Neue Ostpolitik: Ziele, Verträge und Folgen

Nach der Gründung von Bundesrepublik und DDR im Jahr 1949 gehörten beide Staaten gegnerischen Machtblöcken an. Die Bundesrepublik war an den Westen gebunden, die DDR stand unter sowjetischem Einfluss. Der Mauerbau 1961 machte sichtbar, wie tief die deutsche Teilung geworden war.

Die Bundesregierung beanspruchte lange, allein für das deutsche Volk sprechen zu dürfen. Mit der Hallstein-Doktrin versuchte sie, die DDR außenpolitisch zu isolieren. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur DDR aufnahmen, mussten mit einem Abbruch der Beziehungen zur Bundesrepublik rechnen.

Diese Politik brachte die Wiedervereinigung jedoch nicht näher. Gleichzeitig bedrohte der Ost-West-Konflikt Europa mit einem Atomkrieg. Willy Brandt und Egon Bahr suchten deshalb schon vor 1969 nach einem Weg, die Westbindung der Bundesrepublik durch Gespräche mit dem Osten zu ergänzen.

Egon Bahr prägte 1963 die Formel „Wandel durch Annäherung“. Dahinter stand die Annahme, dass sich die Verhältnisse im Osten nicht durch Drohungen oder einen von außen erzwungenen Umsturz verändern ließen. Gespräche, Verträge und menschliche Kontakte sollten zunächst die Folgen der Teilung mildern und langfristige Veränderungen begünstigen.

Der Wandel sollte langsam und aus den Gesellschaften des Ostens selbst kommen. Entspannung war daher keine Strategie, kommunistische Regierungen unmittelbar zu stürzen.

Die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 übertrug diesen Ansatz auf die Bundespolitik. Brandt sprach von zwei Staaten in Deutschland, die füreinander dennoch kein Ausland sein könnten. Im November 1969 trat die Bundesrepublik außerdem dem Atomwaffensperrvertrag bei und schuf damit Vertrauen für weitere Verhandlungen.

Die Neue Ostpolitik bestand nicht aus einem einzigen Vertrag. Mehrere Abkommen regelten nacheinander Grenzen, Gewaltverzicht, Berlin und das Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR.

Beim Moskauer Vertrag war ein einzelnes Wort politisch wichtig: Die Grenzen wurden als unverletzlich, nicht als unveränderbar bezeichnet. Sie durften also nicht mit Gewalt verschoben werden. Eine einvernehmliche Änderung blieb jedoch möglich. Damit schlossen die Verträge eine spätere deutsche Einheit nicht rechtlich aus.

Der Warschauer Vertrag bestätigte die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Willy Brandts Kniefall am Mahnmal des Warschauer Ghettos wurde darüber hinaus zu einem Symbol des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.

Berlin hatte einen besonderen rechtlichen Status, weil die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dort weiterhin Rechte besaßen. Das Viermächteabkommen erklärte West-Berlin nicht zu einem Bestandteil der Bundesrepublik. Seine Bindungen zur Bundesrepublik durften aber aufrechterhalten und entwickelt werden. Zugleich sollten die Verkehrswege zuverlässiger funktionieren und Besuche erleichtert werden.

Der Grundlagenvertrag regelte anschließend das Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR. Beide Seiten behandelten einander als Staaten. Die Bundesrepublik vermied jedoch eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR als Ausland. Deshalb entstanden Ständige Vertretungen und keine gewöhnlichen Botschaften.

Die neuen Regelungen verbesserten schrittweise Reise-, Post- und Telefonverbindungen. 1973 wurden Bundesrepublik und DDR Mitglieder der Vereinten Nationen. Das bedeutete keine Wiedervereinigung, aber eine neue Form geregelter Beziehungen.

Die Ostpolitik war in der Bundesrepublik heftig umstritten. Kritiker befürchteten, die Regierung gebe deutsche Interessen und das Ziel der Einheit auf. 1972 verlor die Koalition zeitweise ihre sichere parlamentarische Mehrheit. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Brandt scheiterte, die Ostverträge wurden ratifiziert und die anschließende Bundestagswahl stärkte SPD und FDP.

Zu den unmittelbar erkennbaren Wirkungen gehörten:

• bestehende Grenzen wurden anerkannt und durch Gewaltverzicht abgesichert;
• Gespräche zwischen Ost und West wurden erleichtert;
• Reisen und menschliche Kontakte nahmen zu;
• Bundesrepublik und DDR regelten ihr Verhältnis vertraglich;
• der Weg zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zur Schlussakte von Helsinki 1975 wurde erleichtert.

Langfristige Folgen müssen vorsichtiger beurteilt werden. Die Ostpolitik hielt die deutsche Einheit rechtlich offen, verringerte Misstrauen und förderte Kontakte. Damit schuf sie günstige Bedingungen für die Entwicklung von 1989 und 1990.

Sie verursachte aber weder die Reformpolitik Michail Gorbatschows noch die friedliche Revolution in der DDR allein. Auch Opposition und Proteste in Osteuropa, wirtschaftliche Probleme des Ostblocks und weitere internationale Entwicklungen waren entscheidend.

Auch „Wandel durch Annäherung“ darf nicht mit einem sicher planbaren Erfolg verwechselt werden. Die Ostpolitik konnte einen äußeren Rahmen für Veränderungen schaffen. Ob und wie sich eine Diktatur im Inneren wandelte, hing jedoch von zusätzlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften ab.