Fiskalpolitik und Staatsverschuldung verstehen

In einer Rezession geben private Haushalte und Unternehmen häufig weniger aus. Unternehmen verkaufen weniger, drosseln ihre Produktion und beschäftigen möglicherweise weniger Menschen. Der Staat kann versuchen, diesen Abschwung zu mildern.

Bei expansiver Fiskalpolitik erhöht der Staat seine Ausgaben oder senkt Abgaben. Dadurch soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigen. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, entsteht ein Defizit.

Bei restriktiver Fiskalpolitik senkt der Staat seine Ausgaben oder erhöht Abgaben. Das kann die Nachfrage bremsen und den Haushalt entlasten.

Eine antizyklische Politik wirkt der jeweiligen Konjunkturphase entgegen:

• In der Rezession wird die Nachfrage gestützt.
• Im Konjunkturhoch werden Defizite zurückgeführt und möglichst Rücklagen gebildet.

Kurzarbeitergeld ist ein Beispiel für eine staatliche Maßnahme, die Beschäftigung und Einkommen in einer Krise stützen kann.

Die Aussage „Der Staat hat Schulden“ reicht für eine Analyse nicht aus. Du musst mindestens vier Größen unterscheiden.

Die Schuldenquote wird so berechnet:

$$\text{Schuldenquote}=\frac{\text{Schuldenstand}}{\text{BIP}}\cdot 100\,\%$$

Sie kann sinken, obwohl der Schuldenstand noch steigt: Das ist möglich, wenn das BIP schneller wächst als die Schulden. Umgekehrt kann die Quote in einer Krise allein deshalb steigen, weil das BIP stark einbricht.

Für 2018 nennt das Material eine Schuldenquote von $60{,}8\,\%$, einen durchschnittlichen Schuldzins von $1{,}4\,\%$ und einen Zinsdienst von rund $0{,}9\,\%$ des BIP. Eine Näherung zeigt den Zusammenhang:

$$60{,}8\,\%\cdot 1{,}4\,\%=0{,}8512\,\%$$

Gerundet ergibt das etwa $0{,}85\,\%$ des BIP und liegt damit nahe bei den genannten $0{,}9\,\%$. Abweichungen können unter anderem durch gerundete Ausgangswerte entstehen.

Eine Ausgabe des Staates ist zugleich eine Einnahme für andere. Erteilt der Staat beispielsweise einen zusätzlichen öffentlichen Bauauftrag, erzielt das beauftragte Unternehmen Umsatz. Es zahlt Löhne und kauft Vorleistungen. Beschäftigte und Zulieferer können einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen erneut ausgeben.

Eine mögliche expansive Wirkungskette lautet:

1. Der Staat erhöht seine Ausgaben.
2. Unternehmen erhalten zusätzliche Aufträge und Umsätze.
3. Produktion, Einkommen und möglicherweise Beschäftigung steigen.
4. Ein Teil der zusätzlichen Einkommen wird wieder ausgegeben.
5. Weitere Unternehmen erhalten zusätzliche Nachfrage.
6. Höhere Einkommen und Umsätze können auch die Steuereinnahmen erhöhen.

Die Wirkung wird kleiner, wenn ein großer Teil der zusätzlichen Einkommen gespart oder für Importe ausgegeben wird. Auch ausgelastete Produktionskapazitäten begrenzen die reale Mehrproduktion.

Das Verdrängungsrisiko ist umstritten und hängt von der Lage ab:

• Bei hoher Auslastung und knappen Finanzierungsmitteln kann es stärker sein.
• Bei schwacher privater Nachfrage und sehr niedrigen Zinsen kann es geringer sein.
• Hohe oder als unsicher wahrgenommene Staatsschulden können Risikoprämien erhöhen.
• Glaubwürdige Konsolidierung kann Unsicherheit senken, gleichzeitig aber kurzfristig Nachfrage entziehen.

Tragfähigkeit bedeutet, dass ein Staat seine Verpflichtungen dauerhaft bedienen kann, ohne dadurch immer stärkere wirtschaftliche oder politische Verwerfungen auszulösen. Eine einzelne Grenzzahl beantwortet diese Frage nicht vollständig.

