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Europäischer Rat: Aufgaben einfach erklärt
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union fest. Er gibt damit die Richtung vor, erlässt aber selbst keine EU-Rechtsvorschriften.
Auf dieser Seite lernst du, wer im Europäischen Rat zusammenkommt, wie er arbeitet und wie du ihn von ähnlich benannten Institutionen unterscheidest.
Hake ab, was du schon kannst — und komm am Ende hierher zurück!
Welche Aufgabe hat der Europäische Rat?
Wenn die EU vor einer großen politischen Grundsatzfrage steht, müssen sich ihre Mitgliedstaaten über die gemeinsame Richtung verständigen. Diese Aufgabe übernimmt der Europäische Rat auf der höchsten Ebene der politischen Zusammenarbeit.
Politisches Leitorgan
Ein politisches Leitorgan bestimmt grundlegende Ziele und Prioritäten. Es entscheidet also, wohin sich die Politik entwickeln soll, ohne jedes einzelne Gesetz selbst auszuarbeiten.
Der Europäische Rat
- bestimmt die allgemeine politische Ausrichtung der EU;
- setzt langfristige Prioritäten;
- behandelt besonders komplexe oder sensible Fragen;
- kann Konflikte aufgreifen, die auf einer niedrigeren politischen Ebene nicht gelöst wurden;
- wirkt an der Besetzung wichtiger EU-Ämter mit;
- veröffentlicht die Ergebnisse seiner Beratungen als Schlussfolgerungen.
Diese Schlussfolgerungen geben unter anderem der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union politische Orientierung. Sie sind jedoch keine Gesetze.
Der Europäische Rat gibt der EU politische Impulse und Ziele, wird aber selbst nicht gesetzgeberisch tätig.
Angenommen, die Mitgliedstaaten sind sich uneinig, welche gemeinsamen Ziele die EU in der Verteidigungspolitik verfolgen soll.
- Die Staats- und Regierungschefs beraten die politische Grundsatzfrage im Europäischen Rat.
- Sie suchen nach einer gemeinsamen Linie.
- Das Ergebnis halten sie in Schlussfolgerungen fest.
- Andere zuständige EU-Institutionen können daraus konkrete Maßnahmen oder Regelungsvorschläge entwickeln.
Der entscheidende Gedanke: Der Europäische Rat legt hier die politische Richtung fest. Er beschließt nicht selbst ein neues EU-Gesetz.
Wer gehört zum Europäischen Rat?
Mitglieder des Europäischen Rates sind
- die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten;
- der Präsident oder die Präsidentin des Europäischen Rates;
- der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten teil, ist aber kein Mitglied und hat kein Stimmrecht.
Bei bestimmten Themen können Fachministerinnen oder Fachminister zur Beratung hinzukommen. Dadurch werden sie nicht zu ständigen Mitgliedern.
Was macht der Präsident des Europäischen Rates?
Der Präsident des Europäischen Rates
- beruft die Tagungen ein;
- bereitet sie vor und leitet sie;
- fördert die Zusammenarbeit und Kontinuität;
- vertritt die EU auf seiner Ebene in bestimmten außenpolitischen Fragen.
Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident darf währenddessen kein nationales Amt ausüben.
Wie entstehen gemeinsame Entscheidungen?
Der Europäische Rat tagt gewöhnlich viermal im Jahr in Brüssel. Bei dringenden Fragen kann sein Präsident zusätzliche oder außerordentliche Tagungen einberufen.
Im Regelfall entscheidet der Europäische Rat im Konsens. Dabei wird so lange verhandelt, bis keine eindeutige Gegenstimme mehr besteht. Zustimmung oder Enthaltung ermöglichen also einen gemeinsamen Standpunkt.
Konsens
Konsens bedeutet, dass eine Entscheidung ohne ausdrücklichen Widerspruch angenommen wird. Das ist nicht dasselbe wie eine gewöhnliche Abstimmung, bei der allein die größere Zahl der Stimmen entscheidet.
