Vertrag von Maastricht: Entstehung und Bedeutung

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertreter von zwölf Staaten den Vertrag in Maastricht in den Niederlanden. Nach der Zustimmung in den Mitgliedstaaten trat er am 1. November 1993 in Kraft. Sein offizieller Name lautet Vertrag über die Europäische Union.

Vor Maastricht bestanden bereits die Europäischen Gemeinschaften, die Zollunion und der Binnenmarkt. Maastricht erfand diese Zusammenarbeit also nicht neu. Der Vertrag stellte die bestehenden Gemeinschaften zusammen mit neuen politischen Kooperationsbereichen unter das gemeinsame Dach der Europäischen Union.

Die durch Maastricht geschaffene EU wurde häufig als Bauwerk mit drei Säulen dargestellt. Dieses Modell zeigte, dass nicht in allen Bereichen auf dieselbe Weise entschieden wurde.

1. Europäische Gemeinschaften: Hierzu gehörten unter anderem Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion. Gemeinsame europäische Institutionen spielten eine starke Rolle.
2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Die Regierungen koordinierten ihre Außen- und Sicherheitspolitik.
3. Zusammenarbeit in Justiz und Inneres: Dazu gehörten beispielsweise Asyl, Einwanderung, Grenzkontrollen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.

In der zweiten und dritten Säule arbeiteten die nationalen Regierungen überwiegend zwischenstaatlich zusammen. Das bedeutet: Die Staaten entschieden vor allem gemeinsam im Kreis ihrer Regierungen und übertrugen weniger Entscheidungsmacht auf europäische Institutionen als in der ersten Säule.

Mit Maastricht entstand die Unionsbürgerschaft. Sie ergänzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, ersetzt sie aber nicht. Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt, ist zugleich Unionsbürgerin oder Unionsbürger.

Zu den damit verbundenen Rechten gehören:

• in anderen Mitgliedstaaten wohnen und sich innerhalb der Union frei bewegen;
• am EU-Wohnort an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen;
• Petitionen an das Europäische Parlament richten;
• sich bei Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden.

Auch das Europäische Parlament erhielt mehr Einfluss. Das neue Verfahren der Mitentscheidung stärkte seine Rolle bei der Gesetzgebung in bestimmten Bereichen. Außerdem konnte es die Kommission zu einem Gesetzgebungsvorschlag auffordern, musste die gesamte Kommission bestätigen und ernannte den Europäischen Bürgerbeauftragten.

Der Vertrag legte den Zeitplan und die Regeln für die Wirtschafts- und Währungsunion fest. Diese Entwicklung verlief in drei Stufen:

1. Vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1993 wurde der Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten freier.
2. Vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998 arbeiteten die nationalen Zentralbanken enger zusammen und die Wirtschaftspolitiken sollten sich annähern.
3. Seit dem 1. Januar 1999 begann die Währungsunion mit festgelegten Wechselkursen, dem Euro als Buchwährung und einer gemeinsamen Geldpolitik. Euro-Bargeld folgte am 1. Januar 2002.

Für den Beitritt zum Euroraum gelten Konvergenzkriterien. Konvergenz bedeutet hier, dass sich wichtige wirtschaftliche Bedingungen der teilnehmenden Staaten ausreichend annähern.

• Das jährliche öffentliche Defizit soll höchstens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
• Der öffentliche Schuldenstand soll höchstens 60 % des BIP betragen.
• Die Inflation darf höchstens 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei in diesem Bereich besten EU-Staaten liegen.
• Langfristige Zinssätze dürfen höchstens 2 Prozentpunkte über den entsprechenden Zinssätzen dieser Vergleichsstaaten liegen.
• Die Währung muss vor dem Beitritt mindestens zwei Jahre innerhalb der vorgesehenen Schwankungsbreiten des Wechselkursmechanismus stabil geblieben sein.

Nicht alle Staaten gingen jeden Integrationsschritt gleichzeitig. Großbritannien und Dänemark erhielten beim Euro ein eigenes Entscheidungsrecht. Solche Unterschiede zeigen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten.

Mehr gemeinsame Politik kann Probleme lösen, begrenzt aber den alleinigen Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten. Genau dieses Spannungsverhältnis prägte die Debatte über Maastricht.

Befürworter betonten:

• Staaten könnten Frieden und gemeinsame Interessen durch feste Zusammenarbeit sichern;
• eine gemeinsame Währung könne Handel und Preisvergleiche erleichtern;
• gemeinsame Regeln könnten wirtschaftliche Stabilität fördern;
• Unionsbürgerrechte und ein stärkeres Parlament könnten Mobilität und politische Mitwirkung verbessern.

Kritiker warnten:

• wirtschaftlich unterschiedliche Staaten könnten durch eine gemeinsame Währung unterschiedlich stark belastet werden;
• Haushaltsgrenzen könnten nationale Möglichkeiten zur Bekämpfung von Krisen und Arbeitslosigkeit einschränken;
• politische Entscheidungen könnten sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen;
• eine Währungsunion ohne ausreichend starke politische Union könne dauerhaft instabil sein.

Kurz nach der Unterzeichnung veröffentlichten 62 deutsche Wirtschaftswissenschaftler ein kritisches Manifest. Sie warnten unter anderem vor großen wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den künftigen Teilnehmerstaaten. Solche Warnungen sind politische und wirtschaftliche Bewertungen, keine automatische Widerlegung des Vertrags.

Ein historisches Urteil braucht nachvollziehbare Kriterien. Du kannst Maastricht aus vier Blickwinkeln prüfen:

• Frieden: Erleichtert die dauerhafte Zusammenarbeit eine friedliche Lösung von Konflikten?
• Demokratie: Sind Entscheidungen kontrollierbar und können gewählte Vertretungen wirksam mitbestimmen?
• Souveränität: Welche Entscheidungen treffen die Staaten allein, welche gemeinsam?
• Solidarität: Tragen Staaten gemeinsame Lasten, und werden wirtschaftliche Unterschiede berücksichtigt?

Formuliere nun selbst ein Urteil zur Stärkung des Europäischen Parlaments durch Maastricht. Nutze mindestens zwei der vier Kriterien.