Prüfe eine Kreditaufnahme mit fünf Leitfragen:

1. Konjunkturlage: Stabilisiert der Kredit eine Rezession, oder verstärkt er eine bereits hohe Auslastung?
2. Verwendung: Finanziert er eine kurzfristige Ausgabe, eine Krisenmaßnahme oder eine langfristig nutzbare Investition?
3. Zinslast: Wie hoch sind die laufenden Zinszahlungen, und welches Risiko entsteht bei später steigenden Zinsen?
4. Entwicklung der Quote: Wachsen Schulden dauerhaft schneller als das BIP?
5. Zukunftswirkung: Hinterlässt die Finanzierung nur Zahlungsverpflichtungen oder auch öffentlichen Nutzen und einen produktiven Kapitalstock?

Kreditfinanzierte Investitionen können künftigen Generationen Vorteile bringen. Dann spricht etwas dafür, auch die Finanzierung über mehrere Jahre zu verteilen. Schlechte oder nur scheinbare Investitionen werden durch Kreditfinanzierung jedoch nicht automatisch sinnvoll.

Auch ein niedriger Zins löst nicht jedes Problem. Er verringert zunächst den Zinsdienst, kann aber steigen. Bei einem hohen Schuldenstand wirkt sich eine spätere Zinserhöhung besonders stark aus, sobald Schulden refinanziert werden müssen.

Neben ausdrücklich aufgenommenen Krediten gibt es implizite Verpflichtungen. Das sind erwartete künftige staatliche Leistungen oder Garantien, deren genaue Höhe noch nicht feststeht. Sie sind schwerer zu messen als ausgegebene Staatsanleihen, können die künftigen Haushalte aber ebenfalls belasten.

Die deutsche Schuldenbremse wurde 2009 eingeführt. Das Material beschreibt ihre damalige Ausgestaltung: Das strukturelle Defizit des Bundes wurde auf $0{,}35\,\%$ des BIP begrenzt, das der Länder grundsätzlich auf $0\,\%$. Konjunkturelle Schwankungen und besondere Notsituationen wurden dabei anders behandelt als ein dauerhaftes strukturelles Defizit.

Befürworter fester Regeln argumentieren:

• In früheren Aufschwüngen wurden Schulden nicht zuverlässig zurückgeführt.
• Eine glaubwürdige Begrenzung kann Vertrauen stärken und Risikoprämien senken.
• Geringere Schulden schaffen Spielraum für spätere Krisen.
• Regeln erschweren es, Lasten ständig in die Zukunft zu verschieben.

Kritiker wenden ein:

• Zu schnelle Konsolidierung kann in einer schwachen Wirtschaft die Nachfrage senken.
• Eine Regel kann notwendige öffentliche Investitionen erschweren.
• Bei sehr niedrigen Zinsen und schwacher privater Investition fällt das klassische Verdrängungsargument weniger stark aus.
• Wenn viele Länder gleichzeitig sparen, kann die gemeinsame Nachfrage zurückgehen.

Beide Seiten erkennen Grenzen an: Verschuldung ist kein Freibrief für beliebige Ausgaben, aber ein ausgeglichener Haushalt ist auch nicht in jeder Lage automatisch die beste Konjunkturpolitik.

Vertiefung: Staat, Banken und andere Länder

Staatsverschuldung kann über mehrere Bereiche wirken:

Zweifel an staatlicher Zahlungsfähigkeit → höhere Risikoprämien → schwächere Bankbilanzen und teurere Kredite → weniger Investitionen → Belastung der Realwirtschaft

Auch die internationale Wirkung ist nicht eindeutig. Konsolidierung kann Vertrauen schaffen. Senkt sie jedoch in mehreren Ländern gleichzeitig die Nachfrage, können Exporte und Wachstum der Partner leiden. Welche Wirkung überwiegt, hängt unter anderem von Zinsen, Auslastung, Finanzstabilität und den Handelsbeziehungen ab.

Du kannst Fiskalpolitik jetzt als Abwägungsproblem analysieren: Bestimme zuerst die Konjunkturlage, trenne die Haushaltskennzahlen, entwickle die Wirkungskette und beurteile anschließend Nutzen und Risiken der Finanzierung.