Nürnberger Gesetze: Inhalt und Folgen erklärt

Antisemitismus gehörte zur nationalsozialistischen Weltanschauung. Schon nach der Machtübernahme 1933 wurden jüdische Menschen angegriffen, aus Berufen gedrängt und öffentlich ausgegrenzt. Beim reichsweit organisierten Boykott am 1. April 1933 richtete sich die Hetze beispielsweise gegen jüdische Geschäfte.

Am 15. September 1935 beschloss der Reichstag während des NSDAP-Parteitags in Nürnberg drei Gesetze. Der Reichstag war zu diesem Zeitpunkt nur noch ein Scheinparlament: Er kontrollierte die Regierung nicht mehr, sondern bestätigte Entscheidungen der nationalsozialistischen Führung.

Der entscheidende Schritt bestand darin, dass die Verfolgung nun ausdrücklich in Gesetze gefasst wurde. Behörden konnten die rassistische Ideologie dadurch systematisch in Verwaltungshandeln übersetzen. Unrecht wurde nicht gerecht, nur weil es in Gesetzesform erschien.

Das Reichsbürgergesetz

Das Reichsbürgergesetz unterschied zwischen bloßen „Staatsangehörigen“ und „Reichsbürgern“ mit vollen politischen Rechten. Nach der rassistischen Vorstellung des Regimes sollten nur Menschen „deutschen oder artverwandten Blutes“ Reichsbürger sein können.

Jüdinnen und Juden blieben zunächst Staatsangehörige, verloren aber politische Rechte. Sie konnten unter anderem nicht mehr wählen und keine öffentlichen Ämter ausüben. Jüdische Beamte, die 1933 zunächst noch durch eine Ausnahmeregel geschützt gewesen waren, mussten zum 31. Dezember 1935 ausscheiden.

Das Blutschutzgesetz

Das sogenannte Blutschutzgesetz hieß vollständig „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Schon dieser Name beruhte auf der menschenfeindlichen Behauptung, es gebe ein „reines deutsches Blut“, das geschützt werden müsse.

Das Gesetz verbot:

• Ehen zwischen jüdischen Menschen und Menschen, die das Regime als „deutschen oder artverwandten Blutes“ einstufte;
• außereheliche sexuelle Beziehungen zwischen diesen Gruppen;
• die Beschäftigung weiblicher, als „deutschblütig“ eingestufter Hausangestellter unter 45 Jahren in jüdischen Haushalten.

Trotz des Verbots neu geschlossene Ehen galten als nichtig. Bereits bestehende Ehen wurden dagegen nicht allgemein aufgehoben. Später erwogene Zwangsscheidungen setzte das Regime nicht um.

Die Nationalsozialisten bezeichneten verbotene Beziehungen mit dem abwertenden Propagandawort „Rassenschande“. Bis Ende 1940 wurden 1.911 Männer deshalb verurteilt. Frauen konnten trotz der besonderen Strafregelung ebenfalls verfolgt werden, etwa durch sogenannte „Schutzhaft“, Ausbürgerung oder Deportation.

Das Blutschutzgesetz untersagte jüdischen Menschen außerdem, die Reichsflagge zu hissen oder die Reichsfarben zu zeigen.

Das Reichsflaggengesetz

Das Reichsflaggengesetz machte die Hakenkreuzflagge zur Reichs- und Nationalflagge. Zusammen mit dem Verbot für jüdische Menschen, diese Flagge zu verwenden, markierte die nationalsozialistische Gesetzgebung sichtbar, wer nach der Ideologie des Regimes zur staatlichen Gemeinschaft gehören sollte und wer ausgeschlossen wurde.

Die Gesetze verwendeten rassistische Begriffe, ohne zunächst genau festzulegen, wer darunter fallen sollte. Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 schuf anschließend amtliche Kategorien.

Die Behörden richteten sich besonders nach der Zahl der Großeltern, die sie als jüdisch einstuften:

• Mindestens drei jüdische Großeltern führten zur Einstufung als „Jude“.
• Zwei jüdische Großeltern führten grundsätzlich zur Kategorie „Mischling ersten Grades“.
• Ein jüdischer Großelternteil führte zur Kategorie „Mischling zweiten Grades“.

Bei zwei jüdischen Großeltern konnten weitere Merkmale zur Einstufung als Jude führen, etwa die Zugehörigkeit zu einer jüdischen Kultusgemeinde oder eine Ehe mit einer als jüdisch eingestuften Person. Später wurde für solche Menschen auch die NS-Bezeichnung „Geltungsjude“ verwendet.

Diese Ausdrücke sind keine neutralen Beschreibungen. Es sind historische Begriffe aus der rassistischen Verwaltungssprache des NS-Regimes. Sie werden hier in Anführungszeichen verwendet, damit du damalige Dokumente verstehen kannst, ohne die Kategorien zu übernehmen.

Das persönliche Selbstverständnis eines Menschen bot keinen zuverlässigen Schutz. Auch Menschen, die sich selbst nicht als jüdisch verstanden oder keiner jüdischen Gemeinde angehörten, konnten aufgrund ihrer Familie eingeordnet werden. Zudem ermöglichten unbestimmte Begriffe, Zusatzregeln und persönliche Ausnahmeentscheidungen eine willkürliche Anwendung.

Die Nürnberger Gesetze waren kein Endpunkt. Eine Folge von Verordnungen erweiterte das System bis 1943. Immer mehr Lebensbereiche wurden eingeschränkt.

Der Zusammenhang lässt sich als Eskalationskette darstellen:

rassistische Ideologie → amtliche Einteilung → Verlust von Rechten → weitere Ausgrenzung und Enteignung → Deportation und Ermordung

Diese Kette bedeutet nicht, dass jeder spätere Schritt 1935 bereits vollständig festgelegt war. Sie zeigt aber, wie die Gesetze einen rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmen schufen, den das Regime immer weiter verschärfte.

Auch Sinti und Roma wurden durch die rassistische NS-Gesetzgebung entrechtet und verfolgt. Ihre Verfolgung muss in ihrer eigenen Geschichte untersucht werden; sie darf nicht einfach mit der Geschichte jüdischer Opfer gleichgesetzt werden.

Im Juli 1935, also noch vor dem Beschluss der Nürnberger Gesetze, trieb die SA den jüdischen Julius Wolff und seine nichtjüdische Verlobte Christine Neemann öffentlich durch die ostfriesische Stadt Norden. Beide mussten diffamierende Schilder tragen.

Christine Neemann wurde in ein Konzentrationslager gebracht und nach einem Monat freigelassen. Julius Wolff kam in das Konzentrationslager Esterwegen. Nach seiner Freilassung floh er in die USA.

Der Fall belegt drei wichtige Zusammenhänge:

1. Antisemitische Demütigung und Lagerhaft fanden bereits vor dem 15. September 1935 statt.
2. Die Verfolgung wurde nicht nur von Behörden getragen. Auch die SA wirkte als Täterorganisation mit.
3. Die späteren Gesetze gaben einer schon praktizierten Ausgrenzung einen staatlichen Rechtsrahmen.

Aus diesem einzelnen Fall kannst du jedoch nicht ableiten, dass alle verfolgten Menschen genau dasselbe erlebten. Eine Biografie macht Folgen sichtbar, ersetzt aber keine Untersuchung der unterschiedlichen Verfolgungswege.