Lage besteht, welches Instrument wird eingesetzt, wie soll es wirken und wodurch könnte die tatsächliche Wirkung abweichen?