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Vertrag von Lissabon: Ziele und Folgen erklärt
Der Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag der Europäischen Union. Er änderte die bestehenden EU-Verträge, damit die größer gewordene EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger arbeiten kann. Unterzeichnet wurde er am 13. Dezember 2007; in Kraft trat er nach der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2009.
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Warum brauchte die EU eine Reform?
Nach den Erweiterungen seit 2004 arbeitete die EU mit deutlich mehr Mitgliedstaaten als zuvor. Regeln und Institutionen mussten deshalb an eine Union mit 27 Staaten angepasst werden. Zugleich war der geplante Vertrag über eine Verfassung für Europa 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden.
Der Vertrag von Lissabon griff wesentliche Ergebnisse dieses gescheiterten Verfassungsprojekts auf. Er war aber kein völlig neuer Gesamtvertrag.
Reformvertrag
Ein Reformvertrag ersetzt die bisherigen Verträge nicht vollständig. Er verändert bestehende Regeln. Der Vertrag von Lissabon änderte vor allem den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den heutigen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Damit sollte die EU drei große Ziele besser erreichen:
- Handlungsfähigkeit: Entscheidungen in einer Union mit vielen Staaten erleichtern.
- Demokratie und Transparenz: Parlamente und Bürger stärker beteiligen und Beratungen nachvollziehbarer machen.
- Rechte und gemeinsames Auftreten: Grundrechte verbindlich absichern und außenpolitische Aufgaben stärker bündeln.
Lissabon schuf die EU nicht neu. Der Vertrag baute ihre rechtlichen und institutionellen Grundlagen um.
Wie stärkte der Vertrag Demokratie und Grundrechte?
Das direkt gewählte Europäische Parlament wurde bei fast allen EU-Gesetzen zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat der EU. Dieses Verfahren heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Parlament und Rat entscheiden außerdem gemeinsam über den jährlichen EU-Haushalt.
Auch die nationalen Parlamente erhielten mehr Einfluss. Sie können prüfen, ob ein Vorhaben in einem nicht ausschließlich der EU vorbehaltenen Bereich das Subsidiaritätsprinzip achtet.
Subsidiaritätsprinzip
In Bereichen, die nicht ausschließlich der EU vorbehalten sind, soll die EU nur handeln, wenn die Mitgliedstaaten ein Ziel nicht ausreichend erreichen können und es auf europäischer Ebene besser erreicht werden kann. Nationale Parlamente können Einwände erheben, wenn sie dieses Prinzip verletzt sehen.
Denkbeispiel: Ein geplantes EU-Gesetz betrifft ein Problem, das mehrere Staaten gleichzeitig berührt. Für die Subsidiaritätsprüfung reicht es nicht zu sagen: „Das Thema ist wichtig.“ Man fragt stattdessen:
- Können die Mitgliedstaaten das Ziel selbst ausreichend erreichen?
- Hat das Problem grenzüberschreitende Folgen?
- Lässt sich das Ziel auf europäischer Ebene besser erreichen?
Erst diese Prüfung begründet, ob die europäische Ebene passend ist.
Die Europäische Bürgerinitiative eröffnete einen zusätzlichen Weg der Beteiligung. Eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger können die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen. Daraus entsteht nicht automatisch ein Gesetz: Gesetzgebung braucht weiterhin die vorgesehenen Institutionen und Verfahren.
Die Charta der Grundrechte wurde durch den Vertrag rechtsverbindlich. Sie steht zwar nicht als Textteil im Vertrag, hat aber denselben rechtlichen Rang wie die Verträge. Sie bindet die EU-Organe und nationale Behörden, wenn diese EU-Recht anwenden.
Wie sollten Entscheidungen und Institutionen besser funktionieren?
Für viele Entscheidungen im Rat gilt seit dem 1. November 2014 grundsätzlich die doppelte Mehrheit. Beruht die Abstimmung auf einem Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters, braucht ein Beschluss beides:
- mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, bei 27 Staaten also mindestens 15;
- diese Staaten müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Liegt kein solcher Vorschlag zugrunde, müssen mindestens 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen und weiterhin mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Außerdem gehören zu einer Sperrminorität mindestens vier Mitgliedstaaten.
In einer vereinfachten Abstimmung über einen Vorschlag der Kommission stimmen 17 von 27 Staaten zu. Damit ist die Staatenschwelle erreicht. Vertreten diese Staaten aber nur 62 Prozent der EU-Bevölkerung, fehlt die Bevölkerungsschwelle. Der Beschluss kommt nicht zustande.
