Europäische Union: Politik und Entscheidungen verstehen

Ein einzelner Staat kann viele Aufgaben allein regeln. Handel, Klimaschutz, Migration oder Datenschutz reichen jedoch häufig über Staatsgrenzen hinaus. Die EU ermöglicht es ihren Mitgliedstaaten, dafür gemeinsame Ziele und Regeln zu vereinbaren.

Wichtige Motive der Zusammenarbeit sind:

• Frieden: Enge politische und wirtschaftliche Beziehungen sollen Konflikte friedlich lösbar machen.
• Wohlstand: Gemeinsame Regeln erleichtern den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
• Freizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können grundsätzlich in anderen EU-Staaten reisen, wohnen, arbeiten oder studieren. Für längere Aufenthalte gelten je nach Situation bestimmte Voraussetzungen.
• Gemeinsame Problemlösung: Staaten können grenzüberschreitende Aufgaben zusammen bearbeiten.
• Politisches Gewicht: Gemeinsam können kleinere und größere europäische Staaten ihre Interessen gegenüber sehr großen Staaten stärker vertreten.

Die heutige EU entstand schrittweise. 1951 wurde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichnet; 1952 trat er in Kraft. Die Römischen Verträge wurden 1957 unterzeichnet und traten 1958 in Kraft. Sie erweiterten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 wurde die Europäische Union gegründet.

Die EU versteht sich nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern auch als Wertegemeinschaft. Zu ihren grundlegenden Werten gehören Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Auch Regierungen und Behörden sind an geltendes Recht gebunden. Unabhängige Gerichte müssen Rechte wirksam schützen können.

Die Mitgliedstaaten übertragen der EU nur bestimmte Zuständigkeiten. Deshalb entscheidet nicht automatisch „Brüssel“ über jede politische Frage.

Die Verträge unterscheiden verschiedene Arten von Zuständigkeiten:

• Ausschließliche Zuständigkeit: In bestimmten Bereichen, etwa der Zollunion, darf grundsätzlich nur die EU gesetzliche Regeln erlassen. Eine Zollunion bedeutet, dass die Mitglieder untereinander keine Zölle erheben und gegenüber anderen Staaten gemeinsame Zollregeln anwenden.
• Geteilte Zuständigkeit: Etwa beim Umweltschutz können EU und Mitgliedstaaten Regeln erlassen. Die Staaten handeln dabei nur so weit eigenständig, wie die EU ihre Zuständigkeit noch nicht ausgeübt hat oder nicht mehr ausübt.
• Unterstützende Zuständigkeit: Etwa bei Bildung kann die EU die Staaten unterstützen, ohne ihre Verantwortung für diesen Bereich zu ersetzen.

Nicht übertragene Zuständigkeiten bleiben bei den Mitgliedstaaten. Innerhalb eines Staates können Aufgaben auf nationale, regionale und örtliche Behörden verteilt sein.

Welche Situation gilt, richtet sich nach den europäischen Verträgen. Die EU darf ihre Zuständigkeiten daher nicht beliebig selbst erweitern.

Der Satz „Die EU hat entschieden“ verdeckt, dass mehrere Institutionen beteiligt sind. Eine Institution ist hier eine dauerhaft eingerichtete Stelle mit festgelegten Aufgaben. Vier Namen solltest du sicher unterscheiden.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlberechtigten wählen seine Abgeordneten alle fünf Jahre bei der Europawahl. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, dem üblichen Verfahren für viele EU-Gesetze, beschließt das Parlament Gesetze gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union.

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, treffen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten. Bei einem Umweltthema beraten beispielsweise die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder. Der Rat vertritt somit die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission schlägt neue europäische Gesetze vor. Außerdem überwacht sie, ob die Mitgliedstaaten die gemeinsamen EU-Regeln einhalten.

Europäischer Rat

Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- oder Regierungschefinnen und -chefs der 27 Mitgliedstaaten. Außerdem gehören ihm die Person an der Spitze des Europäischen Rates und die Person an der Spitze der Kommission an. Er legt die großen politischen Ziele und die allgemeine Richtung der EU fest, beschließt aber selbst keine EU-Gesetze.

Der Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weitgehend einheitlichen Regeln. Er erleichtert den Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen zwischen den Mitgliedstaaten.

Du kannst Auswirkungen europäischer Zusammenarbeit zum Beispiel hier erkennen:

• Reisen über viele innereuropäische Grenzen ohne regelmäßige Kontrollen,
• Wohnen, Arbeiten oder Studieren in einem anderen EU-Staat,
• einfacherer Handel zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten,
• gemeinsame Standards für Lebensmittel und Verbraucherrechte,
• Austauschprogramme für junge Menschen,
• gemeinsame Regeln zum Schutz persönlicher Daten.

Dabei sind drei Begriffe nicht gleichbedeutend:

• EU: politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss von 27 Staaten.
• Eurozone: Gruppe der EU-Staaten, in denen der Euro die offizielle gemeinsame Währung ist. Nicht jeder EU-Staat nutzt den Euro.
• Schengen-Raum: Raum, in dem an vielen Binnengrenzen gewöhnlich keine Personenkontrollen stattfinden. Kontrollen können ausnahmsweise wieder eingeführt werden.

Auch geografisches Europa und die EU sind nicht dasselbe: Europa ist ein Erdteil, die EU dagegen ein Zusammenschluss bestimmter europäischer Staaten. Zum Schengen-Raum gehören zudem europäische Staaten außerhalb der EU, zum Beispiel die Schweiz und Norwegen.

Die unmittelbarste Beteiligungsmöglichkeit ist die Europawahl. Sie findet alle fünf Jahre statt. Mit ihrer Stimme entscheiden Wahlberechtigte darüber, wer sie im Europäischen Parlament vertritt.

Zwischen den Wahlen können Menschen ebenfalls Einfluss nehmen. Sie können Europaabgeordnete kontaktieren oder sich an Bürgerinitiativen beteiligen. Bei einer Bürgerinitiative schließen sich Menschen zusammen, um ein politisches Anliegen voranzubringen. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können sie unter festgelegten Voraussetzungen die Kommission auffordern, eine verbindliche EU-Regel vorzuschlagen; sie beschließen damit selbst kein Gesetz. Politische Mitwirkung besteht also nicht nur darin, Entscheidungen zu beobachten.

Du hast das Kernziel erreicht, wenn du bei einem neuen Fall zuerst drei Fragen stellst: Welche Ebene ist zuständig? Welche Institutionen entscheiden? Welche Wirkung hat die Regel für Menschen oder Staaten?