In bestimmten vertraglich vorgesehenen Fällen wird abgestimmt. Dann besitzen nur die Staats- und Regierungschefs ein Stimmrecht.
Unterschiedliche nationale Interessen können die Suche nach einem Konsens schwierig machen. Mitunter werden mehrere Fragen gemeinsam verhandelt: Ein Staat gibt bei einem Thema nach und erhält dafür bei einem anderen Unterstützung. Solche Paketlösungen können einen Kompromiss ermöglichen, aber auch sachlich verschiedene Fragen miteinander verbinden.
Drei Regierungen unterstützen ein gemeinsames Ziel sofort, eine weitere Regierung hat Bedenken. Ein Konsens entsteht nicht dadurch, dass die Mehrheit die Bedenken einfach überstimmt. Die Beteiligten müssen weiterverhandeln, bis die Regierung zustimmt, sich enthält oder die Entscheidung nicht mehr ausdrücklich ablehnt.
Wie vermeidest du die häufigste Verwechslung?
Die Namen Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union und Europarat klingen ähnlich. Die Institutionen haben jedoch unterschiedliche Mitglieder und Aufgaben.
Europäischer Rat
Hier beraten die Staats- und Regierungschefs sowie die beiden EU-Präsidenten. Das Organ legt politische Ziele und Prioritäten fest, erlässt aber keine Rechtsvorschriften.
Rat der Europäischen Union
Dieses Organ heißt auch Ministerrat. Hier treffen sich die nationalen Fachministerinnen und Fachminister. Die Zusammensetzung wechselt mit dem Thema: Bei Landwirtschaftsfragen beraten beispielsweise die Landwirtschaftsminister. Der Rat der EU wirkt an der EU-Gesetzgebung mit.
Europarat
Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union. Er ist eine eigenständige Organisation europäischer Staaten.
Staats- und Regierungschefs → Europäischer Rat. Fachministerinnen und Fachminister → Rat der EU. Eigenständige Organisation außerhalb der EU → Europarat.
Warum ist der Europäische Rat politisch bedeutsam?
Seine Schlussfolgerungen beeinflussen, welche Themen die EU vorrangig behandelt. Deshalb kann der Europäische Rat großen politischen Einfluss ausüben, obwohl er selbst keine Gesetze erlässt.
Die Staats- und Regierungschefs gelangen durch Wahlen und parlamentarische Verfahren in ihren Staaten in ihr Amt. Der Europäische Rat wird deshalb nicht als Ganzes direkt von allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt. Seine demokratische Legitimation ist indirekt: Sie führt über die politischen Systeme der Mitgliedstaaten.
Diese indirekte Legitimation kann kritisiert werden. Entscheidungen auf EU-Ebene erscheinen dadurch mitunter schwer durchschaubar. Zugleich bringen die Staats- und Regierungschefs die politisch legitimierten Interessen ihrer Staaten in die Beratungen ein.
Politischer Einfluss und Gesetzgebung sind nicht dasselbe. Der Europäische Rat kann Ziele setzen und Konflikte lösen helfen, ohne selbst den Gesetzestext zu beschließen.
Karteikasten
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Alles auf einen Blick
- Europäischer Rat
- gibt politische Ziele und Prioritäten vor
- versammelt Staats- und Regierungschefs sowie zwei EU-Präsidenten
- entscheidet im Regelfall im Konsens
- tagt gewöhnlich viermal jährlich in Brüssel
- veröffentlicht Schlussfolgerungen
- erlässt selbst keine EU-Rechtsvorschriften
- unterscheidet sich vom Rat der EU und vom Europarat
- ist indirekt über die Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert
Abschluss-Check
Du hast das Thema verstanden, wenn du bei einer Nachricht zuerst auf Zusammensetzung und Aufgabe achtest: Staats- und Regierungschefs geben im Europäischen Rat die politische Richtung vor, Fachminister arbeiten im Rat der EU, und der Europarat gehört nicht zur EU.