Der entscheidende Gedanke: Viele Staaten allein genügen nicht; auch ein ausreichender Anteil der Bevölkerung muss vertreten sein.
Bei sensiblen Fragen, zum Beispiel in Teilen der Außen- und Verteidigungspolitik, bleibt Einstimmigkeit nötig. Die doppelte Mehrheit gilt also nicht ausnahmslos.
Der Vertrag veränderte außerdem zentrale Ämter:
- Der Präsident des Europäischen Rates wird für zweieinhalb Jahre gewählt und soll für mehr Kontinuität sorgen. Der Europäische Rat bestimmt politische Ziele, erlässt aber selbst keine EU-Gesetze.
- Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik leitet den Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission. Der Europäische Auswärtige Dienst unterstützt dieses Amt.
- Der Europäische Rat erhielt offiziell den Status eines EU-Organs.
Der Vertrag gab der EU außerdem eine einheitliche Rechtspersönlichkeit. Dadurch kann sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten etwa internationale Verträge schließen. Mit Artikel 50 EUV wurde erstmals ein geregeltes Verfahren für den freiwilligen Austritt eines Mitgliedstaats festgelegt.
Wie wurde der Vertrag beschlossen und wie lässt er sich beurteilen?
Ein EU-Vertrag wird nicht allein durch seine Unterzeichnung wirksam. Alle Mitgliedstaaten müssen ihn nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Regeln ratifizieren.
- 2005Der europäische Verfassungsvertrag scheitert in Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
- 19. Oktober 2007Die Mitgliedstaaten erzielen die politische Einigung über das neue Vertragswerk.
- 13. Dezember 2007Der Vertrag wird in Lissabon unterzeichnet.
- 12. Juni 2008Irland lehnt den Vertrag in einem Referendum ab.
- 3. Oktober 2009Irland stimmt dem Vertrag in einem zweiten Referendum zu.
- 1. Dezember 2009Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft.
Die irische Abstimmung zeigt, dass Integration nicht einfach geradlinig verläuft. Gemeinsame europäische Lösungen müssen mit nationalen Verfahren und politischen Interessen verbunden werden.
Ein begründetes Urteil bilden
Der Vertrag lässt sich nicht nur als „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ bewerten. Ein begründetes Urteil betrachtet mehrere Maßstäbe:
- Handlungsfähigkeit: Mehrheitsentscheidungen können Beschlüsse erleichtern.
- Demokratie: Das Europäische Parlament und nationale Parlamente erhielten stärkere Rollen; die Bürgerinitiative ergänzt die Beteiligung.
- Souveränität: Mitgliedstaaten bleiben Vertragspartner und behalten Zuständigkeiten, binden sich aber an gemeinsam vereinbarte Regeln.
- Grundrechte: Die Charta erhielt verbindliche Wirkung.
- Transparenz: Öffentliche Beratungen des Rates über Gesetzesentwürfe machen Teile der Gesetzgebung nachvollziehbarer.
Urteil: „Der Vertrag stärkte die demokratische Legitimation der EU, löste aber nicht jeden Konflikt zwischen europäischer Handlungsfähigkeit und nationaler Selbstbestimmung.“
Begründung: Für die Stärkung sprechen die erweiterten Rechte des Europäischen Parlaments, die Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente und die Bürgerinitiative. Zugleich können Mehrheitsentscheidungen bedeuten, dass einzelne Staaten überstimmt werden. Das Urteil nennt also einen Maßstab, führt Belege an und berücksichtigt eine Grenze.
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Der Vertrag wurde 2007 , trat aber erst 2009 nach der durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. Er ersetzte die bestehenden Verträge nicht vollständig, sondern sie.
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Alles auf einen Blick
- Vertrag von Lissabon
- Anlass: größere EU und gescheiterter Verfassungsvertrag
- Rechtsform: Änderung von EUV und AEUV
- Demokratie: stärkeres Europäisches Parlament und nationale Parlamente
- Beteiligung: Europäische Bürgerinitiative
- Rechte: rechtsverbindliche Grundrechtecharta
- Entscheidungen: doppelte Mehrheit mit Ausnahmen
- Institutionen: Präsident des Europäischen Rates und Hoher Vertreter
- Inkrafttreten: Unterzeichnung 2007, Ratifikation, Wirkung ab 2009