Parlament: Aufgaben, Rechte und Arbeitsweise

Die Gesetzgebung heißt auch Legislative. Die Regierung und die ihr unterstellte Verwaltung gehören zur Exekutive, also zur ausführenden Gewalt. Das Parlament legt durch Gesetze Regeln fest; die Exekutive setzt diese Regeln um.

Ein Organ wird nicht allein durch seinen Namen demokratisch. Auch nichtdemokratische Staaten können Versammlungen als „Parlament“ bezeichnen. Entscheidend sind unter anderem freie Wahlen, echte Entscheidungsrechte und wirksame Kontrolle.

Gesetze beraten und beschließen

Ein Gesetzentwurf wird nicht einfach verkündet. Abgeordnete beraten ihn, prüfen Argumente und mögliche Folgen, verändern ihn gegebenenfalls und stimmen anschließend darüber ab.

Die Regierung kontrollieren

Das Parlament kann Auskünfte verlangen, Regierungsmitglieder befragen und mögliche Missstände untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss prüft einen bestimmten Vorgang genauer. Besonders die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Kräfte, übernimmt häufig Kontrollaufgaben.

Den Staatshaushalt beschließen

Mit dem Haushaltsrecht entscheidet das Parlament über staatliche Einnahmen und Ausgaben. Der Haushalt wird als Gesetz beschlossen. Dadurch kann die Regierung nicht nach Belieben über öffentliche Mittel verfügen.

Politische Auffassungen sichtbar machen

Im Parlament treffen unterschiedliche politische Positionen aufeinander. Öffentliche Debatten zeigen, welche Lösungen vorgeschlagen und wie sie begründet werden. Das Parlament vertritt damit nicht nur Bürger, sondern trägt auch zur öffentlichen politischen Willensbildung bei.

Parlamentarische Arbeit besteht aus mehr als Reden im großen Sitzungssaal. Häufig läuft sie in mehreren Schritten ab:

1. Ein Gesetzentwurf wird eingebracht.
2. Abgeordnete beraten die Grundidee öffentlich im Plenum, der Vollversammlung des Parlaments.
3. Fachlich zuständige Ausschüsse prüfen Einzelheiten und bereiten Änderungen vor.
4. Das Plenum berät das Ergebnis und stimmt ab.
5. Erhält der Entwurf die erforderliche Mehrheit und sind weitere vorgeschriebene Schritte erfüllt, kann daraus ein Gesetz werden.

Die genauen Verfahren unterscheiden sich je nach Staat und Verfassung. Daher gilt nicht für jedes Gesetz und jedes Parlament derselbe Ablauf im Detail.

Eine Regierung muss im Alltag viele Entscheidungen treffen. Ohne Kontrolle könnte sie Informationen zurückhalten, öffentliche Mittel unangemessen verwenden oder das Parlament bei wichtigen Fragen umgehen.

Parlamentarische Rechte setzen Grenzen:

• Das Fragerecht verschafft Abgeordneten Informationen über Regierungshandeln.
• Untersuchungsausschüsse klären mögliche Missstände oder Fehlverhalten.
• Das Haushaltsrecht bindet staatliche Einnahmen und Ausgaben an einen Parlamentsbeschluss.
• Je nach Verfassung kann ein Parlament eine Regierung oder ein Regierungsoberhaupt wählen und mit besonderen Verfahren zur Verantwortung ziehen.

Deutschland besitzt Parlamente auf verschiedenen staatlichen Ebenen:

• Der Deutsche Bundestag ist das Parlament des Bundes.
• Die Bundesländer besitzen eigene Parlamente, die meist Landtag heißen. In Berlin heißt das Landesparlament Abgeordnetenhaus.
• Das Europäische Parlament ist die unmittelbar gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und wirkt an der europäischen Gesetzgebung mit.

Städte, Gemeinden und Kreise haben ebenfalls gewählte Vertretungen. Umgangssprachlich werden solche Räte manchmal „Kommunalparlamente“ genannt. In der engeren staatsrechtlichen Einordnung gelten sie jedoch nicht als Parlamente mit eigener gesetzgebender Gewalt, sondern als Organe kommunaler Selbstverwaltung.

Schüler-, Kinder- oder Studierendenparlamente sind gewählte Interessenvertretungen. Sie können Beteiligung ermöglichen, besitzen aber nicht die staatlichen Gesetzgebungsrechte eines nationalen oder regionalen Parlaments.

Parlamente können unterschiedlich aufgebaut sein. Manche bestehen aus einer Kammer, andere aus zwei Kammern. In einer zweiten Kammer können beispielsweise Gliedstaaten oder Regionen vertreten sein. Aufbau und Rechte hängen von der jeweiligen Verfassungsordnung ab.

Parlamente entstanden nicht überall zur gleichen Zeit und nicht sofort in ihrer heutigen demokratischen Form. Viele frühe Versammlungen berieten Herrscher oder vertraten nur bestimmte Stände. Breite Wahlrechte und wirksame Gesetzgebungs- und Kontrollrechte entwickelten sich erst schrittweise.

Ein Beispiel ist das Europäische Parlament:

• 1958 trat eine Parlamentarische Versammlung zusammen. Ihre 142 Mitglieder wurden von nationalen Parlamenten entsandt und hatten vor allem beratende Bedeutung.
• Seit 1962 trägt die Versammlung offiziell den Namen Europäisches Parlament.
• Ab den 1970er-Jahren erhielt sie stärkere Rechte beim Haushalt.
• 1979 wählten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen Mitgliedstaaten die Abgeordneten erstmals direkt.
• Spätere europäische Verträge erweiterten seine Beteiligung an der Gesetzgebung. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren.

Das Beispiel zeigt ein wiederkehrendes Entwicklungsmuster: Aus einer beratenden Versammlung kann durch direkte Wahlen und zusätzliche Rechte eine stärkere demokratische Institution werden. Diese Entwicklung ist jedoch nicht zwangsläufig. Parlamente können auch entmachtet oder ausgeschaltet werden. In Österreich wurde das Parlament 1933 ausgeschaltet; 1945 begann der parlamentarische Neubeginn.

Auch ein Parlament ohne echte Macht kann als Fassade bestehen bleiben. Deshalb musst du bei einer historischen Ordnung stets prüfen: Wer durfte wählen? Wen vertraten die Abgeordneten? Welche Entscheidungen durfte das Parlament tatsächlich treffen? Konnte es die Regierung wirksam kontrollieren?

Du kannst ein Parlament nun nicht nur benennen, sondern nach Wahl, Vertretung, Gesetzgebung und Kontrolle untersuchen. Diese vier Kriterien helfen dir auch dabei, historische und heutige politische Ordnungen miteinander zu vergleichen.